Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden

Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des Fahrzeuges bemerkt hat, reicht demnach noch nicht aus, um ein vorsätzliches Entfernen vom Unfallort zu bejahen.

Die Betroffene wurde zuvor vom Amtsgericht Tiergarten wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gem. § 142 StGB zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Sie hatte beim Führen eines Kraftfahrzeuges einen Unfall verursacht, sich jedoch vom Ort des Geschehens entfernt, ohne die gebotenen Feststellungen zu ermöglichen.

Das AG legte dar, dass es zu einem Anstoß der beiden beteiligten Fahrzeuge kam. Ebenso kam es zu dem begründeten Schluss, dass die Betroffene den Anstoß bemerkt haben musste. Die Betroffenen jedoch bestritt vorsätzliches Handeln und legte gegen das Urteil des AG Revision ein.

Das KG gab der Revision der Betroffenen insoweit statt, als sie sich auf die Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bezieht. Das Tatgericht habe sich im Urteilsspruch nicht ausreichend mit der inneren Tatseite der Beschuldigten auseinandergesetzt.

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort könne gem. §§ 142, 15 StGB nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt habe. Hierzu gehöre, dass der Täter wisse, dass es zu einem Unfall im Sinne des § 142 StGB gekommen sei. Der Täter müsse erkannt oder wenigstens mit der Möglichkeit gerechnet haben, dass er einen Gegenstand angefahren, überfahren, jemanden verletzt oder getötet habe beziehungsweise dass ein nicht völlig bedeutungsloser fremder Sachschaden entstanden sei. Dies müsse durch das Tatgericht schlüssig begründet werden.

Allein die Tatsache, dass die Betroffene den Anstoß bemerkt haben musste und für sie somit theoretisch erkennbar war, dass hier ein Bagatellschaden überschritten war, reiche als Begründung vorsätzlichen Handelns nicht aus. Hierfür müsse vielmehr feststehen, dass die Betroffene diese Möglichkeit auch tatsächlich erkannt habe. Eine solche Feststellung sei nur entbehrlich, wenn bereits die Darstellung des äußeren Sachverhaltes eindeutig den Schluss auf vorsätzliches Handeln zulasse. Dies sei hier aber gerade nicht der Fall. Die Sache wurde daher zur erneuten Verhandlung zurückverweisen.

Vgl. KG Berlin vom 08. Juli 2015

Hinweis:

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Der Autor Sven Skana ist Fachanwalt für Verkehrsrecht, Spezialist für Verkehrs-Unfallrecht sowie Spezialist für Führerscheinangelegenheiten im Betäubungsmittelrecht. Er ist Partner in der Kanzlei Johlige, Skana & Partner in Berlin, Kurfürstendamm.