2.600 Ergebnisse für Bußgeld
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eine Geschwindigkeitsbegrenzung gelte auch, wenn sie durch das Zusatzschild „Schneeflocke“ vermeintlich modifiziert werde. Das zuständige Amtsgericht Siegen (AZ: 431 OWi 232/14) ahndete die Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Bußgeld in Höhe von 160 Euro …
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15.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… mit 125 km/h unterwegs war – immerhin 45 km/h zu schnell. Das Amtsgericht (AG) Siegen entschied auf ein Bußgeld von 160 Euro plus einen Monat Fahrverbot. Freispruch wegen irreführender Beschilderung? Damit war der Betroffene …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… nicht schon als Straftat verfolgt wird, mit einem Bußgeld rechnen. 3. Kein Fahrverbot durch den Bußgeldrichter (§ 25 StVG): Alleinige Grundlage für die Verhängung eines Fahrverbotes im Bußgeldverfahren ist § 25 StVG. Diese Vorschrift bezieht …
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25.06.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… empfunden werden. Im schlimmsten Fall lässt er sich hierdurch zu unüberlegten Fahrmanövern hinreißen und es kommt zu einem Verkehrsunfall. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber für solche Verkehrsverstöße saftige Bußgelder vorgesehen …
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24.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer an einem gesetzlichen Feiertag von einer Geschwindigkeitsmessanlage gemessen und mit einem Bußgeld belegt wird, könnte nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Wuppertal (Az. 12 OWi-723 Js 1323/13-224/13) nun freigesprochen werden …
17.06.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… darstellt. Auch das unnötige Hupen kann mit einem Bußgeld geahndet werden. Hupe, Lichthupe und Warnblinklicht sind in Deutschland eigentlich als Warnsignal gedacht. Die Polizei drückt meistens im Rahmen ihres Ermessensspielraums beide Augen …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Bußgelder über € 60,00, Entziehungen der Fahrerlaubnis, Fahrverbote und Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten, ebenso Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde wie der Führerscheinentzug und ähnliches. Es sollen damit Personen erfasst werden …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
… umlaufenden Reflexstreifen an Front und Rücken, die mindestens 5 cm breit sind. Andernfalls droht ein Bußgeld in Höhe von 15,00 EUR. Mit einer entsprechenden Warnweste werden Sie deutlich besser gesehen, so dass die Neuerung tatsächlich auch mehr …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… den Betroffenen wurde schließlich durch die Stadt Frankfurt ein Bußgeld in Höhe von 220 Euro verhängt. Dagegen legte er über seinen Anwalt Einspruch ein. Nach seiner Ansicht sei hier keine Ordnungswidrigkeit anzunehmen, da der Banner noch …
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05.05.2014
von Rechtsanwalt Ronald Hofmeister
Bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nicht nur die Verhängung eines Bußgeldes, sondern darüber hinaus auch die Anordnung eines Fahrverbotes vorgesehen. Unter anderem bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… die Bußgelder. Wesentliche Änderungen: Es wird im Vergleich zu dem alten System neu gezählt, maßgebend ist die Schwere einer Tat. Je nach Schwere der Tat handelt sich ein Verkehrssünder zukünftig bei einer Tat 1 bis maximal 3 Punkte ein. Statt …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… jeder Autofahrer kennt. Für diesen Rotlichtverstoß gibt es neben einem Bußgeld auch einen Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg, zeigte die Ampel bereits länger als eine Sekunde Rot sogar vier Punkte. Dieses Strafmaß ändert …
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31.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… bei Tempoverstößen zu betrachten. Beispiel: Wer innerhalb einer Ortschaft 21 bis 25 km/h zu schnell unterwegs war, wurde nach dem alten System mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg bestraft. Genau die gleiche Regelung gilt …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… die miserable Bildqualität der Beweisfotos der Grund für die Verfahrenseinstellung. In der Regel versuchen die Behörden aber trotzdem, die Bußgelder einzutreiben. Dies zeigt der zweite Fall, der erst vom Gericht gestoppt wurde. In den seltensten Fällen …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… die Bußgelder hierfür merklich erhöht. Die bislang eingetragene Verstöße und Punkte werden nach einem Umrechnungsschlüssel in den neuen Punktekatalog geändert und eingetragen. Dabei kann es dazu führen, dass bestimmte Verstöße wegfallen …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… werden, wenn der Verdacht des Verstoßes gegen das Ausländerrecht, das Gewerberecht oder das Arbeits- und Sozialrecht vorliegt. Bedeutsamste Sanktion im Bußgeldverfahren ist das Bußgeld. Daneben existieren jedoch weitere Möglichkeiten …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Bei den Ordnungswidrigkeiten werden nur dann Punkte verhängt, wenn sie die Verkehrssicherheit gefährden - unabhängig von der Höhe des verhängten Bußgeldes. Häufig handelt es sich dabei beispielsweise um Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Telefonieren am Steuer kostet z. Z. 40,00 EUR Bußgeld und einen Punkt in Flensburg. Das Bußgeld erhöht sich ab Mai auf 60,00 EUR. Unter bestimmten Voraussetzungen ist Telefonieren am Steuer jedoch zulässig. Nach § 23 Abs. 1a StVO …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der eine diesbezügliche vorsätzliche oder fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro belegt. Straf- und bußgeldliche Haftung Neben der zivilrechtlichen Haftung können dem Fuhrparkmanager bzw. dem Geschäftsführer …
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… weiteren Übergangsregelungen im Einzelfall sinnvoll sein kann, vor dem 1. Mai in schwebenden Bußgeld- oder Strafverfahren drohende Punkte rechtskräftig werden zu lassen, so dass sie noch vor dem 1. Mai in Flensburg eingetragen werden oder ob …
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Bußgeld über 40 Euro und 1 Punkt im Verkehrszentralregister, damit muss jeder Autofahrer rechnen, der beim Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung erwischt wird. Ein Fahrverbot sieht der Bußgeldkatalog für solche Verkehrsverstöße …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, 1 RBs 135/13) . Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug …
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… eines Mobiltelefons im Sinne der StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen . " Und sobald es in der Hand gehalten wird, kostet das € 40 Bußgeld. Andere Urteile besagen, dass eine Nutzung voraussetzt, dass bestimmte Funktionen …