337 Ergebnisse für Fahrverbot
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24.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Im Rahmen des Fahrzeugleasings ist grundlegend zwischen dem Kilometerleasing sowie dem Restwertleasing zu unterscheiden. Zunächst wollen wir aufzeigen, welche typischen Regelungen getroffen werden und welche Modalitäten insbesondere zu …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 19.10.2017 sind die Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft getreten. In vielen Fällen sind nun deutlich höhere Strafen bei einem Verstoß fällig. 1. Telefonieren Wer während der Fahrt zum Handy greift, zahlt nun ein Bußgeld in …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …
Wie die Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung für jeden wichtig werden können
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Auch alte und bewährte Gesetze werden immer wieder mal geändert. Diesmal gab es gleich einen ganzen Katalog, der in den deutschen Strafgesetzen und der Prozessordnung durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung …
Friedrichsdorf bei Frankfurt: Hunderte Bußgeldverfahren von Regierungspräsidium für ungültig erklärt
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Weil die Überwachung der Geschwindigkeit einem privaten Dienstleister überlassen wurde, muss die Stadt Friedrichsdorf nun auf Anweisung des Regierungspräsidiums Kassel eine Vielzahl an Verfahren einstellen und Messungen für unverwertbar …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Kreis Mettmann hat keine Erlaubnis zur Verwendung des mobilen Blitzers TraffiStar S350 Semi-Station auf der BAB 3 – trotzdem dürfen die Bürger zur Kasse gebeten werden! Die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschieden am 07.08.2017 …
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04.08.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gewinner des Diesel-Gipfels sind vor allem die Autobauer. Sie kommen mit einem Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 davon. Verlierer sind die Umwelt und die Verbraucher. Die Umwelt, weil Experten …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Gesundheit geht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart Ende Juli unmissverständlich klargemacht. Mit dieser Entscheidung dürften Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten immer wahrscheinlicher werden. Denn nicht nur in …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt steckt auch Porsche mittendrin im Abgasskandal. Die VW-Tochter muss europaweit 22.000 Porsche Cayenne 3 Liter TDI zurückrufen. Rund 7.500 Fahrzeuge davon sind in Deutschland zugelassen. Auffällig dabei ist: Die Rückrufaktion wurde vom …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Für den Verlust des Führerscheins gibt es zahlreiche Gründe: Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitung oder auch andere Delikte. Die Betroffenen verlieren den Führerschein oder werden verpflichtet, eine …
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In der Diskussion um „dreckige Diesel“ gerät auch Daimler zusehends unter Druck. Der Autobauer hat nun angekündigt, europaweit rund drei Millionen Mercedes-Fahrzeuge zurückzurufen und nachzurüsten, damit sie weniger Stickoxid ausstoßen. …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die nächste Blitzer-Panne des Jahres 2017 lässt nicht lange auf sich warten: In Halle in Sachsen-Anhalt überwacht seit 2014 ein nagelneuer Blitzer die Geschwindigkeit der Autofahrer auf mehreren Fahrstreifen. Doch jetzt entschied das …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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27.06.2017
von GKS Rechtsanwälte
Seit fast fünf Monaten ist es nun bekannt, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich erlaubten 80 km/h, hatte die „Radarfalle“ schon bei Geschwindigkeiten von …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Unvollständige, widersprüchliche und verwirrende Formulierungen in den Kreditverträgen, über die Autokäufer ihren VW, Seat, Skoda oder Audi finanziert haben, bieten die Chance, den Vertrag auch heute noch zu widerrufen. Nach aktuellem Stand …
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02.05.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Fast drei Monate ist es nun her, dass bekannt wurde, dass der Blitzer am Autobahnkreuz Köln Ost bei Königsforst auf der BAB 3 falsch eingestellt war. Statt bei der eigentlich geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h löste die Radarfalle …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Aufregung um Blitzer-Falschmessungen scheint nicht abzureißen. Schon wieder hat ein Blitzgerät fehlerhafte Messungen durchgeführt. In Hückeswagen an der B 237 wurde ein Blitzer durch Wind und Wetter so beschädigt, dass er alle …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Einen Bußgeldbescheid erhält man nie gerne, doch manchmal ist es schnell passiert. Meistens sind es Geschwindigkeitsverstöße oder man hat die Gelbphase einer Ampel falsch eingeschätzt und ist über rot gefahren. In der Regel zahlt man ein …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat in seinem Urteil vom 15.03.2017 an dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml Blutserum festgehalten (OVG Münster, Az.: 16 A 432/16; 16 A 550/16, 16 A 551/16) . Zum Fall: Die drei Autofahrer waren im Rahmen einer …
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17.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit mehreren Jahren bieten einige Dienstleister im Internet an, Verkehrssünder zu vermitteln, denen nach einer Ordnungswidrigkeit Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg und/oder Fahrverbote drohen. Doch das ist nicht ungefährlich. In …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Vor Kurzem hatten wir über den falsch eingestellten Blitzer an der A3 am Kreuz Köln-Ost an der Anschlussstelle Königsforst (km 0,80) berichtet. Dieser blitzte aufgrund einer falschen Einstellung über 400.000 Autofahrer zu Unrecht. Nun will …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit einiger Zeit sorgt der Blitzer auf der A3 bei der Anschlussstelle Königsforst am Autobahnkreuz Köln-Ost für Aufruhr. Die Stadt Köln verteilt jetzt eifrig Bußgeldbescheide mit dem Vorwurf, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Seit dem 17.11.2016 steht auf der A52 in Essen, zwischen den Abfahrten Kettwig und Rüttenscheid ein futuristisch aussehender Blitzer. Die Stadt Essen, welche den Blitzer laut einem Bericht der WAZ betreibt, möchte offenbar bis Sommer 2017 …