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Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor Website activtrades.live! Verdacht auf Anlagebetrug!
Identitätsmissbrauch: BaFin warnt vor Website activtrades.live! Verdacht auf Anlagebetrug!
24.06.2024 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Online-Trading-Plattformen versprechen eine einfache Handhabung und schnelle Gewinne. Aber nicht alle halten, was sie versprechen. Für den unerfahrenen Anleger sind seriöse Plattformen von betrügerischen Brokern oftmals kaum zu …
Auswirkung der Testierunfähigkeit eines Ehegatten auf ein gemeinschaftliches Testament
Auswirkung der Testierunfähigkeit eines Ehegatten auf ein gemeinschaftliches Testament
24.06.2024 von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Ein gemeinschaftliches Testament gemäß §§ 2265, 2267 S. 1 BGB ist ungültig, wenn einer der Ehegatten bei der Testamentserrichtung testierunfähig war. Eine Umdeutung des unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament des …
Beschlagnahme des tschechischen (oder eines anderen) EU-Führerscheins durch deutsche Behörden - zulässig?
Beschlagnahme des tschechischen (oder eines anderen) EU-Führerscheins durch deutsche Behörden - zulässig?
24.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Sie haben einen EU-Führerschein und geraten in eine Verkehrskontrolle? Oder Ihre Führerscheinstelle in Deutschland hat Sie auf dem „Kieker“ und verlangt von Ihnen die Herausgabe Ihres ausländischen EU-Führerscheins? Das Fahren mit einem …
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Polizei bei Nutzung von Lottohelden, Lottoheld und Lottoland
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft und Polizei bei Nutzung von Lottohelden, Lottoheld und Lottoland
24.06.2024 von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
1. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens: Wer bei Plattformen wie Lottohelden, Lottoheld oder Lottoland spielt, könnte in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten, wenn der Verdacht auf illegales Glücksspiel / Sportwetten besteht. Dies …
Fatigue-Syndrom in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Fatigue-Syndrom in der Berufsunfähigkeitsversicherung
24.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Urteil vom 13.09.2023, AZ. 20 U 371/22 Das OLG Hamm hatte über einen Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu entscheiden, dem ein sogenanntes chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) zugrunde lag. Zum Sachverhalt: Die als …
ThomasLloyd Fonds Anlegergemeinschaft – neue Gerichtsurteile
ThomasLloyd Fonds Anlegergemeinschaft – neue Gerichtsurteile
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit Jahren erleben Anleger der Thomas Lloyd Fonds beunruhigende Entwicklungen: Ihre Investitionen wurden zunächst „temporär auf ein Minimum abgewertet“, bevor sie durch eine Verschmelzung auf die CT Infrastructure Holding Ltd. in London in …
Doppelte Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung - Das ändert sich 2024
Doppelte Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung - Das ändert sich 2024
| 24.06.2024 von Rechtsanwältin Julia Robl
Im Januar 2024 hat der Deutsche Bundestag ein neues Einbürgerungsgesetz beschlossen. Darin enthalten sind zahlreiche Änderungen, die den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit attraktiver machen sollen. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, …
12 Dinge, die Sie zum Ablauf der Scheidung noch nicht wussten
12 Dinge, die Sie zum Ablauf der Scheidung noch nicht wussten
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Schon gewusst? Das Trennungsjahr brauchen Sie nicht mit der Stoppuhr zu messen. Einen Anwalt benötigt nicht jeder von Ihnen. Zugewinn- und Versorgungsausgleich scheinen strengen Vorgaben zu folgen, die Sie aber viel weniger streng auslegen …
Krypto EU ist Anlagebetrug – Warnung, es droht Totalverlust
Krypto EU ist Anlagebetrug – Warnung, es droht Totalverlust
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Krypto EU (Krypto EU Trader) ist eine Plattform, die unter kryptoeu.com erreichbar ist und derzeit im Mittelpunkt unserer Analysen steht. Unsere umfangreichen Nachforschungen haben viele alarmierende Details über Krypto EU ans Licht …
Überstunden bei Mitarbeitern: Was gilt es zu beachten?
Überstunden bei Mitarbeitern: Was gilt es zu beachten?
24.06.2024 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anordnung von Überstunden kann für Arbeitgeber sowohl notwendig als auch kompliziert sein. Es gibt eine Reihe von rechtlichen Vorgaben, die Arbeitgeber beachten müssen, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und die Arbeitsbedingungen für …
Doppelte Staatsbürgerschaft – Reform des Staatsangehörigkeitengesetz (StAG)
Doppelte Staatsbürgerschaft – Reform des Staatsangehörigkeitengesetz (StAG)
24.06.2024 von Rechtsanwalt Gökhan Akbaş
Ab dem 27. 06. 2024 tritt in Deutschland eine wichtige Änderung der Staatsangehörigkeitsgesetze in Kraft, die zahlreiche neue Möglichkeiten für viele Menschen schafft. Die Reform des Einbürgerungsgesetzes ermöglicht es, die doppelte …
Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?
