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16.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner betreuen derzeit einen Rechtsstreit, wo es um die Klärung einer wirksamen Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages geht, welcher mit einer Restschuldversicherung verbunden ist. Die …
16.08.2013
von anwalt.de-Redaktion
Neben gesetzlichen Neuregelungen, insbesondere zu energetischen Sanierungsmaßnahmen, gab es im vergangenen Jahr auch wieder eine Reihe interessanter Entscheidungen aus der Rechtsprechung. Der Beitrag soll einen Überblick zu aktuellen …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrungen - Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen …
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09.08.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Im Internetgeschäft werden von Plattformbetreibern zunehmend sogenannte „Bestpreisklauseln" verwendet. Hierbei muss sich der Nutzer einer solchen Plattform verpflichten über diese Plattform den günstigsten Preis anzubieten. Am bekanntesten …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Gesetzesänderungen der Gewerbeordnung wären angezeigt - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt. Gold, Silber - Edelmetalle allgemein sind als Sachwerte besonders zur Vermögensabsicherung beliebt. Die Frage der Lagerung durch die Eigentümer …
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07.08.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Anleger die beim Stratego Grund-Fonds der LBB-Invest investiert hatten, erhalten diese Tage weniger erfreuliche Nachrichten von der Landesbank Berlin. Mit dem Schreiben vom Juli 2013 teilt diese ihren Anlegern mit, dass sie mit Wirkung zum …
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05.08.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Nach langem Sparen konnte endlich die ersehnte neue Küche angeschafft werden. Im Möbelhaus ist man sich mit dem freundlichen Verkäufer schnell über den Preis von 10.000 EUR einig. Allerdings verlangt das Möbelhaus - es machte einen guten …
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24.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
In der Vergangenheit sind (u.a. aus Steuerspargründen) den Gesellschafter-Geschäftsführern Pensionszusagen in nicht unbeträchtlicher Höhe gemacht worden. Danach verpflichtet sich die Gesellschaft ihren Geschäftsführern mit Erreichen einer …
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23.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die entstandenen Anwartschaften im Fall …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wasser ist nicht nur der Beginn allen Lebens, sondern gilt als der Schnittpunkt für eine ausgleichende, funktionierende und gesunde Umwelt. Aus technischer Sicht sind die strengen gesetzlichen Anforderungen für die Abwasser- und …
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10.07.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am 08. Juli 2013 hielt das in Schieflage geratene Solarunternehmen Solarworld AG zwei Gläubigerversammlungen ab, an der KAP Rechtsanwälte vor Ort für ihre Mandanten die Interessen wahrgenommen haben und somit aktuell informieren können. Die …
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09.07.2013
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
Als Interim Manager werden externe Führungskräfte auf Zeit bezeichnet. Sie werden bei einzelfallbezogenen Projekten, wie Börsengängen, Unternehmenstransaktionen, Produkteinführungen, Sanierungen und Restrukturierungen von Unternehmen in der …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Gewerbliche Entsorgungsfirmen dürfen Altkleidersammlungen durch Aufstellen von Sammelcontainern durchführen. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in mehreren Eilverfahren mit nun bekanntgegebenen Beschlüssen vom 30.04.2013 entschieden …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein gebrauchtes (Luxus-) …
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01.07.2013
von Rechtsanwältin Dipl.-Kffr. Marie-Luise Kollmorgen
Der Bundestag hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen und deren Verhinderung sind Gegenstand des Gesetzes. Unter anderem …
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27.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Arens Das Geschäftsmodell der S&K-Gruppe, Immobilien unter Marktwert aus der Insolvenz sowie notleidende Immobilienkredite aufzukaufen und gewinnbringend zu veräußern, erschien vielen Anlegern …
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27.06.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Die SolarWorld AG hat die Anleihegläubiger zu zwei Gläubigerversammlungen geladen. Die Termine sind für den 08.07.2013 und 09.07.2013 vorgesehen. Dort sollen die Anleger nicht nur jeweils einen gemeinsamen Vertreter wählen, sondern auch …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte aus Berlin und München vermeldet Erfolge beim Vorgehen gegen deutsche Rechtsschutzversicherer. Zahlreiche Rechtsschutzversicherungen hatten in der Vergangenheit die Übernahme von …
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06.06.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Schon seit einiger Zeit ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Zusammenhang mit der S&K AG und der United Investors, da unter anderem Kapitalanlagebetrug im großen Stil vermutet wird. Nun werden erste Anleger der S&K AG …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die SolarWorld AG lädt zu den zweiten Versammlungen ihrer Anleihegläubiger im Juli ein. Der letzte Ausweg für Anleger ist zu kündigen und auf Rückzahlung zu klagen. Erst recht, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht. Das Unternehmen …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Landgericht Landshut lehnt Klage der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG ab - Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner erstreiten positives Urteil für geschädigte ALAG Anlegerin. Eine geschädigte Anlegerin hatte sich als atypisch stille …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher LL.M.
Die Versammlung der Inhaber der 2010/2017 Anleihe von SolarWorld ist ebenfalls gescheitert. Nun sollten Gläubiger die Anleihe kündigen, Klagen vorbereiten und etwaige Rechtsschutzversicherer wegen Kostendeckung anfragen. Dr. Späth & …
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24.05.2013
von KAP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
In der Gläubigerversammlung vom 22.05.2013 der WGF AG machten einige der anwesenden Anleihegläubiger schon kurz nach Beginn der Gläubigerversammlung mit lautstarken Beschwerden ihrem Ärger über den bisherigen Verlauf der Geschehnisse Luft. …
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23.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Die Internetauktionsplattform eBay darf rechte Szene-Kleidung aus Auktionen auf ihrer Plattform verweigern, dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 4 HK 1975/13) hervor. Im Rahmen eines einstweiligen …