737 Ergebnisse für BGB

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Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?
Missbrauch einer Vorsorgevollmacht – was ist zu tun?
| 07.05.2020 von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Mit einer Vorsorgevollmacht will der Vollmachtgeber Vorsorge für den Fall treffen, dass er selbst aus – in aller Regel - krankheitsbedingten Gründen nicht mehr in der Lage ist, für sich wirksame Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig soll …
Eltern bevollmächtigen Kind: Haben Geschwister als (Mit-)erben einen Anspruch auf Auskunft? Update
Eltern bevollmächtigen Kind: Haben Geschwister als (Mit-)erben einen Anspruch auf Auskunft? Update
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Oft bestehen innerhalb einer Familie zwischen Eltern und ihren Kindern unterschiedlich stark ausgeprägte Beziehungen. Vor allem bei Bestehen von regelmäßigem Kontakt und einer engen Bindung werden einzelne Kinder von ihren Eltern mit …
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und der Probezeit
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und der Probezeit
| 05.05.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigungsschutz in Kleinbetrieben und in der Probezeit Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Voraussetzung für die Gewährung von Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz ist, dass das Gesetz auf das betroffene Arbeitsverhältnis überhaupt …
Kündigungswelle wegen Corona
Kündigungswelle wegen Corona
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Bernd Schmitt
Die Arbeitsgerichte und im Arbeitsrecht tätigen Anwaltskanzleien beobachten aktuell eine Kündigungswelle. Die Kündigungen werden mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation, verursacht durch die Corona-Krise begründet. Arbeitnehmer werden …
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
Wann verjähren Ersatzansprüche eines Vermieters?
| 29.04.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft kommt es vor, dass VermieterInnen nach Beendigung des Mietverhältnisses noch Ersatzansprüche gegen MieterInnen geltend machen (wollen), wenn MieterInnen entgegen der vertraglichen Vereinbarung im Mietvertrag die Wohnung nicht …
Widerruf von Kreditverträgen
Widerruf von Kreditverträgen
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Widerruf von Darlehensverträgen - a ktuelles EuGH Urteil Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C 66/19 ) wenig überraschend entschieden, dass bei Darlehensverträgen (Krediten), die ab dem …
Das unendliche Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen?
Das unendliche Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen?
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Europäische Gerichtsbarkeit stützt in der Rechtssache C-66/19 erneut die Rechte der Verbraucher. Hunderte Verbraucherdarlehensverträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, dürften widerruflich sein. Dadurch können bessere …
Auswirkungen der Corona-Krise auf Neuaufträge
Auswirkungen der Corona-Krise auf Neuaufträge
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Ralph Robert Dahlmanns
Im Anschluss an „Auswirkungen der Corona-Krise auf den Bauablauf" (News vom 31.03.2020) einige Antworten zu Fragen bezüglich Neuaufträge: I. Auch beim Neuaufträgen verlängern sich Vertragsfristen ebenso wenig automatisch wie bei derzeit …
Kündigung, Corona, Kurzarbeit…
Kündigung, Corona, Kurzarbeit…
| 15.04.2020 von Rechtsanwalt Peter König
Auch zu Zeiten der Pandemie gilt das Arbeitsrecht unverändert fort. Allerdings stellen sich neue und untypische Fragen, da sich viele Arbeitnehmer in neuen und untypischen Lebenssituationen befinden. Was ist beispielsweise, wenn der …
Fehler bei Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung
Fehler bei Massenentlassungsanzeige führt zur Unwirksamkeit der Kündigung
| 14.04.2020 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die unterlassene Massenentlassungsanzeige als Unwirksamkeitsgrund für die ordentliche Kündigung Von RA Heiko Effelsberg, LL.M. (Münster) 10.04.2020 Aufgrund der Covid-19-Pandemie und den damit verbundenen Beschränkungen im öffentlichen …
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen
Widerrufsmöglichkeit bei Verbraucherdarlehensverträgen und Immobiliardarlehensverträgen
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Mit wegweisendem Urteil vom 26. März 2020 (Az. C-66/19) hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Saarbrücken den „Widerrufsjoker“ wieder in den juristischen Fokus gerückt. Worum …
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
Leistungsverweigerung und miet-/pachtrechtlicher Kündigungsschutz in der Corona-Krise
| 08.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Mit dem 1. April 2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht in Kraft getreten. Seitdem geistern Schlagworte wie Leistungsverweigerungsrecht oder Kündigungsverbot im …
Renaissance des Widerrufsjokers – EuGH lässt Musterwiderrufsbelehrung platzen
