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Dieselabgasskandal bei hochpreisigen Wohn- und Reisemobilen setzt sich fort
Dieselabgasskandal bei hochpreisigen Wohn- und Reisemobilen setzt sich fort
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Heilbronn ist das zweite Versäumnisurteil innerhalb kurzer Zeit gegen den Wohn- und Reisemobilhersteller Stellantis N.V. ergangen. Derzeit laufen mehrere großvolumige Klagen gegen die Stellantis N.V. bei verschiedenen …
Arbeitnehmer stiehlt geringwertige Sachen: Kündigung rechtens?
Arbeitnehmer stiehlt geringwertige Sachen: Kündigung rechtens?
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Kugelschreiber, Briefumschläge, Kladden: Häufig entwenden Arbeitnehmer solche Gegenstände und anderes Büromaterial vom Arbeitsplatz – …
Wirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVG für Hilfskräfte
Wirksamkeit einer Befristung nach WissZeitVG für Hilfskräfte
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (kurz: WissZeitVG) ermöglicht - im Gegensatz zum Teilzeitbefristungsgesetz - die Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Hilfskraft für die Dauer von bis zu 6 Jahren ohne konkreten Sachgrund. Die …
Pflegegeld für Zeiträume bereits vor Antragstellung möglich
Pflegegeld für Zeiträume bereits vor Antragstellung möglich
| 19.10.2022 von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
In einer aktuellen Entscheidung hat der für Angelegenheiten der Pflegeversicherung zuständige 3. Senat des Bundessozialgerichts entschieden, dass Leistungen der Pflegeversicherung - insbesondere Pflegegeld - auch für Zeiträume vor …
Patchworkfamilie im Erbrecht - Was passiert nach dem Tod des nicht verheirateten Freundes / Lebenspartners
Patchworkfamilie im Erbrecht - Was passiert nach dem Tod des nicht verheirateten Freundes / Lebenspartners
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Artur Korn
Das deutsche Erbrecht kennt die nicht-eheliche Lebensgemeinschaft und "Patchworkfamilie" nicht. Ausgangspunkt des deutschen Erbrechts sind die verwandtschaftlichen Verbindungen durch Geburt oder Adoption. Und eben die Eheschließung …
Wegfall des Eigenbedarfs nach Kündigung.
Wegfall des Eigenbedarfs nach Kündigung.
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Die Vermieterin war in unserem Fall eine Gesellschaft. Einer der Gesellschafter wandte sich an die Gesellschaft. Er sagte seine Tochter würde eine Wohnung benötigen und er möchte ihr eine der Wohnung zur Verfügung stellen, die der …
OLG Frankfurt zementiert mit Daimler-Urteil verbraucherfreundliche Rechtsprechung
OLG Frankfurt zementiert mit Daimler-Urteil verbraucherfreundliche Rechtsprechung
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. …
Baurecht - Praktische Fälle!
Baurecht - Praktische Fälle!
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Das Leben schreibt die besten Fälle. Im 1. Fall gibt es die interessante Konstellation aus Ausführungsmangel und falschem Verarbeitungshinweis des Baustoffhändlers. Dies hat der BGH mit Urteil vom 20. Februar 2013 entschieden. Hierbei ging …
Zehn weitere Fragen zu Gnadengesuchen
Zehn weitere Fragen zu Gnadengesuchen
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Anschluss zum ersten Artikel zu diesem Thema beantwortet Rechtsanwalt Thomas Hummel nun die nächsten Fragen zu Gnadengesuchen. Zu welchem Zeitpunkt sollte man das Gnadengesuch stellen? Das kommt auf die genauen Umstände an. Ein …
Schadenersatz bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen – Geld muss nicht verloren sein
Schadenersatz bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen – Geld muss nicht verloren sein
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Eine Kapitalanlage soll sicher sein und sie soll Rendite abwerfen. In Zeiten anhaltender Niedrigzinsen ist die Suche nach einer geeigneten Geldanlage für Anleger zunehmend schwieriger geworden. Zudem schwingt das Risiko, das investierte …
Auch eine Abmahnung Steinel GmbH erhalten? Ich berate auch Sie.
Auch eine Abmahnung Steinel GmbH erhalten? Ich berate auch Sie.
11.10.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung der Rechtsanwälte HOYNG ROKH MONEGIER für die Steinel GmbH wegen unlauterer Nachahmung des Bewegungsmelders „IS-1“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen …
Was tun, wenn ich meinen PKV-Beitrag nicht mehr bezahlen kann?
Was tun, wenn ich meinen PKV-Beitrag nicht mehr bezahlen kann?
