771 Ergebnisse für Zuständigkeit
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… das zuständige Jugendamt als Ansprechpartner zur Verfügung. Oft scheuen sich Betroffene, eine Verbindung zum Jugendamt herzustellen. Das ist jedoch unberechtigt. Das Jugendamt kann in Gesprächen vermitteln, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen …
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19.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… aus. Schließlich gab es auch Jahre mit Gewinnen. Aber ab 2014 wurden kontinuierlich Verluste eingefahren. Am Ende musste das zuständige Amtsgericht Pinneberg die Insolvenz eröffnen. Schreiben des Insolvenzverwalters an die Anleger der MS „Cordelia …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand ganz oder teilweise unmöglich. Wird ein Geschäft aufgrund einer staatlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geschlossen, komme aber bei Mietern von Gewerbeflächen …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Anfang Januar hat die GARANTIS GmbH & Co. KG beim zuständigen Amtsgericht Dresden die Insolvenzantrag gestellt. Unter dem Aktenzeichen 533 IN 1842/21 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren mittlerweile eröffnet. Zuständiger …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… auch das für die Berufung des Beklagten zuständige OLG Naumburg unsere Rechtsauffassung bestätigte, nahm der Beklagte seine Berufung im Oktober 2022 zurück. Fazit Auch wenn das Ergebnis oft für den juristischen Laien nicht leicht vorherzusagen …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Zusammenhang mit der Beschaffenheit, der Lage oder aber dem Zustand der Mietsache, sondern knüpfe an den Geschäftsbetrieb des Beklagten als Mieterin an. Die Mietsache stehe weiterhin zum vereinbarten Mietzweck zur Verfügung …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
… wenn die behördliche Anordnung sich auf die konkrete Beschaffenheit, den Zustand oder die Lage des Mietobjekts auswirken würde. Die eingeschränkte bzw. ausgeschlossene Brauchbarkeit sei davon aber nicht betroffen. Wegfall der Geschäftsgrundlage …
11.01.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… ist, dass der zuständige Insolvenzverwalter Dr. Sven-Holger Unritz von den Anteilsinhabern des geschlossenen Fonds bereits ausgezahlte Ausschüttungen zurückgefordert . Mit einer Frist bis zum 21. Dezember dieses Jahres (2021) fordert …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Welcher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Reparaturauftrag erteilt? Gibt der Kunde zum Beispiel bei einer Autowerkstatt eine Reparatur in Auftrag, behandelt das Gesetz dies als "Werkvertrag", der zwischen dem Kunden ("Besteller …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei der Ärztekammer eine Überprüfung des Verhaltens des durch die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler. Die Gutachterkommission erklärte sich hierfür nicht zuständig, da zwischen dem Kläger und dem Arzt weder ein Behandlungsvertrag bestanden …
14.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… ein, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall alkoholbedingt zumindest grob fahrlässig verursacht. Das Führen eines Kraftfahrzeugs im alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand gehört nach der Rechtsprechung des BGH zu den schwersten …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… auf mobile Arbeitsplätze begrenzt sind. Fazit Letztlich bedeutet der neue Gesetzesentwurf für Arbeitgeber, dass die zuständigen Ansprechpartner für dieses Thema zunächst sensibilisiert werden sollten. Wenn das Gesetz nämlich verabschiedet …
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10.12.2021
von Rechtsanwältin Aleksandra Kuhn
… Arbeitszimmer auf der unteren Etage, um ohne Frühstück seine Tätigkeit aufzunehmen. Am Unfalltag rutschte er auf der Treppe aus und zog sich einen Brustwirbelbruch zu. Die zuständige BG hat die Anerkennung des Arbeitsunfalls abgelehnt …
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09.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… mit Alufelgen und Automatik usw. Und am Schluss ist der erste Stützer völlig überrascht, was er denn da bekommt; eigentlich wollte er nämlich einen roten Mercedes E-Klasse Diesel. Gültig wäre eine Liste, die so zustande gekommen ist, immerhin …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Worum handelt es sich bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten des Käufers? Entspricht der gekaufte Gegenstand von Beginn an nicht der im Kaufvertrag vorgesehenen Beschaffenheit bzw. nicht dem Zustand, den der Käufer üblicherweise …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Arbeitsplatz der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden. Die Veröffentlichung des Stellenangebots über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit stellt keine Meldung iSv. § 165 Satz 1 SGB IX dar. Der Umstand der unterlassenen Meldung …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellung im Verfahren zur Feststellung …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… diese Zertifizierung die Bundesnetzagentur zuständig, wie der Bund-Verlag erklärt. Da für den befristeten Vertrag kein zertifiziertes System zum Einsatz kam, sei auch die Vereinbarung der Befristung unwirksam. Wird die Schriftform nicht eingehalten …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
In letzter Zeit häufen sich die Fälle von insolventen Schiffsfonds, bei denen die zuständige Insolvenzverwalter Ausschüttungen an die Anleger zurückfordern . Ein aktuelles Beispiel ist die Kommanditgesellschaft MS „SANTA VICTORIA“ Offen …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… einen Anspruch auf Entfernung einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Arbeitnehmer kann die Beseitigung der Abmahnung verlangen, wenn sie formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist, inhaltlich unbestimmt …
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03.12.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Krankengeld“ der Techniker hervor, wollen es allerdings wissen und klagen die Erstattung auch gerichtlich ein; zuständig sind die Arbeitsgerichte. Als Arbeitgeber sollte man daran denken, dass die Krankenkasse den gekündigten Mitarbeiter als Zeuge …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… die Internetseite zustande kommt. Wesentliches zum Fernabsatzgeschäft: Vertragsschluss, Informationspflichten, Konsequenz bei Pflichtverletzung Legaldefinition des § 312c BGB „Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… die dem Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Versterbens für das Jahr 2010 zustanden. Die Vorinstanzen gaben der Klage statt. Auch die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG schließlich keinen Erfolg . So musste die Beklagte den Urlaub des Erblassers …