2.414 Ergebnisse für Zuständigkeit
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22.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger erlitt bei einem Unfall erhebliche Verletzungen, woraufhin er von seiner Unfallversicherung Invaliditätsleistungen begehrte. Diese lehnte Leistungen ab, weil die zur Begründung von Invalidität behauptete Gebrauchsbeeinträchtigung …
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11.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Fahrer (Antragssteller), welchem nach einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration BAK von wenigstens 2,28 ‰ die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Verwaltungsbehörde wurde aufgegeben, dem Antragsteller vor dem …
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03.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um eine Versicherung, welche von ihrem Versicherungsnehmer eine Rückforderung ihrer Versicherungsleistung für ein gestohlen gemeldetes Fahrzeug verlangte. Es handelte sich um eine Rückzahlung einer Entschädigungsleistung in …
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02.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Dem betroffenen Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis entzogen, weil er unter Einfluss von Amphetamin und Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die chemisch-toxikologische Untersuchung der entnommenen Blutprobe ergab eine Konzentration …
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27.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall ging es um eine Versicherungsnehmerin, welche nach einem Brandschaden an ihrem versicherten Gebäude Versicherungsleistungen aus einer Wohngebäude- und einer ProFirm-Inhaltsversicherung begehrte. Im März 2002 …
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18.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort begangen in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im …
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13.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Mietverträgen über Wohnraum liegen fast immer seitens des Vermieters vorformulierte, fertige Verträge zu Grunde. Diese enthalten - im Rahmen der Aufführung der Miethöhe - so genannte Schönheitsreparaturklauseln, die den Mieter bei …
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06.06.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei 2 Berliner Fahrschulen kam es bei der Erlangung des Führerscheins zu Manipulationen. Strafrechtliche Ermittlungen wurden eingeleitet, und der Fahrschulinhaber und der betroffene Prüfer wurden in einem Strafverfahren der diesbezüglichen …
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02.06.2008
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes ist jedem Vertrags(zahn)arzt die Möglichkeit eröffnet, seine Tätigkeit auch außerhalb seines Vertrags(zahn)arztsitzes an weiteren Orten auszuüben, wenn und soweit dies die …
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04.04.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Kläger und Versicherungsnehmer nahm die beklagte Hausratversicherung wegen eines Brandereignisses auf Entschädigungszahlung in Anspruch. Der Versicherungsvertrag war durch einen Versicherungsagenten der Beklagten zustande gekommen, …
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01.02.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle wurde der Betroffene zu seinem Drogenkonsum befragt. Daraufhin gab er an, dass er seit ca. sechs Jahren regelmäßig Marihuana konsumiert. Als die zuständige Fahrerlaubnisbehörde davon Kenntnis …
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20.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV kann die Führerscheinbehörde bei Eignungszweifeln zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Hinblick auf Betäubungsmittel ein ärztliches Gutachten/ Drogenscreening anordnen, wenn Tatsachen die Annahme begründen , …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
In Deutschland gibt es ca. 97,4 Millionen Lebensversicherungsverträge. Verbreitet ist vor allem die Kapitallebensversicherung. Sie gilt als klassische Sparanlage. In der Regel werden Laufzeiten zwischen 20 und 30 Jahren vereinbart. Die …