255 Ergebnisse für Haftungsbeschränkung
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… des Grundstückseigentümers liefen und das Gebäude dadurch nachhaltig geschädigt wurde. Der BGH nahm den Fall zum Anlass, um erneut darauf hinzuweisen, dass in einem reinen Gefälligkeitsverhältnis unter Nachbarn die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen – insbesondere …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… beschränkt. Berufung auf die Haftungsbeschränkung nach § 1629 a BGB Dies bedeutet kurz gesagt, dass sich Kinder bei Eintritt in die Volljährigkeit nach § 1629 a BGB darauf berufen können, dass nur so viel vom Jobcenter zurückfordert werden …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… ist verpflichtet, den Verbraucher über die Pflicht zur Schadensanzeige und die damit verbundene Haftungsbeschränkung zu informieren. Diese Pflicht, über Form und Frist der Schadensanzeige sowie die Rechtsfolgen bei unterlassener …
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08.07.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… sich auch, was eine Anpassung der AGB regelmäßig notwendig werden lässt. Haftungsbeschränkungen können aber durch individuelle Verträge beschränkt werden. Unternehmer könnten beispielsweise Rahmenverträge abschließen.
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21.03.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
BGH-Urteil vom 12.05.2016 zu „illegalen Downloads“ (Filesharing): grds. keine Haftung für volljährige Gäste! Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein von den Anschlussinhabern langersehntes Urteil gesprochen. Mit seiner Entscheidung vom …
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04.05.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Was wird gerügt? Die Gegenseite wirft unserer Mandantschaft vor, wettbewerbswidrige Passagen innerhalb von AGB vorzuhalten. Im Detail seien dies folgende Passagen: - Widerrufsbelehrung - Untersuchungs- und Rügeobliegenheit - Haftungsbeschränkung …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… nicht in gleicher Weise gelten können wie im Normalfall. 3. Auf sachgerechte Haftungsbeschränkung achten Logistikverträge sind bekanntlich typengemischte Verträge. Sie enthalten Elemente des Lagergeschäfts (§§ 467 ff. HGB …
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18.03.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… dessen von der Verjährung möglicher Prospekthaftungsansprüche des Klägers ausgegangen worden. Denn die generelle Verkürzung der Verjährungsfrist stellt eine gemäß § 309 Nr. 7 b BGB unzulässige Haftungsbeschränkung dar, weil so die Haftung …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… Wie in Deutschland, dominieren in Spanien die Kapitalgesellschaften mit Haftungsbeschränkung, namentlich die spanische GmbH (Sociedad Limitada/S.L.). Auch für ausländische Investoren bietet sich im Regelfall die spanische GmbH (Sociedad Limitada …
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27.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… zu beantragen. 8. Gesellschaft mit beschränkter Haftung Der Hauptgrund für die Wahl einer GmbH ist die Haftungsbeschränkung. Die Rechtsform bewirkt nämlich eine Trennung zwischen dem Gesellschaftsvermögen und dem privaten Vermögen der jeweiligen …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… ihre Forderungen sowohl gegen die Gesellschaft, die Gesellschafter und beide zugleich gerichtlich geltend machen. Haftungsbeschränkungs-Modelle (GbR - mit beschränkter Haftung) sind denkbar, sollten aber nicht ohne fundierte juristische Beratung …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Zur Begründung führte das Oberlandesgericht aus, dass ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Haftungsbeschränkung aus den §§ 105, 106 Abs. 1 SGB VII nicht in Betracht komme. Dem Schüler sei kein vorsätzliches Handeln vorzuwerfen …
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22.11.2015
von Rechtsanwalt Steuerberater Jörg Eckert
… angeordnet wird, dass die Erben auch für die Nachlassverbindlichkeiten haften. Allerdings würde bei Überschuldung des Nachlasses eine solche unbeschränkte Erbenhaftung ohne die Möglichkeit, eine Haftungsbeschränkung herbeizuführen, dazu führen …
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06.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sich der Streit nicht selten um die Frage des Fristbeginns. Zwar sollte der Gläubiger auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass der Erbe sich eine Haftungsbeschränkung in Form eines Nachlassinsolvenzverfahrens vorbehalten kann. Aber nicht selten …
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14.08.2015
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… eine Haftungsbeschränkung zugunsten des Arbeitnehmers; der Anspruch des Arbeitgebers gegen diesen wird gekürzt. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass der Arbeitnehmer die Schädigung im Rahmen einer betrieblich veranlassten Tätigkeit erbringt, vereinfacht …
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02.07.2015
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
… was sich aus den bevorstehenden Klageverfahren von Mitgesellschaftern ergibt. Sowohl im Hinblick auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen als auch auf weitere Haftungsbeschränkungen empfiehlt es sich für die geschädigten Anleger vielmehr …
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05.05.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… feststellen, kann sie wegen ihrer dennoch zu erbringenden Leistung vom Versicherungsnehmer nämlich Regress verlangen. Im Voraus verlangte Haftungsbeschränkung zulässig Bei einer nicht geschäftsmäßigen, also lediglich gegen Zahlung …
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30.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… eine Nachlassverbindlichkeit, sondern um eine Eigenverbindlichkeit des Erben handelt, der erbrechtliche Haftungsbeschränkungen nicht entgegengehalten werden können. Daher sollte im Erbfall immer vor Annahme der Erbschaft eine möglichst …
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27.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
… durch bundes- oder landesrechtliches Berufsgesetz vorgegebene - Berufshaftpflichtversicherung unterhalten. Soweit und solange in Bezug auf die jeweiligen einzelnen freien Berufe berufsrechtlich von der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung …
10.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch …
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17.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Beerdigungskosten, Aufwendungen des Erben, Kosten des Nachlassverwalters oder Nach-lasspflegers u.a. Sie sind daher vorrangig vor den normalen Insolvenzgläubigern zu bedienen. 8. Haftungsbeschränkung Solange der Erbe nicht ausnahmsweise endgültig …
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05.01.2015
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… er ein Familienmitglied ist. Häufig ist eine Haftungsbeschränkung auf die Aufwendungsersatzkosten oder sogar ein Haftungsausschluss möglich. Wie es in Ihrem persönlichen Fall ist, muss anhand der Umstände des Einzelfalls herausgefunden werden. Weiterhin …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… im deutschen wie im italienischen Recht, dass man Schulden erbt und für diese mit seinem Privatvermögen einzustehen hat, wenn man keine Haftungsbeschränkung vorgenommen hat. Erbschaftsannahme und Haftungsbeschränkungen sind nach dem italienischen …
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07.10.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… eine Haftungsbeschränkung oder sogar ein Haftungsausschluss in Betracht. In den Fällen der sogenannten Störerhaftung, hat der Anschlussinhaber nicht selbst die Urheberrechtsverletzung begangen, sondern haftet aufgrund des zur Verfügung stellen …