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24.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen B 2 U 8/16 R entschieden, dass ein Schüler auch bei einer vom Lehrer veranlassten Gruppenprojektarbeit, die außerhalb des Schulgeländes stattfindet, versichert ist. …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit …
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18.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz …
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11.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in Celle hat mit Urteil vom 21.11.2017 zum Aktenzeichen L 16/1 KR 371/15 entschieden, dass eine Gehbehinderung grundsätzlich kein Hindernis für einen Blindenhund ist. Eine 73-jährige Frau, die …
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10.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Sozialgericht Freiburg hat mit Urteil vom 14.11.2017 zum Aktenzeichen S 20 R 2937/17 entschieden, dass nach § 231 Abs. 4b SGB VI Syndikusrechtsanwälte bei Einhaltung aller Fristen von der Rentenversicherungspflicht auch rückwirkend zu …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 08.12.2017 in zwei Verfahren zu den Aktenzeichen18 A 1040/16 und 18 A 1197/16 entschieden, dass sogenannte Bürgen, die sich für die Kosten der Flüchtlinge stark …
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06.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann
Laut Statistik erhalten in Deutschland rund 46 % der Beschäftigten Urlaubsgeld. Dabei stellt sich die Frage, wieso nicht alle Arbeitnehmer Urlaubsgeld erhalten. 1. Ist der Arbeitgeber verpflichtet, Urlaubsgeld zu zahlen? Einen gesetzlichen …
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21.07.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aus unterschiedlichen Gründen ein Interesse haben, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu beenden. Dieses Ziel lässt sich auf unterschiedlichen Wegen erreichen. Eine Möglichkeit bietet der …
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20.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Das Bundessozialgericht (BSG) hat sich in zwei aktuellen Urteilen mit der Frage des Eintritts einer Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen durch die arbeitslosen Leistungsbezieher befasst. Die Sperrzeit kann zu einem Wegfall …
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13.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Nein, Schwarzarbeit lohnt sich nicht, das gilt auch im Hinblick auf die Berechnung des Krankengeldes. Dies musste ein Kläger aus Langenfeld feststellen, der mit seiner Klage auf höheres Krankengeld beim Sozialgericht Düsseldorf erfolglos …
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12.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden (Urteil vom 10.02.2017- S 5 U 233/16) kann die Erkrankung des Innenmeniskus bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden. Der Kläger war von 2003 bis 2014 als …
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09.05.2017
von SH Rechtsanwälte
Seit 2013 gibt für einjährige Kinder einen Rechtsanspruch auf Betreuung, entweder in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Die praktische Umsetzung des Betreuungsanspruchs obliegt in der Praxis den Jugendhilfeträgern und damit den …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Alisia Gianna Liebeton
Sicher haben Sie sich als Inhaber eines Schwerbehindertenausweises schon einmal die Frage gestellt, ob Sie Behindertenparkplätze nutzen dürfen. Der Schwerbehindertenausweis alleine rechtfertigt nicht die Inanspruchnahme von …
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02.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 29.03.2017, Az. IV ZR 533/15 , entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Nicht selten stellen Arbeitnehmer einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft und wird das Arbeitsverhältnis noch während des Anerkennungsverfahrens durch den Arbeitgeber gekündigt. Ist dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt des …
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14.02.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
Schwerbehinderte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 genießen – ebenso wie gleichgestellte Arbeitnehmer mit einem Grad der Behinderung von mindestens 30, aber weniger als 50 – besonderen Kündigungsschutz. Mit dem …
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11.02.2017
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Darf ein Jobcenter ein ohne Bewilligungsbescheid gezahltes Arbeitslosengeld II vom Leistungsempfänger zurückfordern? Grundsätzlich ja! Dennoch hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 21.09.2016 (Aktenzeichen: S 35 AS 1879/14) dem …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Bernd Brandl
Eine Vergütungsvereinbarung über eine ärztliche Leistung mit einem Kassenpatienten muss den Anforderungen der Regelung des Bundesmantelvertrages für Ärzte entsprechen. Dies gilt auch, wenn die gesetzliche Krankenkasse Leistungen nur auf …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung von …
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13.01.2017
von SH Rechtsanwälte
Auch bei Unfällen während der betrieblichen Weihnachtsfeier greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 05. Juli 2016 (B 2 U 19/14 R) bestätigt. Die Klägerin, eine …
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03.12.2016
von SH Rechtsanwälte
Ist für die Beschäftigte die Rückkehr an ihren bisherigen Arbeitsplatz wegen Mobbings nicht möglich, kann trotz fortbestehendem Arbeitsvertrag ein Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen. Mit Urteil vom10. Oktober 2016 (Az.: S 31 AL 84/16) …
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06.04.2017
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Schwerbehindertenrecht ist Öffentliches Recht. Im Öffentlichen Recht gelten strenge Formvorschriften, wie Antragsteller immer wieder am eigenen Leib erfahren müssen. Anders als beispielsweise im Zivilrecht ist die Prüfungsreihenfolge …