11.789 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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03.03.2024
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf der Arbeitgeber damit grundsätzlich eine fristlose Kündigung begründen, sofern sich der Arbeitnehmer dort mit ihm in Verbindung bringt. Unerheblich ist, ob der Post öffentlich oder nur für Freunde oder bestimmte Gruppen sichtbar …
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11.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… November 2023 habe sich der deutsche Bundeskanzler öffentlich gegen den dringend erforderlichen Waffenstillstand oder eine längere Waffenruhe ausgesprochen, zu einem Zeitpunkt, als Experten der Vereinten Nationen bereits vor "genozidaler …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Besonders wichtig ist die präzise Angabe der verwendeten (Wiederanlage-)Zinssätze, die so spezifiziert sein müssen, dass eine Verifizierung mit Hilfe öffentlich verfügbarer Daten problemlos möglich ist 3.4 Berücksichtigung von Sondertilgungen …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Kindeswohlprüfung des nepalesischen Gerichts angenommen und einen Verstoß gegen den deutschen ordre public, also die öffentliche Ordnung, abgelehnt. Folgen der Entscheidung Für eine ausländische Inlandsadoption aus Nepal sind damit unter …
03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Lorenz
… sein (§ 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 TMG). Schulen sind aber nicht rechtsfähig. Öffentliche Schulen sind nicht rechtsfähige Anstalten ihrer Schulträger. Privatschulen sind ebenfalls nicht rechtsfähig. Sie werden durch einen privaten Schulträger …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… eines Totalverlusts Ihrer Geldanlage. Das ist noch nicht alles. Auch die öffentlich einsehbaren Rezensionen anscheinend geschädigter Investoren sprechen Bände. Wie es aussieht, hat ROM Invest Market (rominvest-market.net) ein "weites Netz …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die ich öffentlich mache. Abschließende Hinweise für Sie! Bewahren Sie alle elektronischen Korrespondenzen mit Goldencoin Assets (goldencoinassets.com) sorgfältig auf. Im Falle eines Rechtsstreits könnten diese Dokumente als kritische …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… und nachvollziehbare Handhabung des Cannabis-Anbaus in Anbauvereinigungen und tragen dazu bei, die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen. Teil 16: Maßnahmen …
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02.03.2024
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… ist, handelt es sich hierbei, jedenfalls in Deutschland, lediglich um eine amtliche Urkunde, gemäß derer die allgemeine Zulassung des Fahrzeugs für den öffentlichen Straßenverkehr bescheinigt wird. Beim Kauf auf Raten kann die Übergabe …
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02.03.2024
von Abogada & Anwältin María de los Ángeles del Cuerpo Hernández
… ist der nächste Schritt der Rechtsweg. Das Verfahren der Teilungsversteigerung in Spanien Dazu gehört die Einreichung einer auf eine Teilungsversteigerung gerichteten Klage, in deren Zuge der Verkauf der Immobilie in einer öffentlichen …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zu handeln. Auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil zu TPC Invest (tpcinvest.com) können Sie sehen, wie viele anscheinend geschädigte Anlegerinnen und Anleger sich bereits beschweren. Ich gehe davon aus, dass alsbald weitere, desaströse …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht auf konventionellem Weg erfolgen. Dies legt den Verdacht auf betrügerische Aktivitäten nahe. Auf dem öffentlichen Trustpilot-Profil haben sich zahlreiche Investoren gemeldet, die anscheinend durch YorkCapital EU (yorkcapital-eu.com) erhebliche Verluste …
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02.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder, falls finanzielle Mittel fehlen, einen Pflichtverteidiger gestellt zu bekommen. 2. Das Recht auf ein faires Verfahren: Jeder Angeklagte hat das Recht auf ein faires und öffentliches Verfahren. Anwälte müssen sicherstellen, dass Beweise …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Jörg-Gessinger
… im Internet aufeinandertreffen. Auf Seiten des Verfassers einer Bewertung steht die Meinungsfreiheit, welche durch Art. 5 Abs. 1 GG garantiert wird. Die Meinungsfreiheit erlaubt es dem Äußernden, öffentlich seine ehrliche Meinung über …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… zweier solcher Angebote: zinsvergleich.us und zinsvergleich.news, deren unseriöses Gebaren Anlass zu ernster Sorge gibt. Durch eine detaillierte Analyse möchten wir potenzielle Investoren und die Öffentlichkeit vor den verborgenen Gefahren …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… die Zuerkennung des Merkzeichens aG alleine die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenssituationen, z. B. in vertrauter Umgebung oder unter idealen Bedingungen wie im eigenen Garten …
01.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… den Film The Hunger Games, der angeblich in einem Filesharing-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Auch hier wird dringend davor gewarnt, die beigefügte Unterlassungserklärung unverändert abzugeben. Stattdessen sollte man …
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01.03.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Einfluss nehmen, im öffentlichen Lobbyregister eintragen. Ab März gilt das in noch größerem Umfang aufgrund strengerer und erweiterter Registrierungspflichten. Ausnahmen von der Registrierungspflicht regelt § 2 LobbyRG (Lobbyregistergesetz …
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07.08.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vor möglichen Scams und Investmentbetrug zu schützen. Die FMA appelliert an die Öffentlichkeit, besondere Vorsicht walten zu lassen und sich von Angeboten von GoldCapital24 fernzuhalten, die über ihre Website https://goldcapital24.com und per …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ihre Glaubwürdigkeit künstlich zu erhöhen. Die BaFin's Warnung ist ein klares Signal an die Öffentlichkeit, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich von Angeboten, die zu gut erscheinen, um wahr zu sein, fernzuhalten. Aufpassen, sonst ist Ihr Kapital weg …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… oder ein Unternehmen an einem anderen Unternehmen finanziell beteiligt, ohne dabei öffentlich als Gesellschafter in Erscheinung zu treten. Der stille Gesellschafter investiert Kapital in das Unternehmen und erhält im Gegenzug einen Anteil am Gewinn …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des GWG schärfen. Beispiel 3: Ein Finanzdienstleister, der wiederholt gegen die Sorgfaltspflichten des GWG verstößt, könnte sich mit der öffentlichen Bekanntmachung seines Fehlverhaltens konfrontiert sehen. Diese Veröffentlichung könnte Details …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… herausgestellt. Dies wird besonders durch die Berichte auf ihrem öffentlichen Trustpilot-Profil deutlich - lassen Sie sich nicht von den wenigen positiven Bewertungen täuschen. Es ist essenziell, die kritischen Kommentare zu beachten …