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12.08.2024
von anwalt.de-Redaktion
Der Entlastungsbetrag gehört zu den Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung. Andere Leistungen, wie zum Beispiel die Leistungen bei häuslicher Pflege oder die vollstationäre Pflege sind vielen Menschen geläufiger. Aber gerade in einer …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Das Unfallgutachten nach einem Verkehrsunfall spielt eine zentrale Rolle bei Ermittlung des entstanden Schadens. Hiervon hängt ab, in welcher Höhe Sie einen Schadensanspruch gegen den Unfallverursacher und seine Versicherung geltend machen …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums in Kassel wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften vor? Dann stehen die Chancen sehr gut, dass Sie den …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte am 05.08.2024 vor Angeboten der Online-Handelsplattform SmartStocks AI. Es besteht der Verdacht, dass die unbekannten Betreiber auf den Websites reich-mit-bitcoin.com, investmentgarantie.org und …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
BGH-Beschluss zu I ZR 90/23: EuGH-Vorlage und deutliches Statement Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Sportwetten-Verfahren I ZR 90/23 gegen Tipico einen Beschluss veröffentlicht, mit dem der BGH das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Die Berechnung einer Geldstrafe im Strafrecht erfolgt in der Regel in zwei Schritten: 1. Festlegung der Tagessatzanzahl: Die Anzahl der Tagessätze wird vom Gericht basierend auf der Schwere der Straftat und der Schuld des Täters festgelegt. …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Verluste durch verspätet ausgeführte Order- warum Anleger mögliche Schadenersatzansprüche prüfen lassen sollten Die fallenden Börsenkurse und der Bitcoinabsturz der vergangenen Tage trafen insbesondere die Nutzer der Netbroker Scalable …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Was war passiert? Der Fußballprofi Anwar El Ghazi, welcher beim Fußballbundesligist FSV Mainz 05 angestellt ist, veröffentlichte nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 propalästinensische …
06.08.2024
von Rechtsanwältin Florentine Foucar
Abmahnung- wieso, weshalb, warum? In einem Arbeitsverhältnis kommt eine Abmahnung grundsätzlich dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer durch sein Tun oder Unterlassen seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Dies können sowohl Haupt- …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internethandelsplattform bv-menger.com sollen Anleger Anlagen in Differenzkontrakten (CFD´s) auf z. B. Indizes oder Rohstoffe, Forex-Geschäfte (Devisenhandel) abschließen und Kryptowährungen handeln können. Auf der Homepage wird …
06.08.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Gründung eines FinTechs ist ein spannendes und oft vielversprechendes Unterfangen. Dennoch gibt es zahlreiche rechtliche Hürden und Anforderungen, die zu beachten sind. Besonders die Regulierungen durch die Bundesanstalt für …
06.08.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns eine umfangreiche markenrechtliche Abmahnung der Mercedes Benz Group AG aus Stuttgart vorgelegt. In der Abmahnung, welche auf den 02.08.2024 datiert, wird unserer Partei vorgeworfen, dass sie durch das Angebot von …
06.08.2024
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom 06.05.2024, Aktenzeichen: III R 14/22, entschieden, dass die Art und Weise, in der ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, seine …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Derjenige, der in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat eine Fahrerlaubnis erworben hat, darf in Deutschland keine Kraftfahrzeuge fahren, wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden deutschen Sperrfrist erteilt wurde. Dies hat …
07.08.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Die Europäische Union hat mittlerweile Einiges in die Wege geleitet, um unter anderem Elektroschrott zu vermeiden. Dazu gehört auch die Richtlinie (EU) 2022/2380 vom 23.11.2022 zur Änderung der Funkanlagenrichtlinie. Neben der …
06.08.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wachstumschancengesetz: Ein bedeutender Schritt für Unternehmen und Investitionen Mit dem Wachstumschancengesetz hat die Bundesregierung einen wichtigen Meilenstein erreicht, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Dieses …
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06.08.2024
von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
In der heutigen globalisierten Wirtschaft ist der Schutz von geistigem Eigentum für Unternehmen, die ihre Innovationen schützen und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, von entscheidender Bedeutung. Eine der effektivsten Methoden, um …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei hat über das Wochenende eine Vielzahl an Anfragen typsicher Ticketabmahnungen, im konkreten Fall der VfB Stuttgart 1893 AG (im Folgenden: VfB Stuttgart) erhalten. In der Vergangenheit wurde der VfB Stuttgart stets durch die …
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06.08.2024
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
Erbauseinandersetzungen sind oft schwierig und langwierig. Dies setzt sich aus mehreren Gründen zusammen: I. Gründe für die Schwierigkeiten bei Erbauseinandersetzungen 1. Emotionale Belastung: • Verlust und Trauer: Der Tod eines geliebten …
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06.08.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
Eine Strafanzeige ist eine schriftliche oder mündliche Mitteilung, mit der der Staatsanwalt darüber informiert wird, dass eine strafbare Handlung begangen wurde, die von Amts wegen verfolgt wird, beziehungsweise dass Tatsachen vorliegen, …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Alexander Engelhard
Unterschiedliche Gesichtspunkte sprechen gegen eine Kapitalanlage von Anlegern über die Internethandelsplattform MarketStocks24. Die Internethandelsplattform MarketStocks24 wirbt auf ihrer Homepage unter der Domain marktstocks24.com damit, …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Christoph Theodor Freihöfer
Wer sich einer ärztlichen Behandlung unterzieht, vertraut darauf, dass diese fehlerfrei erfolgt. Dennoch kommt es immer wieder zu Fällen von Ärztepfusch. Diese Fehler können für Patienten schwerwiegende Folgen haben. Meistens sind auch der …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Zusammenfassung RA und Notar Krau: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH II R 30/19) betrifft die Abzugsfähigkeit von Steuerberatungskosten und Räumungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei der Erbschaftssteuer. Die Klägerin, als …
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06.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Die Plattform ARtradeHub (artradehub.com) macht erhebliche Probleme. Mich haben mehrere Investorinnen und Investoren kontaktiert. Allesamt klagen sie über Hürden bei der Auszahlung. Die Erfahrungen sind mehr als übel. Ich muss davon …