773 Ergebnisse für Zuständigkeit
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… zu benutzen. Der Geschädigte muss in diesem Fall den Zustand seines Fahrzeugs wie vor dem Unfall wiederherstellen, um es nach der Reparatur weiter zu nutzen. Die Reparatur muss fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt werden, wie ihn …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… nach den Werteverhältnissen im Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung. Nur im Fall der konkreten Abrechnung sei auf die Umstände des Zeitpunkts abzustellen, in welchem die Herstellung des Zustands, der ohne Eintritt des zum Ersatz verpflichtenden Umstands – etwa …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… alle notwendig werdenden Reparaturen und Instandhaltungen, die nicht unter Ziffer 11.1 fallen und die nicht durch höhere Gewalt verursacht sind, ordnungsgemäß durchführen und alle Anlagen in gebrauchsfähigem Zustand halten. Hierunter fallen …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… von Erklärungen über private Interessen zuständig ist, eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne dieser Bestimmungen darstellt. “ Im Rahmen seiner Entscheidung wägt der EuGH darüber hinaus die entgegenstehenden …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch zu, da das Veranstalten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
… gegengezeichnete Arbeitsvertrag dem Arbeitgeber zugegangen ist: "Ein Vertrag unter Abwesenden, für den die gesetzliche Schriftform vorgeschrieben ist, kommt grundsätzlich nur dann rechtswirksam zustande, wenn sowohl der Antrag als auch die Annahme …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… bei Online-Glücksspielen in Form von Roulette. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… eine gesonderte Erlaubnis erforderlich sei, die die jeweilige Bezirksregierung oder sonst zuständige Behörde erteilt. Ferner sei die Benennung eines Bevollmächtigten und die Veröffentlichung der diesbezüglichen Daten im Impressum des Händlers …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… von virtueller Spielautomaten (sog. "Slots") verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für …
LG Augsburg verurteilt Online-Glücksspiel-Anbieter zur Rückzahlung sämtlicher Verluste der Spielerin
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und im Online-Casino verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter, welcher die Seiten seinerzeit betrieb, in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… einer Gesetzesänderung im Juli 2021 nicht mehr telefonisch, sondern nur noch in Textform abgeschlossen werden. Eine Kündigung ist also ggf. gar nicht erforderlich, weil nie ein wirksamer Vertrag mit der mivolta GmbH zustande kam. Verträge …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… Umlagen berechtigt sein soll Für eine Beschlussfassung über die Erhebung von Sonderbeiträgen, bzw. Umlagen ist grundsätzlich die Mitgliederversammlung zuständig (§ 32 Abs. 1 BGB). Um die Kollision mit anderen Satzungsbestimmungen zu verhindern …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch zu, da das Veranstalten und Vermitteln …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch zu, da das Veranstalten und Vermitteln …
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18.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… das Landgericht den Online-Casino-Anbieter auf die Klage des Klägers hin antragsgemäß mit einem lesenswerten Urteil. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Insbesondere habe der Kläger …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… außergerichtlich abgelehnt hatte, verurteilte das Landgericht den Online-Casino-Anbieter auf die Klage des Klägers hin antragsgemäß mit einem deutlichen Urteil. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vorlegen und beweisen, dass er die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand an den Mieter überlassen hat, wenn dies nicht unstreitig ist. Nach Überlassung der Mietsache treffe dagegen den Mieter die Beweislast für Mängel und ebenfalls …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verurteilte das Landgericht den Online-Casino-Anbieter antragsgemäß mit einem lesenswerten Urteil. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht der Klägerin …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… nicht sieht. Sorgerechtsverfahren vor Gericht Wenn sich die Eltern nicht einigen können, kann jedoch Streit über das Sorgerecht entstehen und in der weiteren Folge auch Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen sein. Das zuständige …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… die GmbH lebt quasi wieder auf. Diese muss beim zuständigen Firmenbuchgericht beantragt werden. Einen solchen Antrag kann stellen, wer ein rechtliches Interesse an der Verwertung und auch Verteilung des Gesellschaftsvermögen hat …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank Dahlbender
… Zeugen hat. Nun hat das Bundesarbeitsgericht das Gebot des fairen Verhandelns entwickelt: Wenn der Arbeitgeber hiergegen verstößt, ist die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses nicht wirksam zustande gekommen und das Arbeitsverhältnis …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Müller
… durch den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber - bedürfen in diesen Fällen der Zustimmung der zuständigen Arbeitsagentur. Damit soll verhindert werden, dass für die Verkehrsinfrastruktur wichtige Mitarbeiter sich durch Kündigung dem Bedarf entziehen. Ebenso hat …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… feststellen, sollten Sie diese anmahnen - oder durch die zuständige Hausverwaltung - anmahnen lassen. Dies ist nicht zwingend notwendig, da in den meisten Mietverträgen das Fälligkeitsdatum der Mietzahlungen geregelt ist, und der Mieter …
OLG Frankfurt a. M.: Online-Casino muss Spieler gesamte Verluste erstatten - "Der Spiegel" berichtet
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Das Besondere daran ist, dass es sich bundesweit um die erste Entscheidung eines OLG dieser Art handelt. Zunächst erklärte sich das OLG für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht …