2.682 Ergebnisse
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22.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn das Insolvenzverfahren bevor steht, kommen ganz neue Aufgaben auf den Betriebsrat zu. Meist wird er kaum auf solche vorbereitet sein, da Schulungen auf diesem Gebiet rar sind. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch in der Insolvenz …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er gegen seine Auskunfts- und …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Darf der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen einzelne Insolvenzgläubiger befriedigen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2010 unter Aktenzeichen IX-ZR 93/09 stehen die Vorschriften der Insolvenzordnung der …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Zuerst einige Fakten: Am 10.02. erfolgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, am 11.02. wurde es im Internet und am 23.02. im Bundesanzeiger veröffentlicht. Am 25.02. übersandte die Versicherung ihrem Kunden (dem Insolvenzschuldner) einen …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine vollständigen Angaben. Wenn dies aufkommt, …
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19.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
Belehrung über Insolvenzantragspflicht reicht nicht aus Wer als Steuerberater Unternehmen mit wirtschaftlichen Problemen berät, kann leicht in das Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Die Gefahr besteht dabei ab dem Zeitpunkt, in dem die …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem jetzt in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten gehen viele Unternehmen insolvent. Eine Insolvenz bedeutet meist den Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Doch was bedeutet die Insolvenz für den einzelnen Arbeitnehmer? Natürlich gilt …
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der …
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16.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Geltung eines Wettbewerbsverbotes und der daraus resultierenden Karenzentschädigung im Insolvenzverfahren zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof stellte in seinem Beschluss vom 08.10.2009 …
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15.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Jena hatte mit Urteil vom 14.08.2009 Gelegenheit, zur Frage des Nachweises der eingezahlten Stammeinlage einer Kapitalgesellschaft Stellung zu nehmen. Das Oberlandesgericht stellte in seinem Urteil klar, dass auch eine …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Gelegentlich wird von den Finanzverwaltungen der Länder noch immer die Auffassung vertreten, bei Steuerhinterziehungs-Forderungen handle sich um Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Korrigiert der Insolvenzschuldner unrichtige Angaben, bevor diese von dem betroffenen Gläubiger beanstandet werden, so kommt eine Versagung der Restschuldbefreiung nicht in Betracht. Die Schuldnerin stellte einen Antrag auf Eröffnung des …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Viele Menschen bekommen heute ihren Lohn nicht mehr. Bekannt ist wohl allgemein, dass es die Möglichkeit des Insolvenzgeldes gibt. Aber dieses Geld gibt es nur, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Kann der Arbeitnehmer einfach …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Anders als bei den meisten juristischen Personen ist für „normale" Privatpersonen der Weg aus der Schuldenfalle mittels Verbraucherinsolvenzverfahren nicht gesetzlich zwingend. Eine Antragspflicht bei Eintritt von Zahlungsunfähigkeit und …
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08.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Kammergericht Berlin hat in einem - bereits rechtskräftigen - Urteil vom 24.09.2009 entschieden, dass auch der Director einer englischen Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland gemäß § 64 II GmbHG a.F. haftet (KG Berlin, Urteil …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Oktober 2002 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Darin teilte er mit, keine Tätigkeit als Handelsvertreter auszuüben. Im Oktober 2004 wurde ihm die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahre …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch. Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Die Finanz- und Wirtschaftskrise erfasst mit steigendem Tempo die Realwirtschaft. Eine massive Zunahme überschuldeter Haushalte in Berlin u. Brandenburg ist die Folge. Nachhaltige Abhilfe verspricht in diesen Fällen das sog. …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Insolvent ist jede natürliche oder juristische Person dann, wenn Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit oder beides eingetreten ist. (1) Für natürliche und juristische Personen oder Personengesellschaften gibt es keine gesetzlich …
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01.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Oberlandesgericht Frankfurt / Main musste sich wiederholt mit der praxisrelevanten Thematik der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigen. Streitpunkt war dabei wie so oft die Frage, ob die Zahlung durch den Geschäftsführer …
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21.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Landgericht Duisburg hatte sich im Urteil vom 15.10.2009 mit der Frage zu befassen, ob die Zahlung einer Einlage auf ein im Soll befindliches Konto die Einlagepflicht erfüllt. Das Landgericht hat diese Frage bejaht - demnach reicht eine …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Wer (mehr oder weniger) unverschuldet zahlungsunfähig oder überschuldet ist und keine realistische Aussicht auf nachhaltige Besserung besteht, wird recht bald darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, ein Insolvenzverfahren …