1.659 Ergebnisse für BGB
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der EuGH hat u.a. die Frage entschieden, ob schon das bloße Bestehen einer Herstellergarantie die Pflicht des Onlinehändlers begründet, in seinem Angebot über die Garantiebedingungen des Herstellers der angebotenen Produkte zu informieren. …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Leider nehmen Demenzerkrankungen immer mehr zu. Die Erkrankten wünschen sich zumeist, von nahen Angehörigen, statt von einem von einem Gericht bestellten, ihnen unbekannten Betreuer betreut zu werden. Eine Vorsorgevollmacht macht eine …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle aus der Praxis Die Rechtsprechung hält immer wieder Fälle bereit, aus denen man für die tägliche Baupraxis lernen kann. Das sollte man nicht unterschätzen und die Fehler, die Andere gemacht haben, bestenfalls vermeiden. Denn …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Haben Sie Ihre Immobilie gemeinsam gekauft, kann spätestens mit der Scheidung jeder Partner verlangen, dass Ihre Miteigentümergemeinschaft aufgehoben und die Immobilie verkauft wird. Verweigert ein Partner den Verkauf, können Sie die …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In einem Blogbeitrag vom 25. März 2022 hatten wir dargestellt, wie man als Besteller vorgeht, wenn sich Baumängel zeigen. Im heutigen Beitrag möchten wir uns mit einigen Fragen beschäftigen, die sich regelmäßig bei der Durchsetzung von …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Derjenige Elternteil, der sein Kind nicht in seiner Obhut betreut, leistet dem Kind Barunterhalt. Was können Sie tun, wenn die Unterhaltszahlungen ausbleiben? Sie müssen auf jeden Fall aktiv werden. Entscheidend kommt es darauf an, dass Sie …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Beytullah Durgut
Im Jahr 2021 wurden am Flughafen Düsseldorf über 50.000 Flugbewegungen verzeichnet. Bei einem solch hohen Luftverkehrsaufkommen sind Flugverspätungen, Annullierungen oder Nichtbeförderungen eine häufig eintretende Folge. Ob jedoch eine …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Durchsuchungen bei Hyundai und Kia – ein neues Ausmaß des Abgasskandals? Es geht um illegale Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen. Ins Visier der Staatsanwaltschaft in Frankfurt sind nun auch die Automobilriesen Hyundai und Kia …
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27.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Urlaub ist Urlaub? Nein, so einfach ist es nicht. Es gibt den gesetzlichen Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt bei einer 5-Tage-Woche 20 Tage, ansonsten entsprechend anteilig. Ein weiterer gesetzlicher …
Bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses sollte der Testamentsvollstrecker keine Zeit verlieren
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Diefenbach LL.M.
Die verzögerte Erstellung des Nachlassverzeichnisses und ihre Konsequenzen Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses gehört zu den ersten Aufgaben eines Testamentsvollstreckers nach Annahme seines Amtes. Der Erbe, der bei Anordnung einer …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde am heutigen Tage eine aktuelle Abmahnung durch die Rechtsanwälte brandt.legal vorgelegt. Gegenstand des Vorwurfes aus dem Schreiben ist eine Datenschutzverletzung wegen der Nutzung von Google Webfonts. Wir hatten in den letzten …
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29.01.2023
von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
Ist die Ehe/die Beziehung beendet, so stellt sich für den, der nicht weiter in einem Haushalt mit dem gemeinsamen Kind leben wird, die Frage nach dem Umgang. Nach § 1684 Abs. 1 BGB hat jedes Kind das Recht auf Umgang, wohingegen Eltern das …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde erneut in mehreren Fällen bezüglich wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. beauftragt. Bei dem Verband bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Namen sind weitaus mehr als Schall und Rauch. Sie sind Teil der eigenen Identität. Heiraten Sie oder werden Sie geschieden, steht die Frage an, welchen Namen Sie danach tragen wollen. Dabei kommen verschiedene Fragen auf: Wer muss einer …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fiat Ducato Wohnmobil Fahrer sollten jetzt handeln! Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
BAföG ist eine wertvolle finanzielle Unterstützung für Ausbildung oder Studium. Doch was passiert, wenn das Kind gar kein BAföG beantragt, obwohl es eigentlich Anspruch darauf hätte? Müssen Eltern für den gesamten Unterhalt aufkommen? Diese …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Kann der Handwerker von einem Verbraucher eine Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB anfordern? Wie der Jurist so schön sagt: Es kommt darauf an! Dieses Verhältnis Verbraucher zur Bauhandwerkersicherung ist ein sehr interessantes Thema, …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
In meinem vorangegangenen Rechtstipp Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt Kinderbonus Juli 2022 und Unterhalt habe ich mich zu den Voraussetzungen des im Juli 2022 gezahlten Kinderbonus und der Berücksichtigung beim Unterhalt geäußert. Was …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eine „heile“ Familie gibt es nur im Einvernehmen aller Beteiligten. Hält sich ein Ehepartner oder ein Elternteil nicht an gewisse Regeln , muss in letzter Konsequenz das Familiengericht entscheiden. So kann das Familiengericht in …
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23.06.2022
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen. Nicht nur Tesla kündigt erhebliche …