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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01.01.2009 sind viele Bürger trotz ALG II Bezug nicht mehr gesetzlich krankenversichert. Wer z.B. vor dem Bezug privat krankenversichert war, ist nicht mehr automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Die …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Abmahnung von Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe Aktuell wird im Auftrag von Bushido (Anis Mohamed Youssef Ferchichi) durch die Kanzlei Bindhardt, Fiedler, Rixen, Zerbe aus Linden wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Dabei geht es um …
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04.03.2022
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf ein spannendes Thema hat uns ein Leser aufmerksam gemacht, das für viele Sparer interessant ist. Derzeit werden vermehrt Sparbriefe mit einer sog. Nachrangabrede von Banken und Sparkassen angeboten. Dabei gehen die Anleger davon aus, …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht Stellung genommen zur Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG sowie dazu, ob eine arbeitsvertragliche Vereinbarung eine „andere Abmachung" nach § 4 Abs. 5 TVG sein …
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07.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 23.06.2009 (310 O 4/09) hat das Landgericht Hamburg einem Lehman-Geschädigten Schadensersatz in der eingeklagten Höhe zugestanden. Das Kreditinstitut hätte über die mit dem Erwerb der Zertifikate verbundenen Risiken aufklären …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Marke kraft Verkehrsgeltung muss nicht graphisch darstellbar sein. Zwar sind Marken von der Eintragung ins Register ausgeschlossen, wenn sie nicht graphisch darstellbar sind, diese Voraussetzung gilt aber gerade nur für die Eintragung. …
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07.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu beschäftigen ob und unter welchen Voraussetzungen Allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlich geschützt sind. Zunächst wurde festgestellt, dass es sich bei AGB um ein wissenschaftliches …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Immer mehr Arbeitgeber zahlen verspätet oder gar nicht, oder es werden unberechtigte Abzüge vorgenommen. Wie ist die Rechtslage? Spätestens nach Erbringung der Arbeitsleitung ist der Lohn zur Zahlung fällig, wenn im Arbeitsvertrag nichts …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Den Kapitalanlagevermittler trifft keine Verpflichtung, auf einen möglichen Totalverlust der Geldanlage auf Grund Versagens der Aufsichtsbehörden und betrügerischen Handelns der Manager der Finanzfirma aufzuklären; jegliches Lebensrisiko …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsvertrag ist vorformuliert, dass für Überstunden weder ein Freizeitausgleich erfolgt noch eine Vergütung. Ist das zulässig? Nach der Rechtsprechung unterliegen vorformulierte Verträge, welche vom Arbeitgeber mehrfach verwendet …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Hat ein Versicherer einmal die Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers (VN) anerkannt, ist er an diese Entscheidung gebunden. Will er von dieser Entscheidung loskommen und seine Leistungen einstellen, muss er ein sog. …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Landgericht Traunstein, Urteil vom 20.05.2009 - 3 O 3429/06 (erstritten von RA Dr. Klass) Orientierungssätze: 1. Die wirtschaftliche Aufklärung des Patienten über die zu erwartenden Kosten ist eine Nebenpflicht aus dem zahnärztlichen …
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06.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
In dem Urteil des BGH vom 10.03.2009, Az.: XI ZR 33/08, hat der XI. Zivilsenat Widerrufsbelehrungen in Beteiligungsunterlagen dann für unwirksam erachtet, wenn aus diesen in nicht erkennbarer Weise hervorgeht, dass eine Widerrufsfrist erst …
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06.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird eine missbräuchliche Rechtsverfolgung festgestellt, fehlt im Verfahren die Antrags- und Prozessführungsbefugnis, so dass der Antrag als unzulässig zurückzuweisen ist. Das Gericht hat die Frage des Rechtsmissbrauchs von Amts wegen zu …
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03.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise gewinnt der Schutz des geistigen Eigentums große Bedeutung. Vor allem technologiestarke Unternehmen nutzen über Lizenzverträge das Know-how, um innovative Produkte und Dienstleistungen zu veräußern, …
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03.07.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Viele der ca. 40.000 Geschädigten der Pleite der Lehman Brothers Bank haben die Hoffnung auf Rückzahlung ihres „verlorenen" Geldes verloren. Insbesondere nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt im November 2008, die von …
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03.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Urteil vom 02.04.2009 hat das Oberlandesgericht Celle zur Zwangsvollstreckung, hier Pfändung in eine Lebensversicherung, das Folgende ausgeführt: Erfährt ein Gläubiger in einer vom Schuldner abgegebenen, eidesstattlichen Versicherung …
03.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Betreiber des Internetforums „Facebook" klagten gegen die Seiten von „StudiVZ" auf Unterlassung, da Urheberrechte aufgrund einer Nachahmung der Bildschirmoberflächen verletzt seien. Das Gericht stellte zwar Ähnlichkeiten und …
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03.07.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der verurteilte Mörder, der unter „Kannibale von Rotenburg" bekannt wurde, stellte beim Bundesverfassungsgericht den Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Aufführung eines den realen Gegebenheiten nachempfundenen Films über sein …
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03.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… war stets gesellig… Jeden Tag werden in Deutschland tausende von Arbeitszeugnissen ausgestellt. Wenigstens 20 % davon sind schlecht, vermutlich sogar mehr. Trotzdem glauben tatsächlich viele Betroffene, sie hätten ein gutes Zeugnis …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Zum Arbeitslohn zählt der Bundesfinanzhof (BFH) in ständiger Rechtsprechung auch die unentgeltliche bzw. verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zur Privatnutzung und zwar auch dann, wenn es sich …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Seit 2009 gilt für jeden Anleger grundsätzlich nur noch der Sparerfreibetrag von 801 Euro. Sind die Einnahmen aus Kapitalvermögen höher, so erhält der Staat durch direkten Abzug eine Abgeltungsteuer von 25 Prozent. Eine Ausnahme hiervon …
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Frage einer Betroffenen, welche ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Ich bin schwerbeschädigt und mein Chef sagt, dass wegen der Krise jetzt über andere Bedingungen gesprochen werden muss. Wenn ich nicht den Änderungsvertrag unterschreibe, …