252 Ergebnisse für Nötigung

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Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich
Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Lebensversicherungen und Rentenversicherungen widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten informiert wurde. Das gilt …
Rentenversicherungspflichtige Selbständige: Beiträge optimieren
Rentenversicherungspflichtige Selbständige: Beiträge optimieren
| 27.03.2015 von Rechtsanwalt Andreas Hartmann
Wer als selbständiger Unternehmer Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung ist (wie viele Dozenten, Coaches, Physiotherapeuten, Handwerksmeister oder auch IT-Freelancer mit im Wesentlichen nur einem Auftraggeber - um nur einige …
Wenn empfindliche Daten verschwinden - was bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu tun ist
Wenn empfindliche Daten verschwinden - was bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen zu tun ist
| 17.03.2015 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Geschäftsgeheimnisse, also z.B. Kundenlisten, Lieferantenkontakte, Preiskonditionen, Konstruktionszeichnungen, Fertigungsmethoden, Formeln, Rezepte, zählen zu den wichtigsten Vermögensgütern eines Unternehmens. Deshalb erstaunt es nicht, …
Aufklärungspflichten und Organisationsverschulden in der Anlageberatung
Aufklärungspflichten und Organisationsverschulden in der Anlageberatung
| 11.02.2015 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Sachverhalt Die beklagte AG übernahm den Vertrieb einer Aktienneuemission für eine weitere Aktiengesellschaft (Anlagegesellschaft), an der sie über eine Tochterfirma indirekt beteiligt war. Die Beklagte sollte für die Kapitalbeschaffung im …
Penell-Anleihe: Frist für Nachbesicherung der Anleihe soll verlängert werden
Penell-Anleihe: Frist für Nachbesicherung der Anleihe soll verlängert werden
19.01.2015 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Anleihe-Zeichner der Penell GmbH sollen über eine Fristverlängerung für die notwendige Nachbesicherung der Unternehmensanleihe abstimmen. Die Frist soll bis zum 28. Februar 2015 verlängert werden, damit ein tragfähiges und transparentes …
Der Erbscheinantrag
Der Erbscheinantrag
| 22.12.2014 von Rechtsanwältin Gota Biehler
Wenn Sie einen Erbschein benötigen, z. B. zur Legitimation als Erbe bei Banken und/oder Behörden, können Sie diesen vor jedem Notar oder bei den Nachlassgerichten persönlich beantragen. Die Nachlassgerichte sind Teil der Amtsgerichte und …
Das neue Punktesystem ab 01.05.2014
Das neue Punktesystem ab 01.05.2014
| 09.12.2014 von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
Die wichtigsten Änderungen im Überblick: Anstelle der bisherigen 18 Punkte gibt es nunmehr nur noch 8 Punkte. Es gibt keine Pflichtseminare mehr und neue Verstöße hemmen die Tilgung alter Verstöße nicht mehr. Die Eintragungsgrenze wurde von …
Pflicht zur Kontrolle der Bezügemitteilung
Pflicht zur Kontrolle der Bezügemitteilung
| 14.11.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine verbeamtete Lehrerin bekam im Jahr 2004 ihr zweites Kind. Weiterhin zahlte die Beihilfe für sie 50 %, für die Kinder 80 %. Seit 2 Anträgen bekommt die Lehrerin nun plötzlich 70 %. Rückfragen ihrerseits bei der Beihilfestelle ergaben, …
Traumschiff MS Deutschland weiter auf Irrfahrt - Notverkauf droht
Traumschiff MS Deutschland weiter auf Irrfahrt - Notverkauf droht
14.11.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Irrfahrt des „Traumschiffs“ MS Deutschland geht weiter. Auch nach der Gläubigerversammlung vom 12. November ist immer noch unklar, wohin die Reise führt. Derzeit scheint sogar das Geld für einen nötigen Werftbesuch zu fehlen. Sollte …
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger
Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger
10.11.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung werden voraussichtlich ab dem 1. Januar 2015 deutlich verschärft. Der entsprechende Gesetzesentwurf wird wahrscheinlich im Dezember verabschiedet. Für Steuersünder, …
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
| 23.10.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
Genetischer Defekt – Gesundheitsprüfung vor Verbeamtung auf Lebenszeit
Genetischer Defekt – Gesundheitsprüfung vor Verbeamtung auf Lebenszeit
| 18.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Bei einem von einer Beamtin auf Probe privat durchgeführten genetischen Test wurde ein Gendefekt festgestellt. Dieser Gendefekt bewirkt, dass sie ein erhöhtes Risiko hat, dass es während einer Schwangerschaft zu erheblichen Komplikationen …
Schulrecht - Toilettenverbot an der Schule rechtsmäßig?
