271 Ergebnisse für EU-Recht

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Zwischen Hysterie und Wahnsinn – Die Datenschutzgrundverordnung kommt! Start am 25.05.2018
Zwischen Hysterie und Wahnsinn – Die Datenschutzgrundverordnung kommt! Start am 25.05.2018
| 25.04.2018 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Es gibt keinen Grund zur Panik oder Hysterie! Der Datenschutz sollte aber von allen, die personenbezogene Daten speichern, verarbeiten oder nutzen, in jedem Fall ernst genommen werden. Was hat sich geändert, was bleibt gleich? Grundlage für …
P&R-Pleite: Kommt jetzt mehr Regulierung?
P&R-Pleite: Kommt jetzt mehr Regulierung?
| 05.04.2018 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Angesichts der P&R-Pleite mit über 50.000 betroffenen Anlegern mehren sich die Stimmen, die nun eine schärfere Regulierung für Produkte des sogenannten grauen Kapitalmarktes fordern. Wie realistisch ist dies und welche Auswirkungen …
STEUERTSUNAMI BITCOIN: Umsatzsteuerfreiheit bei Bitcoin und anderen Kryptowährungen?
STEUERTSUNAMI BITCOIN: Umsatzsteuerfreiheit bei Bitcoin und anderen Kryptowährungen?
| 01.04.2018 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahre 2015 hat nur vermeintlich für Klarheit, im Ergebnis aber auch für eine Menge Verwirrung bei zahlreichen Bitcoin-Profiteuren gesorgt. Die Entscheidung des EuGH ist dabei durchaus …
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen? Teil 2
Müssen ausländische Zeugen vor deutschen Gerichten aussagen? Teil 2
| 13.02.2018 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
In meinem Rechtstipp vom 21.12.2017 habe ich erklärt, dass eine nichtdeutsche und sich außerhalb Deutschlands aufhaltende Person der Ladung eines deutschen Gerichtes nicht Folge leisten und als Zeuge auszusagen muss. Heute soll mich …
Talaq Scheidung – Urteil zu Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland
Talaq Scheidung – Urteil zu Wirksamkeit einer ausländischen Privatscheidung in Deutschland
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht nicht anerkennen. Dem Urteil lag folgender …
Unternehmenskaufrecht in Spanien – Spanische M&A-Transaktionen
Unternehmenskaufrecht in Spanien – Spanische M&A-Transaktionen
| 19.09.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Spanien als interessanter Standort für Unternehmenskäufe Spanische Unternehmen und Unternehmensteile stehen bei Investoren aus dem Ausland seit Jahren weit oben auf der Target-Liste. Begünstigt wurde dieser Trend durch die Finanz- und …
Verkehrsrecht – die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland
Verkehrsrecht – die Gültigkeit des EU-Führerscheins in Deutschland
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
Für den Verlust des Führerscheins gibt es zahlreiche Gründe: Alkohol am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitung oder auch andere Delikte. Die Betroffenen verlieren den Führerschein oder werden verpflichtet, eine …
Mercedes-Abgasskandal: Wie können Sie Ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen?
Mercedes-Abgasskandal: Wie können Sie Ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen?
| 18.07.2017 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Auch Deutschlands Premiumautobauer wird verdächtigt, den Abgasausstoß auf dem Prüfstand illegal beschönigt zu haben. Deswegen ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Mercedes. Anders als VW hat Mercedes nach eigener Aussage eine …
Was haben deutsche Touristen auf Mallorca mit EU-Recht und spanischem Erbrecht zu tun?
Was haben deutsche Touristen auf Mallorca mit EU-Recht und spanischem Erbrecht zu tun?
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Frage ist durchaus berechtigt: Warum sollten sich deutsche Touristen, die Jahr für Jahr nach Mallorca, auf die Kanaren und in andere beliebte spanische Ferienregionen fliegen, für spanisches Erbrecht interessieren? Oder dafür, welche …
Spaniens Provinzen, ihre Erbrechte und das Noterbrecht in Spanien
Spaniens Provinzen, ihre Erbrechte und das Noterbrecht in Spanien
| 16.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der dritte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Alle Teile finden Sie hier bei anwalt.de und auf YouTube: Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erläutert vor bezaubernder spanischer Kulisse die Details und warum Sie das wissen …
Wichtige Änderungen im Kartellrecht
Wichtige Änderungen im Kartellrecht
| 12.06.2017 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist am 09.06.2017 in Kraft getreten Nach langem Ringen konnte die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) am 09.06.2017 in Kraft treten. Damit hat Deutschland …
Nach EU-Erbrechtsverordnung: "Berliner Testamente" nun unwirksam?
