3.430 Ergebnisse für Verwaltungsrecht

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Untersagung des Führens von Fahrzeugen( E-Scooter, Fahrrad usw.)
Untersagung des Führens von Fahrzeugen( E-Scooter, Fahrrad usw.)
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Lukas Middelmenne
Mehrere Verwaltungsgerichte haben sich zuletzt mit der Frage nach der Eignung zum Führen von Fahrzeugen, die keine Kraftfahrzeuge sind, im Rahmen des Fahrerlaubnisrechts beschäftigt. Ausgangspunkt ist für den Verwaltungsgerichtshof München, …
Führerscheinentzug bei Punkten in Flensburg: Wann ist die Fahrerlaubnis weg?
anwalt.de-Ratgeber
Führerscheinentzug bei Punkten in Flensburg: Wann ist die Fahrerlaubnis weg?
| 08.05.2024
Wer sich als ungeeignet zum Führen eines Fahrzeugs erwiesen hat, muss mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das ist etwa der Fall, wenn zulasten eines Verkehrssünders mindestens 8 Punkte im Fahreignungsregister (FAER) in Flensburg …
Gemeinde Erdweg (Landkreis Dachau): Kita und Kindergartenplatz einklagen - so gehts.
Gemeinde Erdweg (Landkreis Dachau): Kita und Kindergartenplatz einklagen - so gehts.
| 27.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Auch in der Gemeinde Erdweg im Landkreis Dachau stehen Eltern vor einer Herausforderung, die in vielen Teilen Deutschlands bekannt ist: der Mangel an verfügbaren Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten. Trotz des gesetzlich verankerten …
Die Prüfungsanfechtung – eine aussichtsreiche Möglichkeit, die ​Note zu verbessern
Die Prüfungsanfechtung – eine aussichtsreiche Möglichkeit, die ​Note zu verbessern
| 18.08.2024 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… abhängen. Die Objektivität bei der Bewertung juristischer Klausuren steht schon lange in der Kritik. Clemens Hufeld, Doktorand an der LMU, hat sich mit der Frage beschäftigt, inwiefern die Bewertungsergebnisse von Verwaltungsrecht-Klausuren …
"Am nächsten Tag wären alle tot gewesen" - sind Pelletheizungen eine vertretbare Alternative zu Wärmepumpen?
"Am nächsten Tag wären alle tot gewesen" - sind Pelletheizungen eine vertretbare Alternative zu Wärmepumpen?
| 10.08.2024 von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Bisher festgestellte Defizite beim Umgang mit der Heiztechnik In der über diesen Link abrufbaren, umfassenden Dokumentation auf der Kanzlei-Webseite haben wir seit dem Jahr 2021 Belege zu Haftungsgefahren zusammengestellt, die Anbietern von …
Betriebsprüfung meistern
Betriebsprüfung meistern
07.05.2024 von Rechtsanwältin Mariam Shoja LL.M.
Betriebsprüfungen können für Unternehmer heraufordernd sein. Doch mit dem richtigen Verständnis über eigene Rechte und Pflichten lässt sich die Situation souverän meistern. Was ist eine Betriebsprüfung? Eine Betriebsprüfung ähnelt einem …
Neustarthilfe: Rückforderung wegen 51%-Regelung?
Neustarthilfe: Rückforderung wegen 51%-Regelung?
| 04.05.2024 von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
Viele bayerische Unternehmer, die im Jahr 2021 eine sog. Neustarthilfe in Höhe von bis zu 7.500,00 € erlangt haben, sollen diese nunmehr zurückzahlen. Derzeit versendet die IHK für München und Oberbayern zahlreiche Schlussbescheide. …
Aufenthaltsstatus ukrainischer Geflüchteter bei abgelaufenen Pässen
Aufenthaltsstatus ukrainischer Geflüchteter bei abgelaufenen Pässen
| 04.05.2024 von Rechtsanwalt Jewgenij Gamal
Die ukrainische Regierung hat die Ausstellung sowie die Verlängerung von Inlands- oder Reisepässen im Ausland für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren, die der Wehrpflicht unterliegen, verboten. Die entsprechenden Änderungen wurden …
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-
Anforderungen an ein schlüssiges Konzept zu den Kosten der Unterkunft-LSG Hessen, Urteil vom 23.02.2024 – L 9 AS 138/19-
| 03.05.2024 von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
In einer aktuellen Entscheidung des LSG Hessen zu den Anforderungen an ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers werden die strengen Anforderungen an ein schlüssiges Konzept noch einmal herausgearbeitet: Ein vom Leistungsträger zur …
Waffenrecht VG Schleswig-Holstein: Waffenverbot für freie Waffen aufgehoben
Waffenrecht VG Schleswig-Holstein: Waffenverbot für freie Waffen aufgehoben
| 28.06.2024 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.04.2024 hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az. 7 B 32/24 - BESCHLUSS HIER ABRUFBAR ) in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren die Anordnung eines sofort vollziehbaren Waffenverbots für …
Verwaltungsgericht Berlin verlangt Rechenschaft über Waffenlieferungen nach Israel - aktualisiert
Verwaltungsgericht Berlin verlangt Rechenschaft über Waffenlieferungen nach Israel - aktualisiert
| 11.06.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
In einem Verfahren betreffend einen Eilantrag von Betroffenen gegen Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel (VG 4 L 44/24) hat das Verwaltungsgericht Berlin am letzten Freitag (26. April 2024) gegen die Bundesrepublik Deutschland eine …
Wunschschulplatz abgelehnt? Was tun, wenn mein Kind den gewünschten Schulplatz nicht bekommen hat?
