260 Ergebnisse für Anfechtung
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18.12.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Die DeMa Debitoren Management GmbH & Co. KG verschickt Rechnungen wegen der Veröffentlichung eines Premium Eintrag in einem Onlineregister, Laufzeit 3 Jahre. Die Forderung beträgt pro Jahr 960,00 EUR. Hintergrund ist das angebliche …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den …
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19.04.2013
von steuerwerk PartG mbB
Wird ein Kind in der Ehe geboren, so gilt zunächst der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, als Vater des Kindes (§ 1592 Nr. 1 BGB). Der Ehemann wird selbst dann als Vater des Kindes angesehen, wenn dieses Kind …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
Verfasser: Rechtsanwalt Dr. Horst Metz und Assessor Jur. Christoph Lindner A.Einleitung und Fallbeispiele Geschäftsführer und Personalleiter von Unternehmen, aber auch Steuerberater und Rechtsanwälte fragen uns häufiger, wann zusätzliche …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer wieder werden Gewerbetreibende Opfer so genannter kostenpflichtiger Branchenbucheinträgen (von Betroffenen häufig auch umschrieben als Branchenbuchabzocke). Worum geht es genau? Die Gewerbetreibenden erhalten per Post oder Fax ein …
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03.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am Dienstag, den 3. Juli 2012 um 6.00 Uhr beginnt in NRW zum zweiten mal der sogenannte Blitzmarathon. Bei dieser landesweiten Polizeiaktion wird 24 Stunden lang an 3124 zusätzlichen Kontrollstellen durch 3300 Polizisten und 500 kommunale …
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15.05.2012
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Anfechtung von Prüfungsentscheidungen Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung? Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das …
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01.09.2011
von GKS Rechtsanwälte
Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den …
Vorsicht bei kostenpflichtigen Branchenbucheinträgen: Verzeichnis eingetragener Versicherungsmakler!
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08.07.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Unternehmer können in Abzockfallen treten. Beliebt sind hier Einträge in kostenpflichtige internetbasierte Branchenbuchverzeichnisse. Häufig geht es dabei um Einträge, die im Vergleich zur angebotenen Leistung überteuert sind. Um hier …
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29.03.2011
von GKS Rechtsanwälte
Derzeit floriert nicht nur das Geschäft echter Rechtsanwälte mit Filesharing-Abmahnungen. In der neuesten Entwicklung lässt sich auch Beobachten, dass nun häufiger auch Trittbrettfahrer versuchen, mit gefälschten Abmahnungen auf den …
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25.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Gelegentlich kommt es vor, dass ein Verkäufer bei eBay mit dem kurz vor Ablauf der Bietzeit erreichten Kaufpreis nicht einverstanden ist, den angebotenen Artikel dann doch nicht mehr verkaufen möchte und die Auktion aufgrund eines „Irrtums" …
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21.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Eine der bekanntesten Abzockmaschen am Telefon ist die kostenpflichtige Teilnahme an Gewinnspielen. Täglich erhalten Tausende von Bürgern Anrufe von angeblichen Gewinnspielfirmen. Im Telefongespräch wird vorgetäuscht, man hätte bereits …
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17.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Auch Gewerbetreibende können Opfer von Abzockmaschen sein. Beliebt sind hier telefonische Angebote über Einträge in meist ausschließlich internetbasierte Brachenverzeichnisse. Diese Masche erinnert an die sogenannten Abofallen. Es wird den …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Zugang zu 2000 Office Vorlagen für private und geschäftliche Zwecke wie Bewerbungen, Verträge, Kündigungen, Anschreiben, Lebensläufe usw.” heißt es auf der Internetseite „vorlagen-download.de” . Um an die in Aussicht gestellten Vorlagen zu …
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15.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
„Outlets und Fabrikverkauf - Bis zu 80 % sparen" heißt es auf der Internetseite „outlets.de". Doch Schnäppchenjäger geraten über die in Suchmaschinen eingegebenen Stichworte „Fabrikverkauf", „Werksverkauf", „Lagerverkauf" und „Restposten" …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten und die …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz hat für niedergelassene Ärzte die Erlaubnis eröffnet eine Zweigpraxis an einem weiteren Standort zu eröffnen. Die Voraussetzung zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit an weiteren Standorten ist …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für Beamte bedeutet eine Beförderung automatisch, dass sie auch ein höheres Einkommen erzielen. Verständlicherweise ist also jeder Beamte daran interessiert, hierbei nicht grundlos übergangen zu werden. In den letzten Jahren wurden die …
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Um Entlassungen möglichst konfliktfrei über die „Bühne zu bekommen“ bietet es sich häufig an, Arbeitnehmer nicht zu entlassen, sondern das Arbeitsverhältnis durch einen sog. „Aufhebungsvertrag“ zu beenden. Der Aufhebungsvertrag sieht dabei …