773 Ergebnisse für Zuständigkeit
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… die Internetseite zustande kommt. Wesentliches zum Fernabsatzgeschäft: Vertragsschluss, Informationspflichten, Konsequenz bei Pflichtverletzung Legaldefinition des § 312c BGB „Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… die dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Versterbens für das Jahr 2010 zustanden. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Auch die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG schließlich keinen Erfolg . So musste die Beklagte den Urlaub des Erblassers …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… des Arbeitnehmers, wie etwa die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sein Lebensalter, seine Familienverhältnisse sowie sein bisheriges Verhalten im Betrieb, sind zu gewichten. Kommt der Schaden durch sehr leichte Fahrlässigkeit zustande …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Etagen könne höchstens auf eigene Kosten sanieren. Das Parkhaus im sanierten Zustand war 3,6 Millionen Euro wert, allerdings lagen die Kosten für die Sanierung bei ungefähr 4,9 Millionen Euro Vorinstanz AG Augsburg Urteil vom 24. Mai 2017 …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt David Stader
… Dieser Beschluss zeigt, welche Reichweite die Entscheidung des EuGH für Verbraucher hat. Gerichte sind an die Entscheidung des EuGH gebunden. Sie können nicht mit Verweis auf eine europarechtswidrige Rechtsprechung des für Banken zuständigen 11 …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Wochen beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht werden, nachdem der Arbeitnehmer aus seinem Urlaub zurückgekehrt ist. Voraussetzung für die Zulassung einer verspäteten Klage ist, dass der Arbeitnehmer die Frist schuldlos versäumt hat …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Wie lange dauert ein Scheidungsverfahren? Das hängt von unterschiedlichen Faktoren ab, u. a. auch davon, wieviel der zuständige Richter zu tun hat und, wie lange die Einholung der Auskünfte von den Versorgungsträgern dauert …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Zuständigkeit des LG München I für Schadensersatzklagen gegen Wirtschaftsprüfer Ernst & Young Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 28.06.2021 über die Zuständigkeit des Landgerichts München I in mehreren parallelen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
… Anwaltszwang vor dem zuständigen Gericht besteht. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, scheuen Sie nicht mir diese zu stellen. Eine unverbindliche Antwort im Rahmen einer Erstberatung ist stets kostenlos. Wünschen Sie drüber hinausgehend eine umfassende Rechtsberatung, freue ich mich Sie als Mandanten/-in begrüßen zu dürfen.
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder ist es ratsamer, Auskunft zu geben? Spannungsverhältnis Meldepflicht Der Datenverarbeiter ist aufgrund der Meldepflicht zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Datenschutzbehörde verpflichtet, Art. 31 DSGVO . Recht auf Schweigen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Arbeitnehmer sollten nachweislich eine Zielvereinbarung einfordern. Kommt diese nicht zustande, so hat der Arbeitnehmer in der Regel Anspruch auf 100 % der variablen Vergütung. Hatte er nachweislich eine Zielvereinbarung eingefordert, dürfte ein Mitverschulden entfallen.
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… gemeinsamen Entscheidungsbefugnis auf, dem Vorgehen gegen die Lebensgefährtin zuzustimmen, was dieser jedoch ablehnte. Die Kindesmutter wandte sich daraufhin an das zuständige Amtsgericht und beantragte im Hinblick auf die unerlaubte …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… Andererseits könnten vielmehr Ansprüche des Händlers gegen den Transportdienstleister bestehen. Denn zwischen dem Händler und dem von ihm ausgewählten Transportunternehmen ist ein sogenannter Frachtvertrag zustande gekommen, wonach …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… die Anleger bereits mehrfach aufgefordert, eine Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen vorzunehmen. Darauf hatte schon die zuständige Treuhänderin GFI Treuhand frühzeitig hingewiesen . Solche Anleger erhielten zu Beginn des Jahres …
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17.07.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… Rettungsmaßnahmen weiter zu unternehmen? An wen muss ich mich wenden? Die Gebäudeversicherung oder/und die Hausratversicherung ist zuständig. Der Versicherungsschutz ist zu prüfen. Entscheidend ist, dass Elementarschäden umfasst …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… keine Einigung, wird beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnverfahren in Gang gesetzt. Oftmals werden hierfür gesonderte Mahngerichte vom jeweiligen Bundesland eingerichtet, die zentral für einen Bezirk für den Erlass der Bescheide zuständig …
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14.12.2023
von Rechtsanwältin Janina Cardace LL.B. (UCL)
Grundsätzlich kommt ein Vertrag zustande, wenn die Vertragsparteien zwei übereinstimmende Willenserklärungen abgeben. Wenn beide Vertragsparteien an einem Ort sind, geschieht dies durch die zwei übereinstimmenden Äußerungen (z.B. „Ware A …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Mit dem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 06.05.2021 (Az. IX ZR 72/20) hat der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs seine Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung an zwei entscheidenden Stellen geändert …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… jetzt insbesondere auch die DSGVO, gewährleisten Art. 77 - 84 DSGVO ein ganzes Bündel an abgestuften Rechts- und Sanktionsmöglichkeiten gegen die zuständige Aufsichtbehörde sowie vor allem gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter. Bei Verstössen gegen …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… die die Kinder betreffen? An die zuständigen Jugendämter, deren Aufgabe es auch ist, Ansprechpartner für Konflikte der Eltern zu sein. Erziehungs- und Beratungsangebote sollen hier ebenso vermittelt werden. Bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht …
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24.06.2021
von Abogada Rocío García Alcázar
… über das Apartment verfügen darf. 10.) Auch gegenüber dem deutschen Fiskus – den für den Wohnsitz der Witwe zuständigen Erbschaftssteuerfinanzamt – besteht eine Erklärungsfrist über im Ausland Erbweise erworbenes Vermögen. Diese Frist beläuft …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Beschwerdestelle überträgt, entbindet ihn das nicht von seiner Verantwortung. Entscheidungen, die die zuständige Stelle fällt, werden dem Arbeitgeber als eigene Entscheidungen zugerechnet. Zwar mag es sein, dass sich das Antwortschreiben …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… sind. Infolgedessen kann das gerichtliche Vorgehen vor einem örtich und sachlich zuständigen Amtsgericht sowohl ein Plus als auch ein Minus für den EMS-/Fitnessstudiobetreiber darstellen, wenn es um die Durchsetzung des Anspruchs …
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22.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aber wenn der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig ist, müssen Sie zahlen. Sobald Sie Widerspruch/Einspruch eingelegt haben, kann der Insolvenzverwalter Klage bei dem für Sie zuständigen Gericht einreichen. Bezüglich des Weiteren Vorgehens …