Schulrecht - Toilettenverbot an der Schule rechtsmäßig?
| 15.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Eine Lehrerin hatte es in ihrer Klasse so geregelt, dass die Toiletten nur während der Pausen aufgesucht werden durften. Während der Schulstunde sollte die Toilette nicht aufgesucht werden, weil die Möglichkeit bestanden habe, dass die …
Lehrer - zur Absetzbarkeit der Kosten eines Arbeitszimmers im Kellergeschoss - Schülertransport im PKW
Lehrer - zur Absetzbarkeit der Kosten eines Arbeitszimmers im Kellergeschoss - Schülertransport im PKW
| 08.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
1. Ein Lehrer benötigt in der Regel ein Arbeitszimmer, in dem er seinen Unterricht vorbereiten kann, Klassenarbeiten korrigieren kann etc. Die Kosten eines solchen Arbeitszimmers können grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden. Wie …
Green Planet AG: Geld der Anleger muss nicht verloren sein
Green Planet AG: Geld der Anleger muss nicht verloren sein
| 04.07.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt a.M. ermittelt gegen die Green Planet AG wegen Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug. Anleger, die über Green Planet in Teakholzplantagen in Costa Rica investiert haben, fürchten um ihr Geld. Joachim …
Schrottimmobilien: Niedrige Zinsen rufen Betrüger auf den Plan
Schrottimmobilien: Niedrige Zinsen rufen Betrüger auf den Plan
25.06.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Zinsen sind und bleiben niedrig. Die Folge: Viele Bundesbürger suchen eine Möglichkeit, ihr Geld sicher zu investieren. Die Lösung scheint für viele im „Betongold“ – in Immobilen – zu liegen. „Vorsicht“, warnt Rechtsanwalt Joachim …
Reform des Punktesystem: Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Reform des Punktesystem: Unterscheidung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
| 06.03.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Mit der Änderung des Punktesystems erfolgt auch eine neue Bewertung der Verkehrsdelikte. Ins Verkehrszentralregister in Flensburg werden nur noch die Verkehrsverstöße eingetragen, die die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Ein …
TS Immobilien & Services GmbH: Hoffnung für Opfer von Schrottimmobilien
TS Immobilien & Services GmbH: Hoffnung für Opfer von Schrottimmobilien
| 13.02.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Schock kam bei der Besichtigung. Statt einer schicken Eigentumswohnung fand das Ehepaar eine Bauruine vor. Nicht bewohnbar, nicht vermietbar und schon gar nicht den Kaufpreis wert. Das Ehepaar war auf eine Schrottimmobilie …
Hypothetische Patienteneinwilligung
Hypothetische Patienteneinwilligung
| 20.01.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Die Patientin eines Krankenhauses hat ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € dafür verlangt, da sie durch eine therapiebegleitende Heparinbehandlung, die eine schmerzhafte Hämatombildung verursacht, geschädigt worden ist. Die Patientin …
Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige
| 03.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer mehr Steuersünder nutzen das Mittel der Selbstanzeige, um straffrei auszugehen. Nach einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung hat sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im Jahr 2013 auf fast 25.000 verdreifacht. Für die größten …
S&K: Schaden viel höher als vermutet
S&K: Schaden viel höher als vermutet
| 20.12.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gut zehn Monate nach den Razzien und Festnahmen rund um die S&K Gruppe wird das Ausmaß des entstandenen Schadens immer ersichtlicher. Nach übereinstimmenden Medienberichten könne der Schaden bei bis zu 200 Millionen Euro liegen und …
Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel
Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel
| 29.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wenn das Telefon klingelt und eine unbekannte Stimme am anderen Ende etwas von Steuerersparnis redet, sollte man hellhörig werden. Denn in der Regel steckt nur der Versuch dahinter, dem Gesprächspartner eine Immobilie zu völlig überhöhten …
Schrottimmobilien: Die Masche mit der Steuerersparnis
Schrottimmobilien: Die Masche mit der Steuerersparnis
| 26.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schrottimmobilien sind für unseriöse Makler immer noch eine beliebte Möglichkeit, leichtgläubige Käufer „über den Tisch zu ziehen". Dabei werden die Opfer immer wieder mit dem Versprechen von Steuerersparnissen geködert. Stern online …
Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer
Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer
| 15.11.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf die Inhaber von Schrottimmobilien kommen in NRW möglicherweise hohe Bußgelder zu. Denn das Kabinett in Düsseldorf verabschiedete am 12. November das Wohnaufsichtsgesetz. Damit sollen den Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten gegeben …