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Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)?
Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für Betriebsrat (Teil 2)?
| 02.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Beschlussfassung und Beratung vor Beauftragung erforderlich Ein Rechtsanwalt kann nur aufgrund eines nach ordnungsgemäßer Beratung gefassten Beschlusses …
Schimmelpilzbildung - zum notwendigen Lüftungsverhalten des Mieters
Schimmelpilzbildung - zum notwendigen Lüftungsverhalten des Mieters
01.12.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 16. Januar 2015 – 2-17 S 51/14, juris). Ausgangslage: Bei Schimmelpilzbildung in der Wohnung kann der Mieter …
Fristlose Kündigung wegen kostenpflichtigen Telefonanrufen (Gewinnspiel)
Fristlose Kündigung wegen kostenpflichtigen Telefonanrufen (Gewinnspiel)
30.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.09.2015, Aktenzeichen 12 Sa 630/15 . Ausgangslage: Handlungen eines Arbeitnehmers, die das Vermögen …
18 Katzen in der Wohnung gehalten - fristlose Kündigung wirksam
18 Katzen in der Wohnung gehalten - fristlose Kündigung wirksam
| 27.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Aktuell finden sich in der Presse Meldungen zu einem Urteil des Amtsgerichts Augsburg, das der Räumungsklage eines Vermieters …
Mitarbeiter von Gegenbauer mit Hetze gegen Flüchtlinge: Hinweise zur Durchsetzung einer Kündigung
Mitarbeiter von Gegenbauer mit Hetze gegen Flüchtlinge: Hinweise zur Durchsetzung einer Kündigung
26.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Momentan geht der Fall eines Mitarbeiters der Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH durch die Presse. Auf einem Video ist zu sehen, wie dieser massiv …
Fahrlässige Drogenfahrt – allein Überschreitung des Grenzwertes reicht nicht für Verurteilung
Fahrlässige Drogenfahrt – allein Überschreitung des Grenzwertes reicht nicht für Verurteilung
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 29. Dezember 2014 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass es für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 und 3 StVG (fahrlässige Drogenfahrt) nicht ausreichend ist, wenn allein die Überschreitung des …
Unerlaubte Bildernutzung: Das Recht des Fotografen und der abgebildeten Personen
Unerlaubte Bildernutzung: Das Recht des Fotografen und der abgebildeten Personen
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Fotos werden vor allem im Internet sehr schnell verbreitet, aber das Urheberrecht und das Recht der abgebildeten Personen wird dabei oft nicht berücksichtigt. Wird ein Foto ohne Erlaubnis veröffentlicht, dann ist bei den verletzten Rechten …
Aufhebungsvertrag statt Kündigung – warnende Hinweise für Arbeitnehmer
Aufhebungsvertrag statt Kündigung – warnende Hinweise für Arbeitnehmer
| 25.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Um nicht de Risiko einer Kündigungsschutzklage und möglicher hoher Abfindungszahlungen ausgesetzt zu sein, greifen viele Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer …
Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigung von Mietern durch private Vermieter zulässig?
Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigung von Mietern durch private Vermieter zulässig?
| 24.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Ich bin bereits in einem Beitrag darauf eingegangen, dass in jüngster Vergangenheit einige Mieter von Kommunen bzw. kommunale …
Betriebsversammlung: wichtigste Grundsätze zur Durchführung
Betriebsversammlung: wichtigste Grundsätze zur Durchführung
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Leitung der Betriebsversammlung durch den Vorsitzenden des Betriebsrats: Die Leitung der Betriebsversammlung hat der Betriebsratsvorsitzende oder, wenn diese …
Sommerreifen im Winter: Schadensersatzpflicht oder Versicherung?
