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Examensnoten wirksam anfechten: Bundesverwaltungsgericht klärt Voraussetzungen

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  • Anfechtung von Prüfungsentscheidungen

  • Zeitpunkt und Umfang der Rügepflicht der Prüflinge

  • Neuer Prüfungsversuch oder Neubewertung?

  • Urteilshinweis von Birnbaum Rechtsanwälte

Köln, 14.05.2012: Prüfer müssen künftig genauer hinsehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird am 23. Mai 2012 in einem Revisionsurteil zum Prüfungsrecht klären, mit welchen Maßnahmen ein Prüfling eine umfassende Neubewertung seiner Prüfungsleistungen oder einen neuen Prüfungsversuch erreichen kann; und zwar auch für den Fall, dass sich die Gesamtnote aus mehreren Einzelprüfungen, wie Hausarbeiten, Klausuren und mündlichen Prüfungen, zusammensetzt (Az.: BVerwG 6 B 43.10; BVerwG 6 C 8.11).

Christian Teipel (Birnbaum & Partner Rechtsanwälte), mandatsführender Rechtsanwalt in dem Verfahren vor dem BVerwG begrüßt es, dass die Revision zugelassen wurde: „In diesem für alle Hochschulabsolventen hochsensiblen Gebiet herrscht bis heute große Rechtsunsicherheit. Nun dürfte endlich höchstrichterlich geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen möglicherweise rechtswidrige Prüfungsnoten wirksam angefochten werden können."

Das BVerwG verhandelt nach fast zehn Jahren zum ersten Mal wieder in einer prüfungsrechtlichen Angelegenheit; zuvor blieben sämtliche Revisionsnichtzulassungs-beschwerden erfolglos. Das Urteil hat Relevanz für alle staatlichen oder von staatlichen Stellen anerkannten Prüfungen an Hochschulen, Fachhochschulen und Ausbildungseinrichtungen.

Bei der mündlichen Verhandlung, die am 23. Mai 2012 in Leipzig stattfinden wird, werden folgende Fragen thematisiert:

  • Muss ein Prüfling auch dann gegen Einzelergebnisse einer Prüfung klagen, wenn sein Widerspruch gegen andere Teile der Prüfung bereits erfolgreich war und daher die Prüfungsentscheidung insgesamt aufgehoben wurde?

  • Führt dies gegebenenfalls dazu, dass auch Widersprüche gegen einzelne Prüfungsteile zulässig sind?

  • Welche Beeinträchtigungen muss ein Prüfling im Rahmen des Zumutbaren zu welchem Zeitpunkt rügen?

Im Schnitt sind 85 % aller Revisionsnichtzulassungsbeschwerden erfolglos. Die vorliegende Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 II Nr.1 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) zugelassen.

Der Streitfall im Detail:

  • Dem von der Kanzlei Birnbaum Rechtsanwälte (www.birnbaum.de) angestrengten Verfahren liegt die Klage einer Jurastudentin zugrunde. Diese hatte das erste juristische Staatsexamen nicht bestanden und deshalb per Widerspruch die Prüfungsentscheidung angefochten. Das Justizprüfungsamt hob den Bescheid über das Nichtbestehen in Gänze auf und teilte der Widerspruchsführerin eine neue Hausarbeit zu, aber keine neuen Klausuren. Auch in der neuen Hausarbeit erzielte die Widerspruchsführerin nicht die erforderliche Punktzahl zum Bestehen des Examens insgesamt. Das Justizprüfungsamt erließ wiederum einen Bescheid über das Nichtbestehen der Prüfung. Gegen diesen Bescheid klagte die Studentin, unter anderem, weil ihr hinsichtlich der Klausuren kein neuer Prüfungsversuch gewährt worden war.

  • Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. entschied in erster Instanz, dass es sich bei den Klausurergebnissen um Verwaltungsakte handele, die bestandskräftig und damit unanfechtbar geworden seien. Der Verwaltungsgerichtshof des Landes Hessen ließ die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt a. M. zu. Er entschied jedoch im Berufungsverfahren, dass die Studentin gegen die einzelnen Klausuren der Prüfungsentscheidung bereits zu dem Zeitpunkt hätte klagen müssen, zu dem die Prüfungsentscheidung in Gänze aufgehoben worden war.

Bedeutung des bevorstehenden Urteils:

„In der Berufungsentscheidung liegt ein gewisser Bruch zu der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, nach der nur die Prüfungsentscheidung insgesamt, nicht aber Einzelprüfungsergebnisse, angefochten werden konnten", erklärt Christian Teipel, Rechtsanwalt bei der Kölner Kanzlei Birnbaum & Partner. Dies sah offensichtlich auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig so, welches mit Beschluss vom 15. März 2011 die durch Rechtsanwalt Teipel eingelegte Revisionsnichtzulassungsbeschwerde gegen das Berufungsurteil für begründet hielt und die Revision zum Bundesgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuließ.

Grundsätzliche Bedeutung hat dem Bundesverwaltungsgericht zufolge eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht oder nicht hinlänglich geklärt ist und die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf" (ständige Rechtsprechung: vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. August 2009 - BVerwG 6 B 9.09)

Ansprechpartner:

Dr. Christian Birnbaum, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Schwerpunkte: Bildungsrecht, Berufsrecht, Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht, Prüfungsrecht, Schulrecht und Staatsangehörigkeitsrecht.

E-Mail: christian.birnbaum@birnbaum.de 

Christian Teipel, Rechtsanwalt. Schwerpunkte: Akademisches Berufsrecht, Bildungsrecht, Prüfungsrecht, Hochschulzulassungsrecht und Wissenschaftsrecht.

E-Mail: christian.teipel@birnbaum.de 

BIRNBAUM & Partner - Rechtsanwälte, Hohenstaufenring 29-37, 50674 Köln

Tel.: +49 (221) 27 72 71 - 0, Fax: +49 (221) 27 72 71 - 70

Pressekontakt:

  • Eva Engelken, Klartext - Kommunikation für Anwälte

    Tel.: +49 (21 61) 4 78 75 98, E-Mail: engelken@klartext-anwalt.de

Weitere Informationen über Birnbaum & Partner - Rechtsanwälte im Internet unter www.birnbaum.de.


Rechtstipp vom 15.05.2012
aus dem Rechtsgebiet Verwaltungsrecht

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