271 Ergebnisse für EU-Recht
Suche wird geladen …
![EU-Fahrerlaubnis: Entscheidung des BVerwG zur Überprüfung des Wohnsitzes](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
|
26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat aktuell die Rechte von EU-Führerscheininhabern gestärkt. Es hat entschieden, dass die deutschen Fahrerlaubnisbehörden dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins das Recht aberkennen …
![Brandaktuell: Europäischer Gerichtshof kippt Altersdiskriminierung bei deutschem Kündigungsschutz](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
|
22.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
Wie von vielen Arbeitsrechtlern erwartet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit einem Urteil am 19.01.2010 die deutschen arbeitsrechtlichen Regelungen über Kündigungsfristen teilweise verworfen (Aktenzeichen: C-555/07). …
![Beschluss des HessVGH: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen?](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
|
05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
![EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
|
04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
![Probleme mit der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
|
28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland nach …
![Die Marke - EU-Gemeinschaftsmarke](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea964449eb0723fc3c6aae0bfa565952.png)
|
20.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien anzumelden. Die Gebühren für die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen - bei elektronischer Anmeldung - 750,00 € Anmeldegebühr (inkl. 3 …
![Wichtige Änderung im Fahrerlaubnisrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
|
09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
Für viele Menschen gehört der Führerschein zu den wichtigsten Dokumenten in der Brieftasche - die Fahrerlaubnis ist oftmals sogar von existenzieller Bedeutung für den Inhaber. Beispielsweise kann der Entzug der Fahrerlaubnis für Fernfahrer …