Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Einstweiliger Rechtsschutz gegen fachpsychiatrische Untersuchungsanordnung erfolgreich

  • 2 Minuten Lesezeit

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss v. 30.09.2020 dem Bundeskriminalamt vorläufig untersagt, einen von Herrn Rechtsanwalt Christian Reckling vertretenen Mandanten aufgrund einer Anordnung ärztlich untersuchen zu lassen (3 L 1061/20.WI).

Untersuchungsanordnung zur fachpsychiatrischen Untersuchung

Rechtsanwalt Christian Reckling vertritt einen Mandanten, der mit der Anordnung seines Dienstherrn (dem BKA) zur fachpsychiatrischen Untersuchung nicht einverstanden ist, da aus seiner Sicht die Tatsachenbehauptungen seines Dienstherrn nicht erkennen lassen, worin ernsthafte Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen sollen. Gegen die Anordnung legte Rechtsanwalt Christian Reckling zunächst Widerspruch ein und führte zudem ein gerichtliches Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. 

Zulässigkeit des Eilantrags entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Rechtsanwalt Christian Reckling konnte in dem Eilverfahren die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden davon überzeugen, dass der vertretenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Eilanträge gegen Untersuchungsanordnungen gem. § 44a S. 1 VwGO unzulässig seien, nicht zu folgen ist. Denn das Erfordernis effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG gebietet den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur ärztlichen Untersuchung als zulässig anzusehen, da es andernfalls zu unzumutbaren Nachteilen für den Rechtsschutzsuchenden kommt, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind. So heißt es in dem Beschluss:

"Woraus das Bundesverwaltungsgericht seine Erkenntnis, dem Beamten drohe in der Praxis nicht ernsthaft eine Disziplinarmaßnahme, wenn er die Untersuchungsanordnung nicht befolge, erlangt hat, ist bereits unklar."

Begründetheit des Eilantrags

Das Verwaltungsgericht entschied sodann auch, dass der Eilantrag begründet ist. Die Entscheidung wurde u.a. damit begründet, dass der mit der Untersuchungsanordnung verfolgte Zweck der Ausforschung des Gesundheitszustandes eines Beamten nicht zulässig sei, um sodann mit den gewonnenen Erkenntnissen weitergehende Schritte in Bezug auf eine Versetzung in den Ruhestand einzuleiten. Es gelte auszuschließen, dass die Untersuchung einer unzulässigen Ausforschung des Gesundheitszustandes dient, weil es für die Vorstellung beim Amtsarzt noch nicht gereicht habe. Auch an der Begründung der Untersuchungsanordnung störte sich das Verwaltungsgericht und folgte auch insoweit der Rechtsauffassung von Rechtsanwalt Christian Reckling, der u.a. ausführte, dass keine tatsächlichen Umstände vorliegen, die den Schluss auf Zweifel an der Dienstfähigkeit seines Mandanten gerechtfertigt hätten. 

Kommentar

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie zeigt aber auf, dass der Dienstherr unbequeme oder unbeliebte Beamtinnen oder Beamte nicht mit unzulässigen Mitteln der Gesundheitsausforschung unterdrücken kann. Derartige erhebliche Grundrechtseingriffe bedürfen einer inhaltlichen klaren, bestimmten und eindeutigen Begründung und müssen zudem verhältnismäßig sein. Immerhin ist die grundrechtsbewehrte persönliche Sphäre des Beamten betroffen, so dass der Dienstherr nicht dem Arzt überlassen kann, ob und inwieweit er die Untersuchung ggf. ausweitet. Hier sind dem Dienstherrn klare Grenzen zu setzen. 

Foto(s): ©rcfotostock - stock.adobe.com

Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Verwaltungsrecht

Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Christian Reckling

Erfolg im Rahmen eines Antrags auf Nachteilsausgleich Teipel & Partner Rechtsanwälte erzielen die Neubescheidung eines abgelehnten Antrags auf Nachteilsausgleich. Was war passiert? Unsere ... Weiterlesen
Der Nachteilsausgleich im Studium Erfolgreiches Klageverfahren gegen eine Hochschule nach Ablehnung des Antrag auf Nachteilsausgleich 1. Der Nachteilsausgleich Der Nachteilsausgleich ist immer ... Weiterlesen
1. Laufbahnabschnitt II - Grundsätzliches Wie jedes Jahr (so bereits am 29.09.2022 für die Teilnehmer:innen an der Akademie der Polizei in Hamburg) kann man sich für den Laufbahnabschnitt II ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

14.11.2018
Ein Beamter ist grundsätzlich verpflichtet, sich nach Weisung der dienstvorgesetzten Stelle durch einen Arzt ... Weiterlesen
15.02.2020
Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter ... Weiterlesen
09.10.2019
Etwa jede 6. Pensionierung eines Beamten erfolgt wegen Dienstunfähigkeit. Das ist eine beachtliche Anzahl. Dass ... Weiterlesen