324 Ergebnisse
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Jochen Struck
Die Rechtsprechung ist eindeutig: Die unzulässigen Verbrauchswerte bei Benzin- und Dieselfahrzeugen sind ein erheblicher Mangel im Sinne des Kaufrechts. Die Kanzlei Jordan Fuhr Meyer setzt sich auch in diesem Skandal für die Rechte der …
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18.01.2018
von Rechtsanwältin Britta Bullerkotte
Wenn Sie sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen wollen, ist zu beachten, dass Sie dies in der Regel nur mit Hilfe einer Klage vor dem Arbeitsgericht tun können. 1. Klagefrist Diese sogenannte Kündigungsschutzklage ist binnen einer Frist …
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10.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
Die Fälle In beiden Fällen übernahmen die Mieter die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses unrenoviert. Die Mietverhältnisse liefen bereits 14 Jahre bzw. 25 Jahre. Die Schönheitsreparaturen waren mangels wirksamer Vertragsklauseln nicht …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Einem Reisenden steht gegen den Reiseveranstalter bei Ausfall eines Fluges ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für selbst gezahlte Ersatzflüge zu, um das im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise auslaufende Kreuzfahrtschiff rechtzeitig zu …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Kilometerlange Warteschlangen an den Flughäfen in Düsseldorf und Köln / Bonn, kurzfristige Flugannullierungen sowie verlorenes Gepäck - für zahlreiche Flugpassagiere verlief der Ferienbeginn nicht wie erhofft, sondern endete in einem Chaos …
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16.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Wir kennen die Bilder ganz aktuell aus der Tagespresse. Riesige Wassermassen richten schwere bis schwerste Schäden an den Gebäuden und dem Hausrat an. Ganze Häuser stürzen ein und Autos werden von den Fluten mitgerissen. Für viele Menschen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Als Fachanwalt für Verkehrs- und Versicherungsrecht ist es mein Ziel, Ihnen wertvolle Tipps im Umgang mit Hochwasserschäden und Überschwemmungen zu geben, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Hochwassersituation Anfang Januar in …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Insbesondere ab dem Frühjahr sind sie wieder überall hör- und sichtbar: die Motorradfahrergruppen. Nicht nur, dass diese Verkehrsteilnehmer mangels Blech um sie herum besonders gefährdet sind, so gibt es kaum einen Pulk, in dem der …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Häufig stehen Erben vor dem Problem, dass zwar Schriftstücke existieren, denen man entnehmen könnte, dass sie tastsächlich von dem Verstorbenen als dessen Erben bedacht sind, diese Papiere aber nicht die Überschrift "Testament" oder "Mein …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil (Az: 2 S 149/22) festgestellt, dass nach einer Trennung von Partnern einer Lebensgemeinschaft das sogenannte „Umgangsrecht“ mit einem gemeinsamen Hund verlangt werden kann. In dem …
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
In arbeitsgerichtlichen Angelegenheiten trägt jede Partei ihre außergerichtlichen und erstinstanzlichen Kosten selbst. Deshalb können finanziell schlecht gestellte Arbeitnehmer für ein Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des …
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22.11.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Der 5. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 22.02.2012 noch entschieden, dass auch unbillige Weisungen des Arbeitgebers zumindest vorläufig solange vom Arbeitnehmer zu befolgen sind, bis ein Gericht …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Obwohl es bislang weder ein Gesetz noch eine Rechtsverordnung gibt, die Arbeitsschutzstandards gerade in Bezug auf die Corona-Pandemie verbindlich festlegen, hat gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 und § 4 Nr. 1 ArbSchG grundsätzlich jeder Arbeitgeber …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Die Nutzung einer Blitzer-Warn-App beim Autofahren ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe auch dann verboten, wenn eine Beifahrerin/ein Beifahrer die App auf ihrem/seinem Handy laufen hat (Urt. v. 20.12.2022, Az. 2 …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der automatische Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsländern wirft erste Schatten voraus: Obwohl der automatische Informationsaustausch erst 2017 flächendeckend für Abgleich von Kontoständen, Kontonummern und Steuerdaten sorgen …
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28.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Nach dem Willen der SPD soll es neben den Änderungen bei der Selbstanzeige noch weitere Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts geben: Die Abgeltungssteuer, die 2009 eingeführt wurde, soll wieder abgeschafft werden. Die Steuer wurde …
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01.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung versenden augenblicklich Anschreiben, betreffend nichterklärter Einkünfte aus ausländischen Kapitalanlagen. Diese sind mit dem Vermerk "Auskunftsersuchen aufgrund von …
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02.10.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 24. September 2014, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung beschlossen. Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige und der Einstellung des …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der siebte und letzte Teil unserer Serie „Spanisches Erbrecht“. Sie finden alle Teile hier bei anwalt.de und bei YouTube. Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erklärt viele Details zum spanischen Erb- und Erbschaftsteuerrecht vor der …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Eine häufige Fehlvorstellung in der Bevölkerung findet sich zu der Frage, ob Ehegatten sich gegenseitig in medizinischen Fragen vertreten dürfen. Ähnlich ist es bei der Frage nach der Vertretungsbefugnis zwischen Kindern und Eltern. Bisher …
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26.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
In einer Abmahnung der Kanzlei Rasch wurde dem Beklagten vorgeworfen, ein Musikalbum unerlaubt in Tauschbörsen öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Das AG Köln war in erster Instanz noch davon ausgegangen, dass es der Klägerin nicht …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Kanzlei Waldorf und Frommer aus München spricht auch in der Ferienzeit zahlreiche Abmahnungen wegen Filesharing aus. Sie handelt dabei für eine ganze Reihe von Rechteinhabern, die ihre urheberrechtlich geschützten Werke auf diese Weise …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
I. Ausgangslage Bislang war es in Deutschland gefährlich, ein offenes WLAN zu betreiben. Der BGH hatte in einem Urteil vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens)) entschieden, dass zumindest private Netze verschlüsselt werden …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Krach LL.M.
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (vormals: Waldorf und Frommer) aus München spricht Abmahnungen wegen des vermeintlichen Uploads des Filmes Black Adam für die Firma Warner Bros. aus. Auch bereits im neuen Jahr 2023 erreichen …