280 Ergebnisse für Abstand nicht eingehalten
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26.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… oder sogar berühmte Marken verfügen über einen weiten Schutzbereich. Dies hat zur Folge, dass bei der Verwendung anderer Zeichen ein weiter Abstand zu der bekannten Marke eingehalten werden muss. Eine Verletzung der bekannten Marke liegt bereits …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… von Anpflanzungen von über 1,2 m Höhe festgelegt. Werden Abstände oder zulässige Höhen nicht eingehalten, sind auf Verlangen des Eigentümers des Nachbargrundstücks die Anpflanzungen in der Zeit vom 1. Oktober bis zum 15. März auf die zulässige …
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16.01.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… an. Die Rüge ist ferner dann nicht rechtzeitig, wenn eine Ausschlussfrist nicht eingehalten worden ist (vgl. § 12 JAPO). Wird diese gesetzliche Ausschlussfrist versäumt und liegt eine unverschuldete Unkenntnis oder Versäumnis …
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16.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… dass dies nicht mehr gilt, wenn seit der letzten Beschäftigung mehr als 3 Jahre vergangen sind. Falls dieser zeitliche Abstand eingehalten wurde, kann eine weitere sachgrundlose Befristung erfolgen. Dies geschah in Anlehnung an die mittlerweile auf drei Jahre begrenzte Regelverjährung des § 195 BGB. Peter Rechtsanwalt
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22.03.2011
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… eine Prüfungsentscheidung mit dem Ziel des Bestehens der Prüfung oder der Notenverbesserung vorzugehen, müssen Fristen eingehalten werden. Die Bekanntgabe der Prüfungsentscheidung ist grundsätzlich mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen. Danach …
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12.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer zu schnell gefahren ist oder den erforderlichen Abstand nicht eingehalten hat, dem droht schnell ein Fahrverbot. Nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) kann bei einer Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot von einem bis zu drei …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Sicherheit und Ordnung dargestellt hatte. Denn es stellte sich heraus, dass er sein Fahrzeug lediglich mit einem Abstand von 1,35 m geparkt hatte. Laut der StVO muss jedoch ein Abstand von mindestens fünf Metern eingehalten werden. Erschwerend …
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07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des (Sicherheits-) Abstandes nach dem Messverfahren ViBram ausscheiden und eine auf dieser Grundlage durchgeführte Messung dem Beweisverwertungsverbot unterliegt. Hier wurde eine Abstandsmessung des Betroffenen mit einer Vibram-Anlage unter Verwendung …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ist, sieht die Realität leider anders aus. Häufig werden die Zulassungsbestimmungen der PTB, die vorsehen, dass ein Messgerät entsprechend der vom Gerätehersteller herausgegebenen Gebrauchsanweisung zu betreiben ist, nicht genau eingehalten …
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09.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Das OLG Oldenburg hatte über einen Bußgeldbescheid wegen Abstandsunterschreitung zu entscheiden. Dieser entstand weil der Betroffen mittels Video aufgezeichnet wurde als er den Abstand zum vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten hatte …
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04.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… liegenden Fall war einem Autofahrer zur Last gelegt worden, bei einer Geschwindigkeit von 119 km/h nur einen Abstand von weniger als 3/10 des halben Tachowertes zum Vordermann eingehalten zu haben. Gegen den Bußgeldbescheid, der neben …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… überprüft . Es ging zumeist um Autofahrer, denen vorgeworfen wurde zu schnell gefahren sein oder den Abstand nicht eingehalten zu haben.
Bei 60 dieser Bußgeldvorgänge (3,31 %) durfte aus technischer Sicht eine Messung nicht verwertet werden …
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20.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Beispielsweise müssen zwischen Gebäuden Sicherheitsabstände eingehalten werden, damit Brände nicht auf andere Gebäude übergreifen, besondere Brandschutzwände eingezogen werden, Fluchtwege eingeplant, gebaut, beschildert und Räume …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfen, auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 51 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben …
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21.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass sich alternative Haltungsmethoden (Boden- und Freilandhaltung) positiver auf die Gesundheit der Tiere auswirken, so die Brüsseler Behörde. Von Kehrfahrzeug Abstand halten Beim Überholen eines Kehrfahrzeuges muss mindestens ein Abstand von einem Meter …
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27.03.2020
… auch auf die Hilfe eines Zeugenbeistands zurückgreifen. Dieser achtet darauf, dass die Verfahrensvorschriften eingehalten werden und der Angeklagte zum Beispiel keine unzulässigen Fragen stellt.
Welche Schutzmaßnahmen für Opfer gibt …