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Die Nutzung von WM-Marken - Ein markenrechtliches Eigentor?
Die Nutzung von WM-Marken - Ein markenrechtliches Eigentor?
29.11.2022 von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
Die vieldiskutierte Winter-WM in Katar ist in vollem Gange. Der Werbung kommt im Umfeld dieses Großereignisses große Bedeutung zu. Und auch markenrechtlich ist die WM ein Großereignis. Ist die WM als Marke geschützt? Die FIFA hat als …
Endspurt für Schadenersatzklagen im VW Abgasskandal (EA 189)
Endspurt für Schadenersatzklagen im VW Abgasskandal (EA 189)
10.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Endspurt für Schadenersatzklagen im VW-Abgasskandal: Wer sich an der Musterfeststellungsklage gegen VW beteiligt hat aber leer ausgegangen ist, kann noch bis Ende 2020 seine Schadenersatzansprüche individuell geltend machen. Wann die …
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse
12.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Mercedes-Rückruf
Abgasskandal – Daimler scheitert mit Widerspruch gegen Mercedes-Rückruf
08.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen bzw. unzulässiger Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) diverse Rückrufe für eine Reihe verschiedener Mercedes-Dieselmodelle angeordnet. Daimler …
UDI Energie Festzins: Gericht bestellt vorläufigen Sachwalter für diverse UDI-Gesellschaften
UDI Energie Festzins: Gericht bestellt vorläufigen Sachwalter für diverse UDI-Gesellschaften
22.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die Sorgen der Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben, dürften nicht kleiner werden. Die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG hatte bereits Ende April Insolvenzantrag gestellt, nun hat das Amtsgericht Leipzig für …
LG Kiel: Schadenersatz für Audi Q7 im Abgasskandal
LG Kiel: Schadenersatz für Audi Q7 im Abgasskandal
06.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Audi Q7 durchgesetzt. Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 2. Juli 2021 entschieden, dass Audi das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich …
Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Audi Q7 3,0 TDI geht im Abgasskandal zurück. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Schadenersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Münster entschied mit Urteil vom 7. Juli 2021, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige …
Abgasskandal: Rückruf für Mercedes S-Klasse – BGH erhöht Druck auf Daimler
Abgasskandal: Rückruf für Mercedes S-Klasse – BGH erhöht Druck auf Daimler
27.08.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss in Deutschland knapp 200 Fahrzeuge der Mercedes S-Klasse auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Grund für den Rückruf ist, dass das KBA bei den Modellen eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. unzulässige …
Mercedes Abgasskandal - Musterfeststellungsklage gegen Daimler eröffnet
Mercedes Abgasskandal - Musterfeststellungsklage gegen Daimler eröffnet
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal können sich Mercedes-Käufer ab sofort an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler beteiligen. Das OLG Stuttgart hat die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zugelassen. Betroffene …
Rückruf für Mercedes A-Klasse, B-Klasse und CLA
Rückruf für Mercedes A-Klasse, B-Klasse und CLA
11.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler muss weitere Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und B-Klasse sowie des CLA auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) zurückrufen. Wie die Behörde am 8. November 2021 in ihrer Rückrufdatenbank veröffentlichte, sind weltweit ca. …
Mercedes Vito im Abgasskandal – LG Kiel verurteilt Daimler zu Schadenersatz
Mercedes Vito im Abgasskandal – LG Kiel verurteilt Daimler zu Schadenersatz
17.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat im Abgasskandal Schadenersatz für die Käuferin eines Mercedes Vito durchgesetzt. Das Landgericht Kiel entschied mit Urteil vom 16. November 2021, dass in dem Vito eine unzulässige Abschalteinrichtung …
Erfolg für den Verbraucherschutz - Banken ändern AGB
Erfolg für den Verbraucherschutz - Banken ändern AGB
18.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte bereits am 27.04.2021 zum Verfahren XI ZR 26/20 beschlossen, dass der sogenannte AGB-Änderungsmechanismus der bis dato regelmäßig in Bank-AGBs verwendet wurde, unwirksam ist. Zwar wurde das Verfahren …
Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
Audi A6 im Abgasskandal – LG Nürnberg-Fürth spricht Schadenersatz zu
08.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Als Herstellerin der großvolumigeren Dieselmotoren mit 3 Litern Hubraum und mehr hat sich auch die Audi AG im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. April 2022, das …
