236 Ergebnisse für Eigentum
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![Oberlandesgericht Hamm: Unvollständiges Ehegattentestament muss kein Einzeltestament sein](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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03.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein mangels Unterschrift der Ehefrau gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament ist grundsätzlich kein Einzeltestament des den Entwurf verfassenden Ehemanns. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Ehemann den …
![Übertragung selbstgenutzter Immobilie an Ehegatten - keine Steuerbegünstigung bei bloßem Wohnrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/14/145987808c66b270cd0d97097fae47ce.png)
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08.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Die Übertragung einer im Inland belegenen Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten an den längerlebenden Ehegatten kann nach § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit erfolgen. Voraussetzung hierfür ist, dass der …
![Bei Trennung müssen Weinvorräte nicht aufgeteilt werden](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92be47d5195d954093e1765200b6c90e.png)
11.09.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
Wein wird nicht nur zum Genuss gekauft, sondern Weinvorräte werden auch aus Sammelleidenschaft angelegt. Fraglich ist, was mit solchen Weinvorräten bei einer Trennung geschieht. Das Oberlandesgericht München hatte sich mit dieser für …
![Internetnutzung am Arbeitsplatz und deren Folgen](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
02.09.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Es gehört in vielen Unternehmen unter der Belegschaft schon zum „guten Ton“, private Aktivitäten am PC des Arbeitgebers durchzuführen. Viele Arbeitgeber dulden das still. Werden die privaten Aktionen allerdings übertrieben, kann das fatale …
![Vermieterpfandrecht und Räumung](https://www.anwalt.de/img_cache/5f/5f8bf83a504c3abe3c5352b95b94f16b.png)
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18.08.2014
von Kanzlei Weng & Birmili
In einem aktuellen Fall begegnete ich folgender rechtlicher Problematik: Häufig hat der Mieter Gegenstände von Wert in den Mieträumen eingebracht, wie beispielsweise Maschinen, technische Geräte oder Ware. Stehen diese Gegenstände im …
![Clerical Medical erneut zu Schadenersatz verurteilt](https://www.anwalt.de/img_cache/9e/9ecd2334ffa6272bcb658f2b6c3e6f79.png)
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Die britische Lebensversicherungsgesellschaft Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) ist mit Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 11.04.2014 zur Leistung von Schadenersatz in voller Höhe verurteilt worden. Gleichzeitig muss CMI den …
![Nutzungsbedingungen von firmeneigenen Mobiltelefonen müssen klar definiert sein](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
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04.02.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In vielen Firmen ist es heute üblich, dass Mitarbeiter mit Diensttelefonen, Laptops etc. ausgestattet werden. Oft jedoch versäumen es die Arbeitgeber, die Nutzung dieser Geräte für private Zwecke klar und deutlich (schriftlich) …
![Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an](https://www.anwalt.de/img_cache/a7/a7c9ca849411643bae917dc56a77d6da.png)
Ein Mitarbeiter möchte seinen Betrieb verlassen, der Arbeitgeber erkennt aber die Kündigung nicht an
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10.01.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Arbeitnehmer hat mich - auch im Namen seiner Kollegen - um Rat zum Thema „Kündigung durch den Arbeitnehmer" gebeten. Er schilderte seine Situation sinngemäß so: Sein Arbeitgeber hatte Probleme, den Lohn an seine Mitarbeiter zu zahlen. …
![Ausstieg aus einem Hypotheken-Darlehen](https://www.anwalt.de/img_cache/ec/ec9350c8a3579d553d4f1efb660fa367.png)
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
Private Immobilienfinanzierung: So funktioniert der vorzeitige Ausstieg aus einem Hypotheken-Darlehen TREWIUS Rechtsanwälte: Kreditverträge auf fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen. Neue EU-Richtlinie bringt mehr Rechte für Kreditnehmer. …
![Elternunterhalt: BGH entscheidet über die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/ddce5dca0fdbfc45c9b2ae77d7dd179b.png)
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Leif Peter Holderegger
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schuldet. Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners …
![Gleitender Neuwert in der Wohngebäudeversicherung](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Wohngebäudeversicherung! Die meisten Hauseigentümer haben für ihre Immobilien eine Wohngebäudeversicherung zum sog. …
![Wohnungseigentumsrecht – bauliche Veränderungen in der Anlage](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5584f45a9b572491ca7dd65553278213.png)
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14.12.2012
von Dreis Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (V ZR 65/10) hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem die Eigentümer die Sanierung eines Schwimmbades und eine Erweiterung mit Wellnessräumen mehrheitlich beschlossen haben. Ein Eigentümer war damit nicht …
![Unterbringung in Entziehungsanstalt (BtM) – Erfahrungen aus LG-Bezirk Augsburg](https://www.anwalt.de/img_cache/e5/e535ee2d77a2d6beffa425c5506ad5b8.png)
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10.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.09.2012 ein Urteil des Landgerichts Bochum wegen unterbliebener Anordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen …
![Schiffsfonds-Krise: Linienreedereien unter Druck](https://www.anwalt.de/img_cache/0c/0cf99a448def7bf69ca1b4661ef1f468.png)
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26.04.2012
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Die weltweit um sich greifende und bereits zahlreiche Schiffsbeteiligungen in die Tiefe ziehende Krise geschlossener Schiffsfonds will nicht abreißen. Wie die Fondszeitung in deren jüngsten Ausgabe berichtet , geraten im Zuge der …
![Freistellung von Darlehensverbindlichkeiten bei Ehewohnung](https://www.anwalt.de/img_cache/1d/1d8c7dde735b4ba96036d08ecbf81271.png)
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14.10.2011
von Rechtsanwälte Dr. Nickl & Seufert Partnerschaft mbB
1. Nach dem Scheitern der Ehe besteht ein Befreiungsanspruch jenes Ehepartners, der die Bankdarlehen für die Ehewohnung mitunterschrieben hat, gleichwohl nicht im Grundbuch eingetragen ist. Eine Wartezeit bis zur Rechtskraft der Scheidung …
![Kostenvoranschlag bei Oldtimer - wer trägt die unvorhersehbaren Mehrkosten](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Wird die Reparatur eines Oldtimers erheblich teurer als in einem zuvor erstellten Kostenvoranschlag angenommen, so steht der Werkstatt oder dem Restaurator nur ein Werklohn in Höhe des kalkuliertem Betrags zuzüglich max. 20 Prozent zu. …
![Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c35089c63d2185da5087eca5b4d844c.png)
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
Die Rechtsprechung der erstinstanzlichen Verwaltungsgerichte nimmt diesbezüglich weiter zu. Eine Tendenz in die eine oder andere Richtung ist bisher nicht zu erkennen. Kürzlich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart einen Fall entschieden. …
![Sturz bei Eisglätte und Schneeglätte - Wer zahlt?](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Alle Jahre wieder steigt bei Schnee und Glatteis die Unfall- bzw. Sturzgefahr. Aber wer muss zahlen? Diese Frage stellen sich bei winterlichen Verhältnissen viele Betroffene, aber auch Hauseigentümer und Unternehmer.
Grundsätzlich ist die …
![Der Belegarzt und die Haftpflichtversicherung im Krankenhaus](https://www.anwalt.de/img_cache/c6/c6cc457c0bbeffdb4befbd63a2ed332c.png)
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Für Krankenhausträger besteht keine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zum Abschluss einer Krankenhaushaftpflichtversicherung. Daher existieren in Deutschland tatsächlich einige Krankenhäuser, die keinen …
![Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht? In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei …