271 Ergebnisse für EU-Recht
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 25.02.2021 ein Online-Casino zur Rückzahlung der verlorenen Gelder eines Verbrauchers verurteilt. Das Landgericht hat dabei klargestellt, dass das Glücksspielrecht (Glücksspielstaatsvertrag) dem …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Amazon-Verkäuferkonto gesperrt – Was können Sie als Händler tun? Onlinemarktplätze haben gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie für Verkäufer an Bedeutung gewonnen. Es häufen sich jedoch Meldungen, Amazon sperre vorschnell und ohne Angabe …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Worum geht es: Verkauft ein Unternehmer eine gebrauchte Sache - streitgegenständlich und wahrscheinlich auch der häufigste Anwendungsfall ein Kraftfahrzeug - an einen Kunden, dann hat der Verkäufer das naheliegende Interesse, seine Haftung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Immer wieder beklagen sich Unternehmer und Unternehmen, die regelmäßig für einen anderen Unternehmer Geschäfte vermitteln oder in dessen Namen abschließen, dass ihr Vertragspartner ihnen Informationen und Provisionen vorenthält. Wenn Ihnen …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Zahlungen mit Kreditkarte gelten ab sofort strengere Sicherheitsvorgaben. Die Zwei-Faktoren-Authentifizierung soll Online-Einkäufe sicherer machen. Komplizierter wird das Bezahlen für Verbraucher allerdings auch. Cyber-Kriminelle haben …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
LKW Maut falsch berechnet – Urteil des EuGH vom 28.10.2020 – Az. C-321/19 – Rückerstattung der LKW Maut Nächste deutsche Maut, nächste Schlappe vor dem europäischen Gerichtshof. Mit wegweisendem Urteil vom 28.10.2020 hat der europäische …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Manchmal braucht es eben ein Machtwort von aller höchster Stelle – der EuGH, das höchste europäische Zivilgericht hat in einem in Frankreich anhängigem Verfahren gegen die Volkswagen AG folgendes festgestellt: Ein Hersteller darf keine …
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Der Europäische Gerichtshof hat heute ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen: Automobilhersteller dürfen keine Einrichtungen verbauen, die systematisch die Emissionen im Testbetrieb reduzieren. Düsseldorf, 17. Dezember: Lange hat es …
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27.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich eine weitere Beratungsanfrage zu einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd T. & D. Versand GbR vom 19.11.2020. Die T.&D. Versand GbR gibt an, auf der Handelsplattform eBay …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch in dieser Woche erreichte mich die Anfrage bzgl. einer Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz (Dachs Deutschland), ausgesprochen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Lesen Sie hierzu auch gerne meinen vorherigen Beitrag: …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit der Durchführung eines Insolvenzverfahrens für den Schuldner ist, wie sein Leben nach dem Insolvenzverfahren weitergeht und wie lange es dauert, bis er wieder ein finanziell sorgenfreies Leben führen …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mit liegt eine aktuelle eine Abmahnung des Herrn Harald Durstewitz (Dachs Deutschland), ausgesprochen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 15.10.2020 zur Bearbeitung vor. Meinem Mandanten wird im Rahmen eines eBay Angebotes …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für T.&D. Versand GbR Mir liegt eine aktuelle Anfrage zu einer Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH iAd T.&D. Versand GbR vom 14.10.2020. Die T.&D. Versand GbR …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Beim Autokauf werden heutzutage häufig hohe Anzahlungen verlangt. Was aber passiert, wenn der Händler vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht oder es sich um einen Betrüger handelt, der mit Sonderangeboten gezielt Kunden ködert? Sind dann …
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25.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Sie sind es leid? Erst gab es keine Informationen? Dann haben Sie kurz vor Ihrer Reise den vollständigen Reisepreis bezahlt? Dann kam die Stornierung der Reise und der Anbieter zahlt Ihnen Ihr Geld nicht zurück, sondern vertröstet Sie mit …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Der Verband Sozialer Wettbewerb e. V. aus Berlin spricht regelmäßig Abmahnungen im Wettbewerbsrecht gegenüber Onlinehändlern aus. In den mir bekannten Abmahnungen wurde folgende Wettbewersbverstöße auf den Plattformen Amazon, Webshops, eBay …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Für die Herbstferien bleibt es weiter spannend. Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes in alle nicht EU-Länder (ebenso Spanien, Kroatien, sowie weiteren Risikogebiete) wird vorerst bis Ende September 2020 verlängert. Danach soll …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Dynamic Packaging Reisen (X-Anbieter) Uns erreichen zurzeit viele Anfragen, ob auch bei Dynamic Packaging Reisen (X-Reisen) ein kostenfreies Stornorecht besteht. Reisende können bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen Ihre Reisen vor …
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24.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amts für die ganze Welt ist – zumindest erst einmal – passè. Seit dem 15.06.2020 gibt es ein größere Differenzierung bezüglich der einzelnen Reisegebiete. Ganz grob gesagt, die Länder der EU auf der einen …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die wochenlange weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts ist - zumindest erst einmal - Geschichte. Seit dem 15.06.2020 gibt es gibt es hier jetzt durchaus Unterschiede, je nachdem in welches Land man reisen möchte. Reisewarnung für …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
In den letzten Tagen haben uns eine Vielzahl von Anfragen zum Thema Reisen in die Türkei erreicht. Sind Reisen in die Türkei möglich? Reisen für deutsche Staatsangehörige sind ab dem 11.Juni 2020 grundsätzlich wieder erlaubt. Für Türkische …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Viele haben eine Pauschalreise gebucht. Nach den aktuellen Lockerungen werden viele Reisen stattfinden, sodass nicht mehr auf eine Stornierung des Reiseveranstalters gehofft werden kann, welche den Reiseveranstalter ohne weiteres zu einer …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Beratungsanfrage betreffend eine Abmahnung des Ido Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. vom 08.06.2020 vor. Dem Empfänger der Abmahung wird im Rahmen seiner Amazon …