OLG Hamburg: Darlehensnehmer hat Anspruch auf Negativzinsen
OLG Hamburg: Darlehensnehmer hat Anspruch auf Negativzinsen
01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Negativzinsen können auch einen positiven Effekt für Bankkunden haben und zu einem Rückzahlungsanspruch führen. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg mit Urteil vom 11. Mai 2022 entschieden (Az.: 13 U 1/21). Demnach muss die …
Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden – Urteil LG Ravensburg
Autokredit konnte auch nach 5 Jahren noch widerrufen werden – Urteil LG Ravensburg
18.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Zwischen Abschluss des Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Autokaufs und dem Widerruf des Kreditvertrags lagen fünf Jahre. Dennoch sei der Widerruf wirksam erfolgt, entschied das Landgericht Ravensburg mit Urteil vom 23.08.2022 (Az.: 2 …
Abgasskandal - Thermofenster sind laut EuGH unzulässige Abschalteinrichtungen
Abgasskandal - Thermofenster sind laut EuGH unzulässige Abschalteinrichtungen
10.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der EuGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 erneut klar gemacht, dass Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung sind (Az.: C-873/19). „Durch das Urteil dürften die Chancen im Abgasskandal Schadenersatzersatzansprüche …
Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer
Abgasskandal: aktuelle BGH-Rechtsprechung bringt neuen Schadensersatzanspruch für Porsche-Diesel-Käufer
05.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Porsche-Diesel-Fahrzeuge haben bekanntlich einen Audi-Motor. Enthält dieser eine unzulässige Abschalteinrichtung des Emissionskontrollsystems, hat Porsche eine rechtswidrige EG-Übereinstimmungsbescheinigung ausgestellt. Denn genehmigt wurde …
Mithaftung für Darlehen sittenwidrig – OLG Oldenburg 8 U 172/22
Mithaftung für Darlehen sittenwidrig – OLG Oldenburg 8 U 172/22
08.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bei der Kreditvergabe verlangen Banken nicht selten die Mitunterzeichnung des Kreditvertrags durch nahe Angehörige. Dabei kommt es immer wieder vor, dass emotionale Beziehungen ausgenutzt werden und Partner oder nahe Verwandte für den …
BGH im Wohnmobil Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
BGH im Wohnmobil Abgasskandal – Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen
06.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Gute Nachrichten für Wohnmobil-Fahrer, die im Abgasskandal Schadenersatzansprüche geltend machen wollen: Der BGH hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 entschieden, dass die Rechtsschutzversicherung in so einem Fall Deckungszusage erteilen muss …
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
Strafbefehl erhalten? Das sollten Sie jetzt tun...
21.05.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Sie haben einen Strafbefehl erhalten? Denken Sie gut nach, denn die Gefahren sind groß… Es passiert wahrscheinlich jeden Tag in Deutschland: Ein Mann kommt nach ein paar Tagen zurück nach Hause und öffnet seine Post. Ein gelber Brief liegt …
Die Behörde reagiert nicht. Was kann ich tun?
Die Behörde reagiert nicht. Was kann ich tun?
03.06.2024 von Rechtsanwalt Kay Zunkel
Ihre Rechte bei Untätigkeit der Behörden. Sie kennen es vielleicht: Sie haben vor vielen Monaten einen Antrag gestellt oder einen Widerspruch eingelegt, aber die Behörde meldet sich einfach nicht. Obwohl Sie alles getan haben, wird Ihre …
Klage abgewiesen: Nichtigkeit von Coaching-Verträgen - LG Hamburg
Klage abgewiesen: Nichtigkeit von Coaching-Verträgen - LG Hamburg
13.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Die Nichtigkeit von Coaching-Verträgen: LG Hamburg stärkt Verbraucher und Unternehmen Die Welt des Coachings hat in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung erlebt, doch nicht selten stehen Verbraucher und Unternehmen vor der …
Wirecard und der EY-Wirtschaftsprüfungsskandal: Verluste und die Fristen zum Handeln; Verjährung droht zum Jahresende
Wirecard und der EY-Wirtschaftsprüfungsskandal: Verluste und die Fristen zum Handeln; Verjährung droht zum Jahresende
06.12.2023 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Kontaktieren Sie uns: Website: https://www.tes-partner.de/ E-Mail: info@tes-partner.de Die Erschütterungen des Wirecard-Skandals und des damit einhergehenden Wirtschaftsprüfungsskandals durch Ernst & Young (EY) haben nicht nur massive …
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten
19.02.2024 von Rechtsanwalt Julian Tietze
Startups gründen: Herausforderungen und Risiken im Blick behalten Das Gründen eines Startups ist ein aufregendes Unterfangen, das jedoch mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Risiken verbunden ist. Eine gründliche steuerliche und …