Nach EU-Erbrechtsverordnung: "Berliner Testamente" nun unwirksam?
| 12.06.2017 von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wer kennt schon den Begriff des „Berliner Testaments“ und kann dessen Bedeutung richtig einschätzen? Und woraus sollen sich hieraus seit 2015 Risiken ergeben haben? Kurz zu der Begrifflichkeit: Beim sog. Berliner Testament setzen sich die …
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Seit dem Beitritt Polens in die EU und dem Ablauf der Übergangsbestimmungen zum 1. Mai 2011 ist die Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland grundsätzlich problemlos möglich. Im Rahmen der Freizügigkeit haben diese Arbeitnehmer …
Haftung deutscher Gesellschafter bei drohender Insolvenz spanischer Tochtergesellschaften
Haftung deutscher Gesellschafter bei drohender Insolvenz spanischer Tochtergesellschaften
| 18.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Nicht alle Investitionen in Spanien erfüllen die Renditeerwartungen deutscher oder ausländischer Investoren. Märkte und Rahmenbedingungen verändern sich oftmals sehr schnell. Die prognostizierte Nachfrage und Umsatzentwicklung bleibt hinter …
Abgasmanipulationen: Verpestet auch Renault die Umwelt?
Abgasmanipulationen: Verpestet auch Renault die Umwelt?
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf Renault kommen harte Zeiten zu, wenn es stimmt, was die französische Tageszeitung „Libération“ berichtet. Diese zitiert nämlich aus einem Protokoll der französischen Ermittlungsbehörde DGCCRF, das den Verdacht nahelegt, Renault hätte …
Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: wie kann ich diese löschen lassen?
Peinliche und unerwünschte Suchmaschineneinträge: wie kann ich diese löschen lassen?
| 18.01.2017 von GKS Rechtsanwälte
Ob vor einer Bewerbung, eBay-Verkäufen oder Gesprächen mit potentiellen Geschäftspartnern: Wir müssen davon ausgehen, vor wichtigen Entscheidungen virtuell durchleuchtet zu werden. Es kommt daher heutzutage häufig vor, dass der eigene Name …
Kindergeldberechtigung und im EU-Ausland lebendes Kind
Kindergeldberechtigung und im EU-Ausland lebendes Kind
| 10.01.2017 von Rechtsanwältin Gabriela Mattschas-Jarass
Der Bundesfinanzhof hatte vor einigen Monaten darüber zu entscheiden, welchem Elternteil das gesetzliche Kindergeld zusteht. Folgender Fall lag der Entscheidung zugrunde: Beide Elternteile sind polnische Staatsangehörige. Die Kindesmutter …
Erfolgreiche Klagen im VW-Abgasskandal – BGH OLG und Landgerichte gegen VW – Anwalt klärt auf
Erfolgreiche Klagen im VW-Abgasskandal – BGH OLG und Landgerichte gegen VW – Anwalt klärt auf
| 07.03.2019 von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Neues zum VW-Abgasskandal Update: Zwischenzeitlich sind alle Oberlandesgerichte in NRW auf der Seite der Abgasskandal Geschädigten. Alle Oberlandesgerichte haben die Urteile der Landgerichte bestätigt, weil Volkswagen seine Kunden …
Widerruf: Bank fällt in die eigene Grube
Widerruf: Bank fällt in die eigene Grube
| 23.11.2016 von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Eigentlich ruht der Widerrufsjoker und schläft den Schlaf der Gerechten, warum er deutsche Gerichte aber auch heute noch beschäftigt, ist der Tatsache geschuldet, dass deutsche Banken nicht nur bis 2010 fehlerhafte Widerrufsbelehrungen …
Vollstreckung von ausländischen Bußgeldbescheiden in Deutschland
Vollstreckung von ausländischen Bußgeldbescheiden in Deutschland
| 02.11.2016 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Folgende Frage stellen sich Urlauber aus Deutschland jedes Jahr: Was passiert, wenn ich einen Bußgeldbescheid aus dem Ausland erhalte? Das seit 2010 geltende Vollstreckungsabkommen innerhalb der EU regelt diesen Sachverhalt. Festgelegt …
Widerrufsjoker trotz Fristablauf bei ING DiBa und DSL möglich!
Widerrufsjoker trotz Fristablauf bei ING DiBa und DSL möglich!
| 06.10.2016 von SH Rechtsanwälte
Mit der Einführung des § 356b BGB zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verträge für Wohnimmobilienkredite können Verbraucher Baufinanzierungen, die vor dem 10.06.2010 abgeschlossen worden sind, selbst bei grob fehlerhafter …
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Strafbarkeit nach § 21 StVG) trotz EU-Führerscheins?
| 12.12.2019 von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
In der täglichen Anwaltspraxis stellt sich häufig die Frage, ob sich der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG strafbar macht, wenn ihm der deutsche Führerschein entzogen worden ist. In diesem …
Islamische Scheidung in Deutschland
Islamische Scheidung in Deutschland
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
Erbschaften in der Schweiz – Testamente, Erben und Pflichtteil nach schweizerischem Erbrecht
Erbschaften in der Schweiz – Testamente, Erben und Pflichtteil nach schweizerischem Erbrecht
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Schweiz ist in vielerlei Hinsicht und aus guten Gründen bei Ausländern, auch bei Deutschen, als Wohnsitz beliebt. Ein hoher Lebensstandard, großartige Naturlandschaften, stabile politische und wirtschaftliche Verhältnisse haben dazu …