375 Ergebnisse für BGB
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08.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Im Werk 3 sollen …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Das Amtsgericht Wedding hatte sich mit der Frage zu befassen, ob Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und …
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04.08.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der Schadensersatzanspruch des Mieters wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs kann durch einen nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung geschlossenen Vergleich mit dem Vermieter über den Auszug ausgeschlossen sein. Ein Beitrag von Alexander …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eigenbedarfskündigung: Das Gericht muss den Einwänden des Vermieters gegen die vom Mieter zur Begründung einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 BGB vorgetragenen Umstände umfassend nachgehen. Ein Beitrag von Alexander …
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10.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 21 S 214/13 , bestätigt das Räumungsurteil gegen den starken Raucher (Friedhelm A.). Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin und Essen. In vielen Wohnraummietverträgen ist die Haltung von Kleintieren generell verboten bzw. von der vorherigen Erlaubnis des Vermieters …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 14.3.2014, VZR 218/13 . Ausgangslage: Wenn das Hauptmietverhältnis wirksam beendet ist, hat …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Legt der Mieter eine gefälschte Mietschuldenfreiheitsbescheinigung des Vorvermieters vor, ist der getäuschte Vermieter später zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 – VIII ZR 231/13 –, juris . Ausgangslage: Grundsätzlich kann der Vermieter unter den …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Kaum ist es mehr als ein Jahr her, dass Sie als Mieter in Ihre neue Mietwohnung gezogen sind, schon finden Sie in Ihrem Briefkasten eine Mieterhöhung, der Sie zu stimmen sollen. Und immer wieder beruft sich der Vermieter auf die ortsübliche …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist wieder zu weit, die jährliche Abrechnung über Ihre geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen kommen ins Haus geflattert und Sie stellen sich wie alle Jahre wieder die gleiche Frage: Ist diese Abrechnung wirklich richtig? Und muss ich …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Bei einem Verstoß gegen das Schriftformerfordernis eines Landpachtvertrages besteht die Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung für die Vertragsparteien durch ordentliche Kündigung. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht selten kommt es vor, dass sich der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses bei streitigen Mietminderungen an der vom Mieter hinterlegten Kaution bedient. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Vermieter …
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16.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Berlin und Essen zum Urteil des Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 27. März 2014– 5 Sa 1099/13–, juris. Ausgangslage: Wenn Arbeitnehmer eine Kündigung erhalten, …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine vom früheren Vermieter ausgesprochene Eigenbedarfskündigung kann auch vom Erwerber der Immobilie weiterverfolgt werden. Voraussetzung ist, dass der Kündigungsgrund in der Person des Erwerbers, also des neuen Vermieters, fortbesteht. …
30.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
§ 577 BGB wird hier analog angewandt. Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 04. April 2011– 1 …
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25.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 05. Juli 2012 – 6 Sa 71/12 - juris). Für das Wort Whistleblower gibt es im Deutschen bisher …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Nicht alle Gebühren, die von den Kreditinstituten erhoben werden, sind auch rechtmäßig. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kleinen Überblick verschaffen, welche Gebühren nicht erlaubt sind. Bearbeitungsgebühren für die Kreditvergabe …
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24.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 343/11 – juris). Ausgangslage: Die außerordentliche Kündigung eines …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Um einen Rechtsmissbrauch auszuschließen, müssen bei der Überprüfung einer Vertretungsbefristung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum …
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10.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Artikel von Fachanwalt für Arbeitsrecht , Alexander Bredereck , Berlin und Essen. Eine Verdachtskündigung durch den Arbeitgeber kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn dieser den Verdacht hat, dass der Arbeitnehmer eine strafbare …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Makler müssen künftig mehr als bislang um ihren Maklerlohn bangen: Weicht der Inhalt des tatsächlich abgeschlossenen Vertrages von dem ursprünglich vom Auftraggeber des Maklers ins Auge gefassten erheblich ab, verliert der Makler unter …
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
Gerade im Gewerbemietrecht ist es üblich, auf der Grundlage eines befristeten Mietvertrages die Mietzeit zu bestimmen. Voraussetzung für eine wirksame Befristung ist aber unter anderem, dass die Schriftform des § 550 BGB gewahrt ist. Um zu …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Vorliegend lesen Sie Teil 5 einer Artikelserie zum Thema „Darlegungs- und Beweislast am Beispiel der Geltendmachung von Ansprüchen im Zusammenhang mit Schimmelpilz durch den Mieter im Mietprozess". Die Fortsetzungen erscheinen in loser …