497 Ergebnisse für Amtsgericht
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04.04.2017
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 08.03.2017 hat das Amtsgericht Köln eine Klage auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach vorangegangener Filesharing-Abmahnung als unbegründet abgewiesen. Die klagende Rechteinhaberin blieb nach Ansicht des Gerichts den …
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21.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit verstärkten Kontrollen auf Autobahnen geht die Polizei in NRW heute gegen verbotswidrige Handynutzung am Steuer vor. Grund ist die gestiegene Zahl tödlicher Verkehrsunfälle. Die Ablenkung ist eine der häufigsten Unfallursachen. Am …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Doppeltes Zuhause für Kinder nach Trennung und Scheidung Nach einer gescheiterten Ehe gehen die Ehepartner getrennte Wege. Sie haben sich entweder bewusst für die Scheidung entschieden oder eingesehen, dass die Gemeinschaft nicht …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
In der Vergangenheit hat unsere Fachanwaltskanzlei für IT-Recht bereits über das Abmahngebahren der Firma SmartStore AG aus Dortmund berichtet. Die Firma SmartStore AG bietet die Software SmartStore.biz an. Es handelt sich dabei um eine …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Grundsätzlich muss derjenige, der Schadensersatzansprüche geltend macht, alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen. Er muss also den vollständigen Beweis für die Verletzungshandlung und die Rechtsgutverletzung führen. Darüber hinaus …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Was ist Untermiete überhaupt? Vielfach wird hierunter jede – außer der besuchsweisen – Aufnahme von Personen in die gemietete Wohnung verstanden. Untermiete liegt aber nur bei „entgeltlicher Gebrauchsüberlassung“ vor; also bei Zahlung von …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Rechte der Mieter nach Umwandlung Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann vom Mieter zwar nicht verhindert werden. Bei den Folgen jedoch, wie zum Beispiel der Eigenbedarfskündigung, aber auch bei manchen Vorbereitungen, wie …
02.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
M.I.C.M. Mircom ist nicht klagebefugt Die Kanzlei Negele Zimmel Greuter hat in den letzten Jahren eine erhebliche Anzahl an Abmahnungen im Autrag der Firma M.I.C.M. Mircom an Anschlussinhaber verschickt. Mit den Abmahnungen wurde den …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage des außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO, wenn auf einem …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In gleich zwei Entscheidungen vom 06.12.2016 stärkte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verbraucherrechte von deutschen Touristen im Ausland (– X ZR 117/15 und X ZR 118/15 –) . Nun steht fest, dass der Reiseveranstalter auch bei einem …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Dr. Achim Ahrendt hat in seiner Funktion als Insolvenzverwalter der S & K Real Estate Value Added Fondsgesellschaft mbH & Co. KG erste Klagen gegen die Gesellschafter eingereicht, die in der Vergangenheit Auszahlungen erhalten …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seinem Urteil im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion (Urteil vom 24.11.2016 – I ZR 220/15 …
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05.12.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Die Fachanwaltskanzlei für IT-Recht Hiddemann hat vor dem Amtsgericht Düsseldorf einen Sieg in einem Filesharing-Verfahren erstritten. Geklagt hatte die Firma G & G Media Foto-Film GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt Sarwari aus Hamburg, …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Dass es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut kritisch wird, weiß jeder Autofahrer. Bei Überschreiten des Grenzwertes drohen Bußgeld, Fahrverbot, im schlimmsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis. Viele glauben die aufgenommene Menge Alkohol …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Die Anleger der MS „Cepheus J“ Schifffahrtsgesellschaft UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG werden derzeit von dem Insolvenzverwalter auf Ausschüttungsrückforderung in Anspruch genommen. Auch wenn sich die Inanspruchnahme unter Hinweis auf …
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22.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Sicherheitsbedenken bei der Auswahl eines Reiseziels sind keine Alltagsprobleme In vielen Familien wird zurzeit darüber diskutiert, ob ein Badeurlaub in der Türkei aufgrund der dort herrschenden politischen Situation gefährlich sein könnte. …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Eine interessante Verteidigungsstrategie gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Einbeziehung elektronischer Assistenzsysteme. Wiederholt haben Kraftfahrer, denen die Überschreitung der zulässigen …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Gibt ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter sein Auto zur Reparatur in eine KFZ-Werkstatt und ist hierbei kein Auswahlverschulden vorhanden und sind sodann insbesondere für einen technischen Laien Mehraufwendungen für eine eigentlich …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
1) Die Idee: Zocken mit Transferrechten Die Hanseatische Fußball Invest GmbH hatte bei Anlegern Geld in Form von qualifizierten Nachrangdarlehen eingeworben, deren zeitweilige Hingabe mit bis zu 8 % Zinsen pro Jahr versüßt werden sollten. …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
In this blogtext we will explain to you the most important things you need to know about a filesharing warning letter, called „Filesharing Abmahnung”. There are different law firms who work for the big music-/ movie- and software-companies …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Naumburg hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Folgen es hat, wenn ein Polizeibeamter den richterlichen Eildienst ignoriert und selber eine Blutentnahme anordnet. Im vorliegenden Fall wurde der Betroffenen 2014 um 16:30 Uhr …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auf die pünktliche Mietzahlung durch das Jobcenter hat der Mieter grundsätzlich keinen direkten Einfluss. Wird die Miete verspätet gezahlt, so liegt dies grundsätzlich nicht im Verantwortungsbereich des Mieters. Trotzdem kann eine wirksame …
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15.09.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Antrag an das Familiengericht Ein Verfahren vor dem Familiengericht wird nur auf Antrag eröffnet. Das bedeutet, dass jemand einen Schriftsatz an das zuständige Amtsgericht schickt oder von einem Anwalt schicken lässt, dem zu entnehmen ist, …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Der Erhalt einer Filesharing-Abmahnung verunsichert immer noch viele Internetanschlussinhaber. Häufig kann die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht einmal nachvollzogen werden. Gleichzeitig sieht eine Abmahnung aus wie eine …