| 24.06.2024 von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
Ein Pflichtverteidiger ist ein gerichtlich bestellter Verteidiger (sogenannte notwendige Verteidigung). § 140 StPO benennt die Voraussetzungen: Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn 1. zu erwarten ist, dass die …
Überblick über das Mahnverfahren
Überblick über das Mahnverfahren
24.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Die Durchführung von Mahnverfahren bieten Gläubigern eine effiziente und kostengünstige Möglichkeit, Forderungen geltend zu machen. Nachfolgend betrachten wir die nationalen Verfahren in Deutschland, Spanien und der Schweiz sowie auf …
OLG Hamburg: Kein Erfolg für Fluggesellschaft wegen fehlendem Wettbewerbsbezug
OLG Hamburg: Kein Erfolg für Fluggesellschaft wegen fehlendem Wettbewerbsbezug
24.06.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Fluggesellschaft vs. Online-Portal für Fluggastrechte Die größte europäische Fluggesellschaft verklagt ein Fluggastrechte-Portal auf Unterlassung wegen diverser Äußerungen. Wie der Name vermuten lässt, unterstützt ein Fluggastrechte-Portal …
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen - BAG 7 ABR 16/20
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat - Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen - BAG 7 ABR 16/20
24.06.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Einleitung Überblick des Falles Der vorliegende Fall betrifft die Frage, ob in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat zu wählen ist oder ob an den einzelnen Standorten eigenständige …
Steueroptimierung durch Ausgliederung von Immobilien auf Immobilien-GmbH
Steueroptimierung durch Ausgliederung von Immobilien auf Immobilien-GmbH
24.06.2024 von Rechtsanwalt Roland Schmidt
Ein Artikel der Schmidt partners Rechtsanwalts-GmbH Einführung Unternehmen stehen häufig vor der Herausforderung, ihre steuerlichen und zivilrechtlichen Strukturen zu optimieren. Eine bewährte Methode zur Steueroptimierung besteht darin, …
​Delfin Invest: Es ist Festgeldbetrug! Es eilt! Anwaltsinfo
​Delfin Invest: Es ist Festgeldbetrug! Es eilt! Anwaltsinfo
24.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Inzwischen steht, nach zahlreichen Anfragen besorgter Anleger, leider fest, dass bei Delfin Invest www.delfininvest.de, ein schlimmer Festgeldbetrug vorliegt, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin betroffene Anleger …
Annahmeverzugslohn nach Kündigung und Pflichten des Arbeitnehmers
Annahmeverzugslohn nach Kündigung und Pflichten des Arbeitnehmers
24.06.2024 von Rechtsanwalt Klaus Maier
Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt und hält diese fristlose Kündigung bei einem späteren Arbeitsgerichtsprozess nicht, stellt sich immer die Frage nach dem Lohn für die Zwischenzeit. Nach dem Gesetz liegt der Schwarze Peter erst mal …
Rechtstipps im Umgang mit der Polizei für Beschuldigte
Rechtstipps im Umgang mit der Polizei für Beschuldigte
24.06.2024 von Rechtsanwältin Marlene Praschak
Als Beschuldigte*r einer Straftat ist der Umgang mit der Polizei oft eine angespannte und herausfordernde Situation. Es ist entscheidend, dass Sie Ihre Rechte kennen und verstehen, wie Sie sich korrekt verhalten. Hier sind einige wichtige …
ACCESS DIGITAL TRADE – Warnung der FCA
ACCESS DIGITAL TRADE – Warnung der FCA
| 24.06.2024 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Bei Investitionen über die Onlineplattform accessdigitaltrade.com sollten Anleger vorsichtig sein. Auf der Homepage wird zwar dargestellt, dass die Mission des Unternehmens darin bestehen würde, allen Mitgliedern ein zuverlässiges und …
Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz nun auch in Deutschland möglich!
Neu seit Mai: Vollstreckung für Bußgelder aus der Schweiz nun auch in Deutschland möglich!
24.06.2024 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Oktober 2010 trat der Rahmenbeschluss der Europäischen Union in Kraft. Dieser machte es möglich, dass Geldstrafen / Geldbußen ab Überschreitung einer sogenannten „Bagatellgrenze“ in Höhe von 70 Euro innerhalb der Europäischen Union …
Schaden am Dienstwagen- was nun? Haftung des Arbeitnehmers
Schaden am Dienstwagen- was nun? Haftung des Arbeitnehmers
| 24.06.2024 von Rechtsanwältin Laura Dunkhorst
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 10.04.2024 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der beim Rückwärtsfahren mit einem Firmenfahrzeug auf einem öffentlich zugänglichen Firmenparkplatz einen Unfall verursacht und dabei ein Fahrzeug …
Super-Recognizer
Super-Recognizer
24.06.2024 von Rechtsanwalt Harald Müller
1. Was ist ein Super-Recognizer So werden Menschen bezeichnet, die sich weit überdurchschnittlich Gesichter einprägen und wiedererkennen können – sollen. Das Phänomen ist relativ neu und wird erst seit wenigen Jahren neurowissenschaftlich …
Krankenversicherung: Keine Leistungen bei Schulden?
Krankenversicherung: Keine Leistungen bei Schulden?
24.06.2024 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Eine wenig bekannte, aber relevante Vorschrift im SGB V ist § 16, insbesondere Abs. 3a. " Der Anspruch auf Leistungen ruht bei Versicherten, die mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand sind." Definition …