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12.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 21. März 2023 für eine bahnbrechende Entscheidung im Abgasskandal gesorgt (Az.: C-100/21). Der EuGH hat deutlich gemacht, dass Autohersteller sich schon dann schadenersatzpflichtig gemacht …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Der sog. Vertrauensgrundsatz ist ein rechtliches Prinzip, welches im Grundsatz darauf beruht, dass alle Verkehrsteilnehmer darauf vertrauen können, dass auch die anderen Verkehrsteilnehmer sich an die geltenden Verkehrsregeln halten und …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Nach den verbraucherfreundlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Opel-Käufer gute Chancen, Schadenersatzansprüche im Abgasskandal durchzusetzen. Der EuGH hat deutlich gemacht, dass Thermofenster bei der Abgasreinigung …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das OLG Nürnberg hat Audi mit Urteil vom 25. Mai 2023 im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 16 U 1438/20). In dem Audi A6 3.0 TDI des Klägers sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger dadurch vorsätzlich …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
BMW spielte im Abgasskandal bislang zwar keine Hauptrolle, das Thema Abgasmanipulationen ging an dem Autobauer aus München jedoch auch nicht völlig vorbei. Nach den verbraucherfreundlichen Urteilen des EuGH rückt nun auch BMW im …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erwirbt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ein Neufahrzeug als Ersatz und erhält hierbei einen Rabatt, wenden der Geschädigte bzw. dessen Versicherung oft ein, dass dieser Rabatt in Abzug zu bringen sei. Dieser Auffassung hat das …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Abgasskandal zeigt Wirkung. Das Landgericht Stuttgart sprach dem Käufer eines Mercedes GLC 350 Diesel Schadenersatz zu, weil in dem Fahrzeug eine unzulässige …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Ist ein beschädigtes Fahrzeug nach dem Verkehrsunfall nicht mehr fahrfähig bzw. nicht mehr verkehrssicher, wird es regelmäßig abgeschleppt und zunächst auf dem Betriebsgelände des Abschleppunternehmers oder der Werkstatt, welche …
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17.10.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Es passiert immer wieder: ein vorausfahrendes Fahrzeug hält an, weil vor dem Fahrzeug die Spur blockiert ist. Nicht immer ist zu erkennen, ob das Fahrzeug wirklich stehen bleibt oder ob es doch noch überholen will. Wer in solchen …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel hat im Abgasskandal eine Niederlage am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht kassiert. Das VG Schleswig bestätigte mit Urteil vom 23. Mai 2023, dass der Rückruf des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für Modelle des Opel Zafira 1.6 …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel muss Modelle des Zafira, Cascada und Insignia mit der Abgasnorm Euro 6 umrüsten und unzulässige Abschalteinrichtungen entfernen. Einen entsprechenden Rückruf hatte das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) schon im Oktober 2018 angeordnet. Das …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Europäische Gerichthof hat bereits entschieden, dass ein Thermofenster bei der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt und die Autokäufer schon dann Schadenersatzansprüche haben, wenn der Autohersteller auch nur …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Hamm hat festgestellt, dass die ADAC-Rechtsschutzversicherung die Kosten für eine erstinstanzliche Dieselklage tragen muss. Es ist eine schöne Entwicklung im Dieselabgasskandal: Vor dem Oberlandesgericht Hamm ist ein …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Wer haftet bei einem Unfall zwischen Fahrradfahrern und Reitern? Eine Ehepaar genoss seine Radtour in der Nähe eines Sees. Auf einem Weg kamen ihnen zwei Reiterinnen entgegen. Als die Radlerin das zweite Pferd passieren wollte, soll sie das …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Mercedes-Abgasskandal hat das Landgericht Stuttgart erneut Schadenersatz zugesprochen. Das Gericht kam zu der Auffassung, dass in einem Mercedes C 350 CDI eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei und der Käufer daher Anspruch auf …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Tabaka
Die zivilrechtliche Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall gestaltet sich meist etwas aufwendiger (wenn auch bei richtiger und geordneter Herangehensweise nicht gleich komplizierter), wenn der Unfallgeschädigte aufgrund des …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt bestimmte Situationen im Straßenverkehr, bei denen eine ganz besondere Sorgfalt erforderlich ist. Dazu gehören unter anderem der Fahrstreifenwechsel, das Rückwärtsfahren und das Einfahren in den fließenden Verkehr. Das Einfahren in …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz für einen Audi A6 Quattro 3.0 TDI leisten. Das hat das Landgericht Kiel bereits mit Urteil vom 8. Juli 2021 entschieden. Allerdings war dem Gericht ein Fehler bei der Berechnung der …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler hat im Abgasskandal am 16. Mai 2023 ein Geständnis abgelegt. Durch seine Verteidigerin ließ er am Landgericht München vortragen, dass er zwar nicht gewusst habe, dass Abgaswerte manipuliert und Käufer …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Bundesgerichtshof hat drei Fälle rund um Abschaltvorrichtungen in Dieselfahrzeugen verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob es sich beim sogenannten Thermofenster um eine unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Am Montag, 8. Mai, hat …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal dem Käufer eines Mercedes V 250 Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Stuttgart mit Urteil vom 29. März 2023 entschieden (Az.: 8 O 301/22). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass Mercedes in dem …
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24.05.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Motorschäden beim T5 BITurbo (CFCA, Baujahre 2008 bis 2016, 180 PS) sind bislang durch unzählige Erfahrungsberichte dokumentiert. Es gibt sogar einen Namen für das Thema: Der VW Bus erleidet den „Öltod“, wenn Material aus korrodierenden …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Der Europäische Gerichtshof hat die Hürden für Schadenersatzansprüche im Abgasskandal bereits mit Urteil vom 21. März 2023 erheblich gesenkt (Az.: C-100/21). Der Bundesgerichtshof fällte in drei Verfahren zu Schadenersatzansprüchen am 8. …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Halter eines Kraftfahrzeugs und deren Haftpflichtversicherungen haften gemäß § 7 StVG für Schäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen. In einem vorhergehenden Rechtstipp wurde berichtet, dass der Bundesgerichtshof die Haftung eines …