Sommerreifen im Winter: Schadensersatzpflicht oder Versicherung?
| 23.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 22.05.2015 hatte das AG Mannheim darüber zu entscheiden, ob der Versicherer für einen Verkehrsunfall aufkommen muss, der sich während der Wintermonate ereignete und bei dem das Unfallauto keine Winterreifen aufgezogen …
Wohnflächenabweichung - Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche
Wohnflächenabweichung - Mieterhöhung auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche
20.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. November, AZ: VIII ZR 266/14 . Fall: Ein Mieter hatte eine 5-Zimmer-Wohnung in Berlin …
Kündigung der Wohnung wegen Mietschulden - Hinweise für Mieter
Kündigung der Wohnung wegen Mietschulden - Hinweise für Mieter
| 19.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. Bei einer Kündigung des Vermieters wegen Mietrückständen bricht bei Mietern schnell Panik aus, auch wenn dafür zunächst kein Anlass …
Arbeitnehmer: Mit so einem „Puffauto“ fahre ich nicht - Kündigung des Arbeitgebers wirksam
Arbeitnehmer: Mit so einem „Puffauto“ fahre ich nicht - Kündigung des Arbeitgebers wirksam
18.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach, 2 Ca 1765/15 , Urteil vom 14.10.2015. Wenn sich Arbeitnehmer Weisungen ihres Arbeitgebers widersetzen, kann …
Betriebsversammlung: Fünf Hinweise für den Betriebsrat zur Einberufung
Betriebsversammlung: Fünf Hinweise für den Betriebsrat zur Einberufung
| 17.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Beschluss des Betriebsrats über die Einberufung der Betriebsversammlung: Der Betriebsrat entscheidet als Gremium über die Einberufung einer …
Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigungen von Mietern durch die Gemeinde wirksam?
Zur Unterbringung von Flüchtlingen: Kündigungen von Mietern durch die Gemeinde wirksam?
| 16.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen. In der Presse war in den vergangenen Wochen mitunter von Fällen zu lesen, in denen Mieter eine Kündigung von der Kommune bzw. dem …
Sozialplanregelung bei Diskriminierung schwerbehinderter Menschen unwirksam
Sozialplanregelung bei Diskriminierung schwerbehinderter Menschen unwirksam
13.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen, zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. November 2013, AZ: 12 Sa 692/13. Ausgangslage: Nach den §§ 1, 7 Abs. 1 AGG dürfen Beschäftigte nicht …
Elektrofahrzeuge: kein Parkverbot durch Zusatzschild
Elektrofahrzeuge: kein Parkverbot durch Zusatzschild
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.06.2015 hat das AG Lüdingshausen entschieden, dass das Missachten eines Parkverbots, welches durch das erfundene Zusatzschild „Elektrofahrzeuge“ gekennzeichnet sei, nicht ausreiche, um eine Ordnungswidrigkeit zu …
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: fünf grundsätzliche Hinweise für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung
Kündigung des Arbeitsverhältnisses: fünf grundsätzliche Hinweise für Arbeitnehmer zum Thema Abfindung
| 12.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Abfindung erfordert in der Regel Kündigungsschutzklage Arbeitnehmer müssen in der Regel eine Kündigungsschutzklage erheben, um eine Chance auf eine …
RWE-Mitarbeiter mit vermeintlicher Hetze gegen „Öko-Terroristen“ auf Facebook: ein gefährliches Verhalten
RWE-Mitarbeiter mit vermeintlicher Hetze gegen „Öko-Terroristen“ auf Facebook: ein gefährliches Verhalten
| 11.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Mitarbeiter des Energiekonzerns RWE sollen laut Pressemitteilungen auf Facebook gegen Umweltaktivisten ausfällig geworden sein. Arbeitnehmer, die so etwas …
Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG
Die außerordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 3 S. 1 BetrVG
| 10.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Nach § 43 Abs. 3 BetrVG kommt eine außerordentliche Betriebsversammlung entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers bzw. …
Michelin-Tochter Pneu Laurent in Oranienburg soll dichtmachen - Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
Michelin-Tochter Pneu Laurent in Oranienburg soll dichtmachen - Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
| 09.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Pressemeldungen zufolge will der französische Reifenbauer Michelin sein Werk in Oranienburg schließen. Das Werk der auf die Rundumerneuerung von Reifen …
Wohnung gekündigt? Fünf wichtige Hinweise für Mieter, die eine Kündigung erhalten haben
Wohnung gekündigt? Fünf wichtige Hinweise für Mieter, die eine Kündigung erhalten haben
| 06.11.2015 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Wenn der Vermieter das Mietverhältnis kündigt, entsteht auf Mieterseite häufig Panik. Dafür gibt es zunächst keinen Grund. Keine …
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
05.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …