773 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen 2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen , wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… 2022 erbringt, darf der Arbeitgeber ihn aber grundsätzlich nicht einfach ohne weiteres freistellen. Der Arbeitgeber hat nach § 20a Abs. 2 Satz 2 IfSG den Sachverhalt vielmehr dem zuständigen Gesundheitsamt zu übermitteln …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Besonders beachtlich ist aber, dass die Datenschutzkonferenz in ihrer Stellungnahme zudem ausdrücklich feststellt, dass „für die Durchsetzung der Datenschutzvorgaben bei einer Fanpage […] die Aufsichtsbehörde zuständig [ist], die für …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Die Beamtin oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… zuständigen Arbeitsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen [Name]" Weitere Unwirksamkeitsgründe Der Aufhebungsvertrag kann aber auch aus anderen Gründen unwirksam sein. Verstoß gegen das „Gebot fairen Verhandelns“ Ein Aufhebungsvertrag …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Geschwindigkeitsüberschreitung, was der gesetzliche Regelfall bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist. Hiergegen wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, so dass das Oberlandesgericht Zweibrücken zuständig wurde. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Marktüberwachungsbehörde mit deutschlandweiter Zuständigkeit für die Überwachung der Produktsicherheit im Online-Handel. Zu den überwachten Produkten zählen u.a. persönliche Schutzausrüstungen wie FFP2 Atemschutzmasken. Diese müssen der europäischen Verordnung VO …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… zudem auch deshalb ins Leere laufen, weil ein sachlicher Grund in keiner Weise ersichtlich wäre). Auch die zuständige Aufsichtsbehörde (die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) stellt klar, dass die Geltendmachung …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… drei Jahren ist mittlerweile unter dem Aktenzeichen 1542 IN 727/18 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P&R Container Leasing GmbH eröffnet. Bereits im August 2019 hatte der zuständige Insolvenzverwalter, Dr. jur. Philip Heinke …
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04.03.2022
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… Wie kann ich die Aufenthaltsgenehmigung beantragen? Der Berechtigte kann eine Aufenthaltserlaubnis bei der für seinen Wohnort zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Zur Antragsstellung oder bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an mich wenden!
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. Ein Unglücksfall ist ein Zustand, der eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben …
03.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… wenn diese nicht oder nicht ordnungsgemäß bei der nach ElektroG zuständigen Stelle mit der für das jeweilige Gerät zugehörigen Marke und zugehörigen Geräteart registriert sind. Das Landgericht Düsseldorf hat einen Streitwert von 40.000,00 Euro festgesetzt. Frühzeitige …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Madelaine Seifert
… eines Strafbefehls kann nur ein Vergehen sein. Zuständig für den Antrag auf Erlass eines Strafbefehl ist grundsätzlich die Staatsanwaltschaft. Das Gericht hat sodann drei Entscheidungsmöglichkeiten: 1. Es kann den Antrag auf Erlass …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ist. In dem entschiedenen Fall machte die Versicherungsnehmerin Schäden an der Verkleidung von drei Kaminen als Sturmschäden geltend. Der Wohngebäudeversicherer war jedoch der Auffassung, dass die Schäden aufgrund des maroden Zustands schon …
02.03.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… angemessen sein muss und von einem zuständigen Gericht auf die Angemessenheit hin überprüft werden kann. Der angesetzte Gegenstandswert beläuft sich auf 250.000,00 Euro. Hieraus ergeben sich bei einer 1,5 Geschäftsgebühr Rechtsanwaltskosten …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiele in Deutschland bewusst und gewollt getäuscht. Damit haben sie womöglich in Kenntnis dessen, dass die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden gar nicht oder nur unzureichend gegen sie vorgehen werden, Jahre bzw. Jahrzehntelang …
22.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… Kosten (ordentliche und außerordentliche Kosten, Personalkosten) in seiner Verantwortung zu tragen. Der Notar hat nach dem Gesetz 310/93 den Pachtvertrag innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsabschluss bei der örtlich zuständigen …
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19.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im Sinne des § 176, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Unfällen zuständige VI.Zivilsenat des BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Maßgebend für die Höhe des Schmerzensgeldes …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… des Bräutigams als endgültig dar. Es wäre zudem Sache des Bräutigams gewesen, sich um eine erneute Verschiebung des Termins zu bemühen, da ihm kein Kündigungsrecht zustand.
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Engels
… wenn sich eine spanische Immobilie in dem Nachlass befindet, ist zudem die notarielle Form dieser Erbschaftsannahmeerklärung vorgeschrieben. Der spanische Notar als zuständige Nachlassbehörde: Aufgrund der internen spanischen Zuständigkeitsbestimmungen …
03.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… Gründe es rechtfertigen, dass der Inhaber sich dem weiteren Vertrieb der Waren widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist. Zusammengefasst bedeutet …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… möglich. Zum Schutz des Verbrauchers enthält das Gesetz deshalb folgende "Beweislastumkehr": Gelingt dem Verbraucher der Nachweis, dass sich innerhalb von einem Jahr ab Übergabe ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) gezeigt hat …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Wird etwa ein junger Gebrauchtwagen mit einigen Kratzern und Dellen verkauft, dann kann dieser Zustand zwar die vereinbarte Beschaffenheit darstellen. Die objektiven Anforderungen sind hier aber nicht erfüllt: Bei jungen Gebrauchtwagen muss …