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Sozialtarife oder Tarifumstellungen können zu Einsparungen führen Täglich geraten Privatversicherte in Zahlungsschwierigkeiten, da das eigene Einkommen infolge von Corona-Auswirkungen, schlechter Auftragslage oder Pleiten der …
SCHUFA-Einträge und ihre Folgen für Verbraucher
SCHUFA-Einträge und ihre Folgen für Verbraucher
| 11.10.2021 von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Wenn Verbraucher den Erwerb einer Immobilie planen oder einen Kredit für ein neues Auto aufnehmen wollen, folgt beim Gespräch mit der Bank nicht selten der Schock: die Kreditanfrage wurde abgelehnt. Viele unterliegen dann dem Irrtum, dass …
Prämiensparen: BGH gibt Verbrauchern weitgehend Recht
Prämiensparen: BGH gibt Verbrauchern weitgehend Recht
| 09.03.2023 von Rechtsanwalt und Bankkaufmann Henning Brühl
Sparkassen müssen aufgrund BGH-Entscheidung erhebliche Zinsbeträge nachzahlen Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständigen XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.10.2021 (Az. XI ZR …
Silberstein Ivestments und Langenstein Group: Unerlaubte Finanzdienstleistungen - BaFin warnt
Silberstein Ivestments und Langenstein Group: Unerlaubte Finanzdienstleistungen - BaFin warnt
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Sowohl die Langenstein Group als auch die Silberstein Investments haben auf Ihrer Internetplattform diverse Anlagen- und Investmentprodukte angeboten. Darunter auch angeblich durch Einlagen gesicherte Festgeld- und Tagesgeldanlagen im …
Die Whistleblower Richtlinie
Die Whistleblower Richtlinie
11.10.2021 von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Bereits 2019 hat die Europäische Union eine Direktive ins Leben gerufen, die den Schutz von sogenannten Whistleblowern innerhalb der EU wesentlich verbessern soll. Nun läuft die Deadline zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht für …
Schadenersatz für Audi A7 im Abgasskandal – Achtung Verjährung
Schadenersatz für Audi A7 im Abgasskandal – Achtung Verjährung
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) musste die Audi AG im Dieselskandal unter dem Code 23X6 diverse Modelle zurückrufen. Das KBA hatte bei den Fahrzeugen unterschiedliche unzulässige Abschalteinrichtungen entdeckt, die entfernt …
Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils
Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Arno Wolf
Um einem gesetzlichen Erben, z. B. einem Kind, den Pflichtteil wirksam entziehen zu können, müssen Erblasser formal aber auch inhaltlich hohe Anforderungen erfüllen. Ist es beispielsweise zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen dem …
Corona: Uneinigkeit der Eltern zur Frage der Impfung ihres Kindes
Corona: Uneinigkeit der Eltern zur Frage der Impfung ihres Kindes
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Die Impfung eines Kindes ist eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Deshalb müssen die Eltern gemeinsam über die Impfung ihrer Kinder entscheiden, sofern sie das gemeinsame Sorgerecht ausüben. Ein Alleingang eines Elternteils ist …
Videoüberwachung in Deutschland – Das Auge des Gesetzes
Videoüberwachung in Deutschland – Das Auge des Gesetzes
| 11.10.2021 von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
Oftmals fragen Mandanten nach, ob es eine staatliche Videoüberwachung gibt. Je nachdem, ob die Frage von einem Beschuldigten oder einem Geschädigten gestellt wird, erhoffen sich die Fragesteller eine unterschiedliche Antwort. Dies ist auch …
Blitzer Frankfurt am Main, A661, Höhe AS Eckenheim, Fahrtrichtung Oberursel
Blitzer Frankfurt am Main, A661, Höhe AS Eckenheim, Fahrtrichtung Oberursel
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wurden Sie auf der A661 in Höhe AS Eckenheim in Fahrtrichtung Oberursel geblitzt? Häufig wird an dieser Stelle der mobile Blitzer PoliscanSpeed M1 aufgestellt und es werden im Rahmen der Messung auch diverse Fahrverbote verhängt. Allerdings …
Die Durchführung einer Impfung eines 16-jährigen Kindes mit einem mRNA-Impfstoff - ... ein Sorgerechtsstreit!
Die Durchführung einer Impfung eines 16-jährigen Kindes mit einem mRNA-Impfstoff - ... ein Sorgerechtsstreit!
| 11.10.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Auch wenn ein fast 16-jähriges Kind bei vorhandener Einwilligungsfähigkeit in eine Corona-Schutzimpfung einwilligt, bedarf es eines Co-Konsenses mit den sorgeberechtigten Elternteilen. Dies entschied nicht zuletzt der 6. Senat für …
LAG: Kündigung eines Lehrers wegen Maskenprotest wirksam
LAG: Kündigung eines Lehrers wegen Maskenprotest wirksam
| 11.10.2021 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
LAG: Lehrer konnte wegen Protest gegen Maskentragen gekündigt werden 11.10.2021 Dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Coronaschutzmaßnahmen polarisiert haben, ist bekannt, insbesondere im Zusammenhang mit den Schutzmaßnahmen an …
Geblitzt auf der BAB 2, bei km 158,587, Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt auf der BAB 2, bei km 158,587, Fahrtrichtung Berlin- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landkreises Helmstedt zeitnah ein entsprechender Bußgeldbescheid. …