Renaissance des Widerrufsjokers – EuGH lässt Musterwiderrufsbelehrung platzen
| 07.04.2020 von Rechtsanwalt Florian von der Burg geb. Ehlscheid
Vom sog. Widerrufsjoker hat fast jeder schon gehört. Der Gesetzgeber hat für bestimmte Verträge die Möglichkeit geschaffen, dass sich der Verbraucher unter bestimmten Voraussetzungen wegen besonderer Schutzbedürftigkeit mit einer …
Das Nachlassverzeichnis
Das Nachlassverzeichnis
| 06.04.2020 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses ist eine Aufgabe, mit der sich fast ein jeder Erbe zu einem gewissen Punkt befassen muss. Dabei ist zunächst zu klären, was überhaupt ein Nachlassverzeichnis ist. Das Nachlassverzeichnis ist …
Arbeitsrecht in Corona-Zeiten
Arbeitsrecht in Corona-Zeiten
| 30.03.2020 von Rechtsanwältin Uta Patricia Bauer
Die Corona-Krise wirkt sich nachhaltig auch auf das Arbeitsrecht aus. Ein kurzer Ausblick (Stand: 27.3. 2020): I. Kurzarbeitergeld (KUG) Der Gesetzgeber erleichtert den Zugang zum KUG. Die wichtigsten Änderungen: Anspruch auf KUG besteht, …
EuGH stärkt die Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages EuGH C-66/19
EuGH stärkt die Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages EuGH C-66/19
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Europäischer Gerichtshof stärkt die Rechte von Darlehensnehmern bei Widerruf des Darlehensvertrages – EuGH C-66/19 – In einem wegweisenden Urteil hat der Europäische Gerichtshof, die Rechte von Darlehensnehmern und Verbrauchern gestärkt. …
Meine Rechte als Selbstständiger in der Corona-Krise – Mietrecht
Meine Rechte als Selbstständiger in der Corona-Krise – Mietrecht
| 30.03.2020 von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Das Problem: Schließung oder Beeinträchtigung durch SARS-CoV-2-Pandemie Aktuell haben viele Restaurantbetreiber, Einzelhändler und Freiberufler mit der Corona-Krise zu kämpfen. Durch Ansammlung- und Kontaktverbote ist die wirtschaftliche …
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
Corona und Arbeitsrecht – Antworten auf die wichtigsten Fragen
| 28.03.2020 von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
Pflichten des Arbeitgebers Die Fürsorgepflicht den Angestellten gegenüber (§ 618 BGB) bedeutet, dass der Arbeitgeber dafür Sorge tragen muss, dass die Angestellten bei der Arbeit nicht zu Schaden kommen. Dazu gehört im Hinblick auf das …
Entgeltfortzahlung und ähnliche Ansprüche des Arbeitnehmers in Zeiten des Coronavirus
Entgeltfortzahlung und ähnliche Ansprüche des Arbeitnehmers in Zeiten des Coronavirus
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Aktuell werden die Arbeitsmöglichkeiten der Arbeitnehmer stark eingegrenzt. Sofort stellt sich natürlich die Frage nach dem Arbeitslohn. Eine pauschale Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Vielmehr ist eine differenzierte …
EuGH am 26.03.2020 zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Der Widerrufsjoker lebt!
EuGH am 26.03.2020 zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Der Widerrufsjoker lebt!
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
EuGH hat gestern zum Widerruf von Verbraucherdarlehen entschieden: Die „Kaskadenverweisung“ in § 492 BGB führt zum Widerrufsjoker. Hunderttausende Kreditverträge zwischen 2010 und 2016 enthielten im Rahmen der Widerrufsinformation folgenden …
EuGH: Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein
EuGH: Widerrufsbelehrungen in Verbraucherkreditverträgen müssen klar und prägnant formuliert sein
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Wer seit Juni 2010 einen Kreditvertrag in Form eines Immobilien- oder eines Autokredits abgeschlossen hat, kann diesen jetzt möglicherweise widerrufen. Kreditverträge müssen klare und für den Verbraucher verständliche Hinweise auf den …
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
§ 566 BGB gilt nicht für den Erwerb durch einen Miteigentümer zu Alleineigentum
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. jur. Torsten Fritz
§ 566 BGB Kauf regelt den Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“. Der Erwerber tritt danach in den Mietvertrag als Vermieter ein. Der § 566 Abs.1 BGB ist eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Verträge nur zwischen den Vertragsparteien Rechte …
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
Gesetzesvorschlag in der Corona-Krise: Mietern soll bei Mietschulden nicht gekündigt werden dürfen
| 26.03.2024 von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Eine neue Gesetzesvorlage des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass Vermieter ihren Mietern in Zeiten der Coronavirus-Pandemie nicht fristlos kündigen dürfen, wenn diese aufgrund der Einschränkungen ihre Miete vorübergehend nicht oder …
Mietschulden in Zeiten von Corona
Mietschulden in Zeiten von Corona
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In Deutschland leben 54,3 % der Einwohner in einer Mietwohnung. In keinem Land der Europäischen Union gibt es einen höheren Wert. Selbst Platz zwei, Dänemark, ist mit 34 % deutlich abgeschlagen (der EU-Durchschnitt liegt bei 25 % lt. …