269 Ergebnisse für Widerspruch
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11.08.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten belehrt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Mai 2014 entschieden …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München scheint derzeit Altfälle im Bereich des Filesharings aus dem Jahr 2012 zu bearbeiten und die seinerzeit geltend gemachten Zahlungsansprüche mit Hilfe des gerichtlichen Mahnverfahrens zu verfolgen. Wir …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Bonus- und Scalasparverträge der Sparkassen Viele Kunden der Sparkassen zahlen monatlich einen festgesetzten Betrag in Bonussparprogramme (Scala Sparvertrag u.ä.) ein. Dabei handelt es sich teilweise um Anlageformen mit einer langen …
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30.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit einigen Tagen vertreten wir einen weiteren Mandanten in einer Sache mit der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer auf der Gegenseite. Was ist passiert? Unser Mandant hat im Jahr 2012 von der Kanzlei Waldorf Frommer eine Abmahnung erhalten. …
09.06.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Fall, den das BAG am 23.10.2014 (2AZR 644/13) entschieden hat, ging es um ein Wettbewerbsverbot nach fristloser Kündigung. Natürlich gilt für Arbeitnehmer, dass man im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht für die Konkurrenz tätig …
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09.06.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Wie bereits in der Vergangenheit konnten wir unseren Mandanten gegen die Forderung der Europool Europäische Medienbeteiligungs-GmbH, vertreten von der Kanzlei BaumgartenBrandt, erfolgreich vertreten. Das Amtsgericht Frankfurt am Main wies …
29.05.2015
von Rechtsanwalt Alexander Berth
Viele Banken legen ihren Kunden für den Fall, dass diese aufgrund des Verkaufs der Immobilie aus dem Darlehensvertrag entlassen werden möchten, eine entsprechende Vereinbarung vor, mit welcher diese gegenüber der Bank bestätigen müssen, …
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07.05.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Das EuG verwehrt dem Internettelefonie-Unternehmen Skype für das Wort-/Bildzeichen „Skype” den Schutz als Gemeinschaftsmarke. Das Gericht der Europäischen Union bestätigt, dass eine zu große Ähnlichkeit mit der Wortmarke „Sky” des Pay-TV …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
In einem der vielen Verfahren, die die Kanzlei BaumgartenBrandt seit geraumer Zeit an Deutschlands Amtsgerichten führt, wurde mit Urteil vom 03.03.2015 die Klage gegen einen von uns vertretenen Beklagten abgewiesen. Die Kosten des …
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11.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Zahlreiche Sparer sind von der neuesten Kündigungswelle von Bausparverträgen durch die Sparkassen betroffen. Doch die Kündigungen sind oft nicht rechtens. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 14.11.2011 – 9 U 151/11 – liefert die …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
In einem aktuellen Urteil (Urteil vom 05.12.2014, AZ: S 15 R 566/13) hatte das Sozialgericht Karlsruhe über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Sportlehrers zu entscheiden. Geklagt hatte ein Sportverein. Dieser hatte mit dem …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …
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14.01.2015
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die 3. Kammer des Landgerichts Berlin hat in zwei Entscheidungen vom 05.11.2014 und 11.11.2014 den Emissionsprospekt des Life Trust 6 als fehlerhaft angesehen. Wie bereits in zwei Entscheidungen vom 29.01.2014 des Landgerichts Berlin (nicht …
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14.01.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Wer seinem Arbeitgeber einen hohen finanziellen Schaden zufügt, kann seinen vermeintlich unkündbaren Arbeitsplatz verlieren. In so einem Fall hilft das Argument „Überforderung“ wenig. Auch wenn Stress zu einer unkorrekten Arbeitsweise …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht Ansbach spricht Kunden Schadenersatz wegen Fondsbeteiligungen zu Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreis- und Stadtsparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64) kommen nicht zur Ruhe. Zunächst hatten Anleger …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG Schleswig hat sich in einem Beschluss vom 16.12.2013 im Detail mit den Rechtsfragen beschäftigt, die im Zusammenhang mit der steuerlichen Geltendmachung von Unterhaltszahlungen auftreten können. Dabei gilt zunächst, dass eine Wahl …
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14.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
Das OLG München hat mit Beschluss vom 21.07.2014 festgestellt, dass der Gebrauch einer trans- oder postmortalen Vollmacht grundsätzlich auch nach dem Tod des Vollmachtgebers zum Grundbuchvollzug einer Grundstücksübertragung berechtigt. Von …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Bisher erhielten Kunden nicht fondsgebundener Kapitallebensversicherungen bei Auszahlung die Hälfte der durch ihre Prämienzahlungen erzielten Bewertungsreserven. Damit ist es durch die am 7. August 2014 in Kraft getretene Gesetzesänderung …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Widerspruch und Widerruf bei (fondsgebundenen) Lebensversicherungen und Rentenversicherungen als Alternative zur Kündigung. Häufig werden Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt, …
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25.03.2014
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
1 Kita-Plätze sind Mangelware. Hierfür gehen manche Eltern sogar vor Gericht. In einem aktuellen Fall forderten die Eltern für ihr Kind einen Kita-Platz für acht Stunden täglich. Ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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28.11.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nur eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Unterrichtung über einen beabsichtigten Betriebsübergang setzt die einmonatige Frist für den Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den …
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18.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Vorliegen einer Notwehrlage ist durch die Gerichte genau festzustellen und muss sich im Urteil wiederfinden. Der Autor, Absolvent eines Fachanwaltskurses für Strafrecht, ist seit über 10 Jahren in der Strafverteidigung und …