760 Ergebnisse für Zuständigkeit
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf eine Wiedereingliederungsmaßnahme lehnte die Beklagte ab. Am 19.10.2021 meldete sich der Kläger telefonisch bei der zuständigen Sachbearbeiterin der Beklagten und teilte mit, dass er am 08.11.2021 seine Arbeit ohne stufenweise Wiedereingliederung …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… eines Nachlassabwicklers (special representative) durch Antrag an das Gericht erfolgen. Das Gericht ernennt dann die nach dem Gesetz vorrangig zuständige Person. Andernfalls kann auch ein vom Erblasser benannter Nachlassabwickler ernannt …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… verloren. Auf die Teil-Klage des Spielers verurteilte das Landgericht Paderborn Tipico nun antragsgemäß. Zunächst sah sich das Landgericht Paderborn für international zuständig und hielt deutsches Recht für anwendbar. Insbesondere seien keine …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… so sollten Sie sich vor Ort ein Bild vom dem Schimmelbefall machen. Dokumentieren Sie sich, wie der Zustand ist und in welcher Wohnsituation die Wohnung ist. Auch Fotos sollten Sie machen. Dazu muss der Mieter aber einwilligen …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… hin erließ das Landgericht Berlin zunächst ein Versäumnisurteil gegen den maltesischen Anbieter, um es anschießend auf den Einspruch des Anbeiters hin aufrechtzuerhalten. Das Landgericht Berlin sah sich zunächst als international zuständig …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… Entscheidung aus betrieblichen Gründen unbedingt erforderlich machen. Der Arbeitgeber muss darlegen, in welchem Umfang die fraglichen Arbeiten zukünftig im Vergleich zum bisherigen Zustand anfallen. Wenn Ford also behauptet …
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22.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Sorgfalt in besonderem Maße außer Acht lässt. Darunter fällt auch, wer nicht beachtet, was unter den gegebenen Umständen jedem einleuchten musste. Das Führen eines Fahrzeugs im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit (mehr als 1,1 ‰) stellt …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… überprüft wird. Der Umwandlungsbericht ist hierbei auch dem Betriebsrat zugänglich zu machen. Die Rechtmäßigkeit der Umwandlungsmaßnahme kann zukünftig durch das jeweils zuständige Registergericht überprüft werden, somit …
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12.12.2023
von Rechtsanwältin Ursula Kunert-van Laere
… vor Ablauf des Trennungsjahres einen Anwalt, um die Scheidung beim zuständigen Gericht einzureichen. Der andere Ehegatte muss der Scheidung dann nur noch zustimmen, wofür er keinen eigenen Anwalt benötigt. Ein großer Vorteil der einvernehmlichen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… in einem sauberen Zustand kann oftmals zu Auseinandersetzungen führen. Die inhaltlichen Vorstellungen von „Sauberkeit“ weichen oft voneinander ab. Als Vermieter sollten Sie präventiv Sauberkeitsregeln bzw. eine Hausordnung in der Wohnung aufhängen …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren habe der Online-Casino-Anbieter …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… am 21. September 2017 ist das Abkommen vorläufig in Kraft getreten– dies betrifft jedoch nur die Bereiche, für die die EU alleine zuständig ist. Damit das Abkommen auch in den Mitgliedsstaaten Anwendung finden kann, ist dort die jeweilige …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren habe der Online-Casino Anbieter aus Malta die verspielten Beträge zu Unrecht erhalten, da die Spielverträge wegen Verstoßes gegen den GlüStV a. F …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… und bei Sportwetten insgesamt saldierte Beträge in Höhe von 21.431,39 €. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Dem stünde auch nicht die Tatsache entgegen, dass die seinerzeitige …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… auch etwa zum Zustand des Fahrzeugführers – zu ermöglichen. Bei einem vorsätzlichen Verstoß gegen eine solche Obliegenheit kann der Versicherer den geleisteten Schadensersatz von dem Fahrer zurückverlangen. Bei grober Fahrlässigkeit …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Berücksichtigung von Gewinnen 15.125,00 € verloren. Über eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… eine deutsche Konzession verfügte der Online-Glücksspiel-Anbieter in diesem Zeitraum nicht. Zunächst erklärte sich das Gericht für international zuständig und deutsches Recht für anwendbar. Des Weiteren erkannte das Gericht dem Kläger …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… auch Frau Scharrenbach als zuständige Ministerin. Denn nicht nur wurde in der neusten Novelle des DSchG NRW vom 1. Juni 2022 dem fortschreitenden Klimawandel und der Sicherstellung der Energieversorgung Rechnung getragen, indem die Belange …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… wäre formunwirksam und damit nichtig. Haben Sie also lediglich eine mündliche Zustimmung zum Vertrag am Telefon erteilt, kam nie ein wirksamer Vertrag zwischen Ihnen und Nowenergy zustande. Nowenergy versucht dieses Problem erfahrungsgemäß …
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… und ist nun Vertragsstaat. Das neue Haager Übereinkommen kam auf Drängen der USA zustande, welche die Vereinheitlichung und Vereinfachung der Anerkennung ausländischer Urteile begehrten. Die gleichnamige Vorgängerversion aus dem Jahre 1971 war infolge …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… von der Auszahlung ein. Zuständigkeit des Steuerberaters Vorsicht geboten ist bei der Zuständigkeit des Steuerberaters. Der ursprüngliche Steuerberater der Gesellschaft wird zwar versuchen, das Problem der Abfindung zu lösen. Doch er war ursprünglich …
11.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… Formular ausfüllen und elektronisch an den zuständigen Notar senden. Dieser prüft die Rechtskonformität der eingesandten Unterlagen und verifiziert die Identität der Beteiligten mittels einer eigens vom italienischen Notarverband …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christoph von der Seipen
… oder einer Freistellung zuständig. Im Rahmen eines entsprechenden Verfahrens ist zu prüfen, ob der Geschäftsführer eher einem Unternehmer oder einem Mitarbeiter gleichzustellen ist, dadurch dass er in seiner Tätigkeit einen besonderen Spielraum genießt …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… und von der Zentralstelle für das Auslandsschulwesen fachlich beraten; an den Deutschen Auslandsschulen werden gegenwärtig insgesamt ca. 80.000 Schüler unterrichtet. Zuständig für die Fachaufsicht über die Schulen vor Ort ist die Auslandsvertretung …