255 Ergebnisse für Haftungsbeschränkung
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04.12.2017
von anwalt.de-Redaktion
… Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des LG Hamburg später gekippt und festgestellt, dass die Polizei-Pflicht alleine keine unangemessene Benachteiligung des Mietwagennutzers darstellt, die Klausel zum vollständigen Ausschluss der Haftungsbeschränkung aber dennoch unwirksam war. Mehr zum Urteil des BGH finden Sie in diesem Rechtstipp .
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist es möglich, dass die Schulden höher als der positive Nachlass sind. Damit ist der Nachlass überschuldet und der Erbe sollte in der Regel die Erbschaft ausschlagen oder eine Haftungsbeschränkung herbeiführen. Frankfurter Rechtsanwalt für Erbrecht Dr. Dr. Iranbomy www.law-recht.com
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15.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… nicht ausschlagen will, muss er durch vorläufige Haftungsbeschränkung, Aufgebotsverfahren, Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz für eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlass sorgen. Insolvenzverfahren Wenn ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet …
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20.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Vermögensschäden bis zur jeweils vereinbarten Deckungssumme. Weil durch einen Unfall jedoch auch Schäden entstehen können, die über die Versicherungsleistungen hinausreichen, empfiehlt es sich, zugunsten des Fahrers eine sog. Haftungsbeschränkung …
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12.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Vertragsbestandteil oder einzelne Klauseln unzulässig, kann der Verbraucher die für ihn günstigste Regelung beanspruchen. Haftungsbeschränkung Für den Verlust von Textilien haftet die Reinigung unbegrenzt in Höhe des Zeitwerts. Bei Beschädigungen …
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19.01.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Handelsregister unter der Bezeichnung (Firma) „... GmbH & Co. ...". Das Kammergericht entschied nunmehr letztinstanzlich, dass die gewählte Bezeichnung unzulässig ist. § 19 Absatz 2 HGB schreibt zwingend vor, dass die Haftungsbeschränkung …
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15.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rechtlich handelt es sich dabei um ein sog. Gefälligkeitsverhältnis bei dem eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Tiersitters besteht. Weitere Informationen zu dem Thema lesen Sie im anwalt.de-Rechtstipp " Gefälligkeit: Haftung für Missgeschicke …
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28.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in seinem Einflussbereich liegt. Für andere, außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegende Ereignisse (Naturkatastrophen, Streik usw.), haftet er dagegen nicht. Haftungsbeschränkungen Nur wenn der Paketdienst grob fahrlässig oder vorsätzlich …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… werden nachfolgend dargestellt. 1. Haftung Die Haftung für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist grundsätzlich auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt, vgl § 1(1)S.2 AktG. Die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist nur …
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… verschafft einen Überblick, durch welche Strategien sich Haftungsrisiken reduzieren lassen und welche Maßnahmen der Haftungsvermeidung von der Rechtsprechung nicht akzeptiert werden: - Vertraglich geregelte Haftungsbeschränkung / Reduzierung …
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24.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der BGH hat sich erneut mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen trotz der Haftungsbeschränkung in der GmbH eine persönliche Haftung des Gesellschafters in Betracht kommt (sog. "Trihotel"-Entscheidung vom 16.07.2007, Az. II ZR 3 …
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04.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… und ihrer Kapitalverfassung nicht absprechen. Insbesondere erreicht man durch die Limited wie bei der deutschen GmbH eine Haftungsbeschränkung auf die übernommene Einlage. Durch die jüngste Reform des englischen Gesellschaftsrechts (sog. Companies Bill), wodurch …
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03.05.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… hohen Summen, die zu einer frühen Verschuldung von Pia führen können, wird diskutiert, ob das Vormundschaftsgerichts zustimmen muss und ob eine Haftungsbeschränkung (§ 1629a BGB) möglich ist. Wegen der teilweise missbräuchlichen …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Nicht selten werden in intakter Ehe Grundstücke oder andere Vermögensgegenstände zwischen den Eheleuten übertragen. Dies erfolgt häufig auch aus steuerlichen Gesichtspunkten oder unter dem Aspekt der Haftungsbeschränkung bei selbständiger …
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26.06.2019
… Die Haftungsbeschränkung wird erst mit der Eintragung in das Genossenschaftsregister besiegelt. Vorher haften die Mitglieder der Genossenschaft unbeschränkt – das bedeutet, mit ihrem Privatvermögen.
Die Besteuerung der eG
Grundsätzlich …