4.403 Ergebnisse für Bußgeld
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14.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
… in ein Bußgeldverfahren ist jedoch möglich. In diesem Fall, ist, abhängig vom genauen Vorfall dann auch die Verhängung eines Bußgeldes oder von Punkten in Fahrtenregister möglich. Gibt es Umstände, die das Strafmaß bei einer Verurteilung wegen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… übergeben. Diese muss ein Mieter sodann dem Einwohnermeldeamt bei der Anmeldung seines Wohnsitzes vorlegen. Möglich ist aber auch eine elektronische Übermittlung durch den Vermieter. Andernfalls droht ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Bis zu 50.000 …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christoph Riedel
Wer sein Handy während der Fahrt in die Hand aufnimmt und sei es auch nur um die Uhrzeit im Display abzulesen muss mit einem Punkt und einem entsprechenden Bußgeld rechnen. Nach Auffassung der OLG Zweibrücken liegt hier eine sogenannte …
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18.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
… vorliegt. In einem solchen Fall hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11.12.2014 (Az.: C 212/13) einen Hausbesitzer zu einem Bußgeld verdonnert. Kein Filmen im öffentlichen Raum ohne Einverständnis Es ist nicht gestattet, eine Person …
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18.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… sogar recht teuer. Hierfür gibt es einen Punkt ins Flensburg und ein Bußgeld von mindesten 80,00 €. Das gilt natürlich auch für normale Zebrastreifen. Das Vorfahrtsrecht geht hier sehr weit. Besser ist es, lieber einmal mehr anzuhalten. Kommt …
17.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Das Oberlangdesgericht Bamberg entschied schon 2007, dass das bloße Halten des Mobiltelefons noch nicht die 60 € Bußgeld und den Punkt in Flensburg begründen kann. Nun zieht auch das Kölner Oberlandesgericht (OLG) nach (Az.: III-1 RBs 284 …
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05.12.2014
von Wellmann & Kollegen Rechtsanwälte
… Verwarnungs- und Bußgelder finanzieren dabei aber nicht nur die Verkehrsüberwachungsabteilungen, sondern sind zu einer festen Einnahmequelle im kommunalen Etat geworden. In der Bevölkerung kommen dadurch auch Zweifel auf, ob …
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02.12.2014
von Rechtsanwältin Helen Vollprecht
… der nächste Fallstrick bei der Versendung der E-Mail. Nach datenschutzrechtlichen Vorschriften ist es nicht zulässig, wenn alle Empfänger öffentlich sichtbar sind. Datenschutzbehörden können hier Bußgelder verhängen. Achten Sie also unbedingt darauf …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… am Unfallort auf die zivilrechtlichen Ansprüche aus? Ist mit einem Bußgeld zu rechnen? Muss der Geschädigte die Begutachtung seines Kfz durch einen Sachverständigen des gegnerischen Haftpflichtversicherers dulden? Wieviel ist das Kfz …
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18.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… in dem wir einen Mandanten mit unserem Sachverständigenpartner VUT aus Püttlingen vor einem Bußgeld und der Eintragung von Punkten im Verkehrszentralregister bewahren konnten. Messung erfolgte aus 630 Metern Im aktuellen Fall wurde der Mandant …
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06.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auf seine Beförderungspflicht hingewiesen werden. Weigert er sich dann auch weiter, den Fahrgast an sein Wunschziel zu bringen, droht ihm ein saftiges Bußgeld. Keine Beförderung wegen zu viel Gepäcks? Hat der Fahrgast Gepäck bei sich, darf …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
… Völlig unabhängig davon, ob in einem Betrieb die Mindestlohn-Problematik einschlägig ist oder nicht, hat der Gesetzgeber neue Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten geschaffen, deren Nichtbeachtung zu einem Bußgeld von bis zu 30.000 …
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03.11.2014
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… beschäftigen. Die weitere Frage, die sich dann stellt, ist, was passiert, wenn man bei solchen Wetterverhältnissen ohne Winterreifen unterwegs ist und erwischt wird. Der ganz einfache Fall, also man wird einfach nur erwischt, kostet 60,00 Euro Bußgeld …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zwischen Düsseldorf und Neuss mit 123 km/h geblitzt worden. Dafür setzte die Stadt Düsseldorf ein Bußgeld und einen Punkt fest. Das Verwaltungsgericht hatte den Regierungspräsidenten und das NRW-Verkehrsministerium mehrfach aufgefordert …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… von Sozialversicherungsentgelt nach § 266a StGB. Ordnungswidrigkeiten, § 16 AÜG Soweit dem Verleiher nur fahrlässige Nichtkenntnis vorgehalten werden kann, wird in der Praxis häufig ein Bußgeld gemäß § 16 Abs. 1 AÜG verhängt. Wenn der Verantwortliche die Umstände …
31.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
… werden, dass das Telefonat lediglich während einer Rotphase bei ausgeschaltetem Fahrzeug stattfand, so ist es gut möglich, ein Bußgeld vermeiden zu können. Bei einer entsprechenden Anzeige sollten Betroffene also nicht einfach zahlen …
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30.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… Der Betroffene war zu einem Bußgeld verurteilt worden, weil er in dem an einer Ampel stehenden Fahrzeug telefoniert hatte. Der Fahrer wandte ein, dass der Motor nicht lief, da sein Fahrzeug mit einer sogenannten ECO Start-Stopp-Funktion ausgestattet …
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30.10.2014
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Ihre Produkte auch die Markenkennzeichnung enthalten, die Marke muss also direkt auf dem Produkt angebracht werden. Verstoßen Sie gegen diese Pflichten, drohen Abmahnungen von Wettbewerbern oder Bußgelder des Umweltbundesamtes.
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… mit 125 km/h unterwegs war – immerhin 45 km/h zu schnell. Das Amtsgericht (AG) Siegen entschied auf ein Bußgeld von 160 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Freispruch wegen irreführender Beschilderung? Damit war der Betroffene …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… angebracht hatte. Er wurde verwarnt und man erlegte ihm ein Bußgeld in Höhe von 25 € auf. Der Mann verwies den Polizisten darauf, dass ihm der rechte Arm fehle und er das Fahrrad daher absichtlich habe umbauen lassen. Er wies plausibel …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
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25.09.2014
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… sich fachkundigen Rat einholen. Was passiert, wenn ich keine Rauchwarnmelder installiere? Zunächst gibt es diesbezüglich weder eine staatliche Kontrolle, noch sind in Niedersachsen Bußgelder vorgesehen. Dass Rauchwarnmelder eine sinnvolle …