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31.08.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Erneut verurteilte das Landgericht Stuttgart die Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal. Besonderheit in diesem Fall: Das streitgegenständliche Fahrzeug – eine B-Klasse mit dem Motor OM651 und der Abgasnorm Euro 5 – war bisher noch …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Mercedes muss weltweit fast 6.500 Diesel-Fahrzeuge der E-Klasse zurückrufen. In Deutschland sind es mehr als 1.700 Pkw. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf angeordnet und am 24. August 2020 veröffentlicht. Grund für den Rückruf, …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Was tun wenn der Schuldner nicht zahlt und im Ausland sitzt? Beinahe jeder Geschäftsmann kennt das: Ihr Vertragspartner hat die bestellte Lieferung oder Dienstleistung erhalten und zahlt einfach nicht, oder er behauptet, Sie hätten …
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11.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das OVG Lüneburg hatte mit Beschluss vom 28.08.20 die Corona-Verordnung in Bezug auf die Schließung von Prostitutionsstätten in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.08.20, Az.: 13 MN 307/20). Der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG hat am 24. August 2020 im Diesel-Abgasskandal den 18. Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hinnehmen müssen. Wieder sind laut KBA illegale Abschaltvorrichtung zur Abgasmanipulation in dem Motor OM651 verbaut worden. …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Lea Comans
Ein wichtiger Schritt im Leben Ihres Kindes steht bevor. Die Einschulung in die Grundschule. Nach dem Berliner Schulgesetz gibt es für jedes Kind eine zuständige Grundschule, die das Kind grundsätzlich zu besuchen hat. Sie wünschen sich …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der PMX Powerparts UG über Rechtsanwalt Gerhard Doll zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der mir vorliegenden …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Als Rechtsanwältin habe ich dem Verfahren vor dem Familiengericht und dem OLG Frankfurt am Main den Kindesvater vertreten. Zwischen den Kindeseltern wurde als Vergleich eine Umgangsregelung getroffen. Die Kindesmutter lehnte den Umgang mit …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Verband der Deutschen Daunen- und Federnindustrie (VDFI) e.V. geht gegen Onlinehändler von Dauen- und Federwaren wettbewerbsrechtlich vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Der VDFI …
31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die derzeit noch laufenden sowie die bereits abgeschlossenen staatsanwaltlichen Untersuchungen im Abgasskandal richten sich nicht nur gegen die Hersteller der Autos, sondern auch gegen die bedeutenden Zulieferer. Aktuell wurde bekannt, dass …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist als Abmahnkanzlei bekannt. Sie verschickte kürzlich ein Schreiben, indem das Filesharing des Films "Rambo V - Last Blood" abgemahnt wird. Der Film "Rambo V - Last Blood" ist ein Actionthriller von …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wenn Sie als Arbeitgeber mit negativen oder kritischen Kununu-Einträgen zu kämpfen haben, ist es sinnvoll, sich mit den rechtlichen Begebenheiten auseinanderzusetzen. Denn eine negative Kununu-Bewertung muss sich an rechtlichen …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Nach dem Bundesgerichtshof sind diese bei einer unrenoviert überlassenen Wohnung Sache beider Mietparteien. Die beiden neuesten Urteile des Bundesgerichtshofes vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 sind weitere Bausteine bei …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit nunmehr rechtskräftigem Urteil vom 18.11.2019 (Az. 23 U 89/1 8) die Widerrufsbelehrung eines Immobiliardarlehensvertrages der Commerzbank aus dem Jahre 2010 für fehlerhaft erklärt. Der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Ein Auftragnehmer (AN) war mit der Eindeckung des Daches eines Seniorenzentrums beauftragt einschließlich der Herstellung des Unterdaches. Der AN führt aus und versieht das Dach mit einem regensicheren Unterdach der Klasse 3. Es stellt sich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Bundesrepublik versteht bei Verstößen gegen §86a keinen Spaß! Der Kampf gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen, gerade hinsichtlich des §86a „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, gleicht einem dauerhaften …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Die Klägerin in diesem Fall hält einen Mischlingshund. Sie hat bei der Beklagten Versicherung unter anderem auch eine Tierhalterhaftpflichtversicherung abgeschlossen. In den allgemeinen Versicherungsbedingungen heißt es in Ziff. F.3: …
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Der Beitrag befasst sich mit der Natur vorformulierter Arbeitsverträge und der daraus resultierenden AGB-rechtlichen Überprüfbarkeit durch das Arbeitsgericht. Thematisiert wird die Wirksamkeit von Ausschlussklauseln, Klauseln bezüglich der …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Ein aktuelles Schreiben des Insolvenzverwalters der EN Storage GmbH sorgt für Aufruhr. Bereits im Mai 2017 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über die Gesellschaft (Az 6 IN 190/19). Nun, etwa drei Jahre später, …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Der Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB Der Rücktritt gemäß § 24 StGB stellt als persönlicher Strafaufhebungsgrund eine Möglichkeit dar, einer bereits eingetretenen Strafbarkeit wegen einer rechtswidrig und schuldhaft versuchten Straftat …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen ein drohendes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Rechtsanwalt Junge ist Fachanwalt für Strafrecht und seit Jahren erfolgreich als Verteidiger in …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind auf der BAB 19, km78.465, FR Berlin geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid der Bußgeldstelle Rostock, Charles-Darwin-Ring 6, 18059 Rostock erhalten? Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Die Anforderungen, die Autoproduzenten an ein gutes Getriebe stellen sind einfach: Zumindest muss es gut manipulierbar sein. Diesbezüglich liefen die Geschäfte zwischen deutschen Autoherstellern und dem Ludwigshafener Zulieferer ZF wohl …
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30.08.2020
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Sie haben einen Brief mit einer Vorladung von der Polizei, der Kripo oder der Staatsanwaltschaft erhalten. Darin steht, dass gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eröffnet wurde. Sie sind Beschuldigter und werden verdächtigt Subventionsbetrug …