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13.12.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BayVGH, Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Klägerin. Der BayVGH stellte dabei klar, dass die Annahme, die …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BFH-Urteil v. 08.07.15, VI R 51/14 Der Bundesfinanzhof entschied, dass bei der vollständigen Offenlegung des für die Besteuerung relevanten Sachverhalts durch den Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren gegenüber dem Finanzamt keine …
06.11.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
FG Köln, Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen einer Hinzuschätzung nach einer Außenprüfung. Der Antragsteller wollte mit dem Antrag gegen eine …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Nach aktuellen Informationen hat die EU mit dem Fürstentum Liechtenstein ein Abkommen über den Austausch von Bankdaten abgeschlossen, das ab 2017 Wirkung entfaltet. Hiernach erhalten die EU-Staaten Daten bzgl. ihrer Bürger, die ein Konto in …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Nachtragsliquidation ist das Instrument zur Realisierung von Vermögenswerten, welche im Zuge der Liquidation einer Gesellschaft (z. B. einer GmbH oder AG) unberücksichtigt geblieben und nach erfolgter Löschung der Gesellschaft aus dem …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Ein Teil derjenigen Personen, die mit Hilfe der GFE-Unternehmensgruppe ab Ende 2009 interessierten Käufern angeblich hoch effiziente Blockheizkraftwerke verkauften und dabei den Kunden hohe Renditen versprochen hatten, sind inzwischen …
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05.10.2015
von Rechtsanwältin Maria del Pilar Sagués Espuny
Welche Steuern obliegen dem Käufer einer Immobilie in Spanien? Der Käufer einer Immobilie in Spanien ist verpflichtet, die Grunderwerbsteuer zu zahlen, die je nach der Region, in der sich die Immobilie befindet, unterschiedlich ist. Die …
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29.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Mit dem Begriff Asset Protection sind rechtlich zulässige Gestaltungen gemeint, die das Ziel verfolgen, das private Vermögen oder Erträge aus privatem Vermögen, dem Zugriff zukünftiger Gläubiger zu entziehen. Grundvoraussetzung für einen …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11) , nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Juli 2015 Mit dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16. Juli 2015 wird die verfassungsrechtlich gebotene …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bleibt solange fiktiv bestehen, bis sie ihre steuerrechtlichen Pflichten erfüllt hat oder diese erloschen sind. Damit haften die ehemaligen Gesellschafter einer GbR auch noch für die …
13.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung …
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07.08.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14 Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mit Bescheid vom 03.07.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Pro Ventus GmbH mit Sitz in Großostheim die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Bankgeschäfte durch Rückzahlung der angenommenen …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Reform der Erbschaftssteuer nimmt konkrete Formen an. Die Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben müssen sich auf Änderungen einstellen. Die gute Nachricht für Firmenerben vorweg: Viele, …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Anfall von Veräußerungssteuer bei Verkauf einer Immobilie in Portugal , Zwangsvollstreckung von Steuerschulden in Portugal durch deutsche Finanzämter , Rechtsschutz gegen im Wege der Amtshilfe geführten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Wer …
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03.06.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Der Gesetzesentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer liegt vor. Bundesfinanzminister Schäuble ist den Kritikern zumindest zum Teil entgegengekommen. Allerdings ist weiterhin die Einbeziehung des Privatvermögens von Betriebserben ab einer …
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26.05.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Landgericht Halle, Beschluss vom 07.05.2014 – 2 Qs 3/14, 2 Qs 904 Js 41084/08 (3/14) Das Landgericht Halle hat sich im Rahmen einer Beschwerdeentscheidung über einen Beschluss über die Aussetzung des Steuerstrafverfahrens gemäß § 396 der …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine Geschäftsvorfälle vollständig aufzuzeichnen unabhängig davon, ob es sich …
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24.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Die Diskussion um Steuergerechtigkeit bewegt die Menschen schon lange. Im Fokus ist dabei auch die Erbschaftssteuer. Besonders nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014. Das BVerfG hatte entschieden, dass die …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Niemand gibt freiwillig mehr Daten über sicher heraus, als er muss – gerade bei einer Betriebsprüfung ist eine solche Einstellung gesund und vor allem auch nicht verboten. Finanzbehörden sehen das oft anders und sind der Meinung, dass alles …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Ärzte werden nicht gleich gewerbesteuerpflichtig, wenn sie qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Praxisinhaber müssen jedoch gewährleisten, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf …
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23.03.2015
von Rechtsanwalt Nikolai Nikolov
Wie funktioniert der sogenannte Spendenabzug im Allgemeinen? Beim Spendenabzug geht es um die Steuerminderung für Spender, die der Gesetzgeber geschaffen hat, um Anreize für Zuwendungen an gemeinnützige Körperschaften zu setzen. …
17.03.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Die Kassenführung in bargeldintensiven Unternehmen ist häufig Anknüpfungspunkt für Manipulationen zur Ermöglichung der Steuerhinterziehung. Hierbei spielen die Verwendung bzw. der Verkauf von Kassenmanipulationssoftware eine immer größere …