Wunschschulplatz abgelehnt? Was tun, wenn mein Kind den gewünschten Schulplatz nicht bekommen hat?
| 30.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
Jedes Jahr stehen Eltern vor der Herausforderung, die richtige Schule für ihre Kinder auszuwählen. Dies gilt sowohl beim Schuleintritt in die erste Klasse, als auch beim Übergang in die weiterführende Schule oder beim Schulwechsel. Seit …
Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
Cannabis Legalisierung, § 13a FeV, Erstverstoß THC, Aussetzung laufender Verfahren, Fahrerlaubnis behalten ohne MPU
| 29.04.2024 von Rechtsanwältin Dipl. Jur. Stefanie Lindner
Durch die Cannabis Legalisierung ergeben sich Änderungen im Fahrerlaubnisrecht, die für Cannabiskonsumenten, die erstmalig mit THC am Steuer erwischt wurden, große Chancen bieten, die Fahrerlaubnis bzw. den Führerschein ohne MPU oder …
Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
Cannabislegalisierung und Straßenverkehr
| 27.04.2024 von Rechtsanwältin Inga Nielsen-Schmidt
Cannabislegalisierung und Fahrerlaubnis Mit dem 01.04.24 ist das KCanG in Kraft getreten. Dieses bedeutet einfach ausgesprochen: 25 Gramm darf ein Erwachsener bei sich haben, in der eigenen Wohnung darf er 50 Gramm zum Eigenkonsum haben und …
Understanding the Opportunity Card: A Gateway for Non-EU Professionals to Enter the German Job Market
Understanding the Opportunity Card: A Gateway for Non-EU Professionals to Enter the German Job Market
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Introduction to the Opportunity Card The German government has launched the Opportunity Card, a new initiative aimed at skilled non-EU professionals. This program allows qualified individuals to enter Germany for a year without a …
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
Tipps für Beamte bei Dienstunfall
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 19. Dezember 2023 - 2 B 40/22) bekräftigt, dass für die Anerkennung von Unfallruhegehalt bei einem Dienstunfall v. a. die fristgerechte Meldung des …
Kitaplatz und Kindergartenplatz in Pforzheim einklagen: Kostenlose Erstberatung nutzen
Kitaplatz und Kindergartenplatz in Pforzheim einklagen: Kostenlose Erstberatung nutzen
| 27.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Pforzheim herrscht weiterhin ein akuter Mangel an Kitaplätzen, was viele Familien vor große Herausforderungen stellt. Aktuelle Berichte von bnn.de zeigen, dass fast die Hälfte der Kinder in der Stadt vorerst keinen Platz in einer …
THC: 3,5 ng/ml-Grenze auch bei der MPU? Regierungsfraktionen planen restriktive Anwendung. Eile geboten!
THC: 3,5 ng/ml-Grenze auch bei der MPU? Regierungsfraktionen planen restriktive Anwendung. Eile geboten!
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz § 13a FeV und die neuen Regeln in den Nummer 9.2. ff. der Anlage 4 zur FeV sorgen derzeit für reichlich Unsicherheit bei den Fahrerlaubnisbehörden. …
Aktuelle Situation in Mannheim: fehlende Kitaplätze und Kindergartenplätze in Mannheim. Kostenlose Erstberatung.
Aktuelle Situation in Mannheim: fehlende Kitaplätze und Kindergartenplätze in Mannheim. Kostenlose Erstberatung.
| 27.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Mannheim, wie auch in vielen anderen Regionen Deutschlands, besteht ein erheblicher Mangel an Kitaplätzen. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung fehlen in Baden-Württemberg, zu dem Mannheim gehört, fast 60.000 Kita-Plätze. Dieser …
Beamtenanwärter - Eilrechtsschutz gegen Ablehnung wegen gesundheitlicher "Ungeeignetheit"
Beamtenanwärter - Eilrechtsschutz gegen Ablehnung wegen gesundheitlicher "Ungeeignetheit"
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
Wer Beamter werden will, muss unter anderem den gesundheitlichen Anforderungen an die angestrebte Laufbahn genügen. Wird die Bewerberin/der Bewerber im Rahmen des Auswahlverfahrens abgelehnt, ist EIle angezeigt und gerichtlicher …
Note als Zufallsprodukt??? Prüfungsanfechtung!
Note als Zufallsprodukt??? Prüfungsanfechtung!
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Schlömer
… Drittsemesterklausur im Verwaltungsrecht. Er bat 23 Korrektor:innen, je 10 Klausuren zu korrigieren. Insgesamt wurden so 230 Korrekturen erhoben, wodurch jede Klausur 15 oder 16 Benotungen erhielt. Pro Klausur lag die Notendifferenz zwischen …
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen Teil II
Vertrauen ist gut… Rückforderung von Überbrückungshilfen Teil II
24.04.2024 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Ein Beitrag von Rechtsanwältin | Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) IV . Artikel 49 BayVwVfG regelt die Rücknahme bei rechtmäßigen Verwaltungsakten : Artikel 49 Abs. 2a BayVwVfG regelt, dass ein rechtmäßiger …
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
| 08.07.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps zum unerlaubten Entfernen aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten fort. Abwesenheiten vom Dienst können berechtigt sein, wenn der Soldat die Abwesenheit nicht zu vertreten hat. Ist ein Soldat …
Kita- und Kindergartenplatz in Mainz einklagen: Rechtslage und Lösungsansätze mit kostenloser Erstberatung
Kita- und Kindergartenplatz in Mainz einklagen: Rechtslage und Lösungsansätze mit kostenloser Erstberatung
| 27.07.2024 von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
In Mainz, wie in vielen anderen Städten Deutschlands, ist der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder ein drängendes Problem. Die Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass in Rheinland-Pfalz, und somit auch in Mainz, eine erhebliche Lücke …