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27.09.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Zurzeit können viele bestellte Neuwagen nicht geliefert werden. Der Grund: Es fehlen Mikrochips, genauer gesagt Halbleiter . Für moderne technische Geräte sind diese Materialien, die sowohl Eigenschaften von Isolatoren als auch von Leitern …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Martin Hansen
Wir möchten Sie darüber informieren, dass das LG Ravensburg in einer bemerkenswerten von uns erstrittenen Entscheidung vom 13.04.2021 den Anspruch einer genossenschaftlichen Bank auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung wegen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Mit gefakten Daten & Story die Daten von Anlegern abgreifen ist der einzige Zweck dieser Seite. Probieren Sie es, Sie werden über den Anruf begeistert sein! (...) Impressum Deutscheanlagen.de info@deutscheanlagen.de Cohen & …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der für Massenabmahnungen bekannte Rechtsanwalt S. aus Berlin setzt seine Abmahntätigkeit auch nach Inkrafttreten des Anti-Abmahngesetzes ungebremst fort. Dabei ähneln sich die von Rechtsanwalt S. aus Berlin vertretenen Onlineshops …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Die „Non-Fungible-Tokens“ (kurz: NFTs) sorgten in der Krypto-Branche erst kürzlich für Schlagzeilen. „Digitale Kunstwerke“ werden mitunter für Millionenbeträge verkauft. Doch was sind NFTs eigentlich? Und wie sind diese nach deutschem …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie kann jede Person ab dem Eintritt der Volljährig- keit grundsätzlich unbeschränkt und nach freiem Belieben rechtserhebliche Erklärungen ab- geben. Für den Abschluss von Verträgen gibt das Zivilrecht den …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einer Bewerbung mit einer Garantie sind Internethändler verpflichtet, auch über die Garantiebestimmungen zu informieren. Geregelt ist dies in § 479 BGB, dort ist die Rede von einer „Garantieerklärung“. Wenn bei einem Internetangebot mit …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Im Mai 2021 wurden die Anforderungen für eine Antragstellung im Rahmen des Friendly Nations Visum durch die Einwanderungsbehörde geändert, nach einer Übergangsfrist von drei Monaten wurden die Liste der erforderlichen Dokumente im Juli 2021 …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Hinweis an Nachfolgegewerk und Architektenhaftung bei Dachfenstern. Fensterbauer und Architekt verurteilt. Der Fall: In der Regel sollen sich Fenster öffnen lassen. Das gilt auch für Schrägfenster im Dach. Bei einem Neubauvorhaben war das …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Bundesgerichtshof (BGH) sowie der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Stellung bezogen, wann der Fahrzeughersteller wegen eines im Fahrzeug verbauten Thermofensters auf Schadenersatz haftet. Laut BGH kann man von …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch die Wetega UG macht wieder durch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen auf sich aufmerksam. In der aktuellen Abmahnung vom 13.09.2021 stellt man ein vermeintliches Wettbewerbsverhältnis über Handbrausen (Gartenzubehör) her. Entsprechende …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Attorney at Law Seniz Misirlioglu LL.M.
Vor einigen Tagen gab die Regierung der USA bekannt, dass ab November 2021 der EU-Travel Ban in die USA aufgehoben wird. Das 18-monatige Reiseverbots betrag 33 Ländern, darunter Mitglieder der Europäischen Union, China, Iran, Südafrika, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Der Erblasser kann in seinem Testament auch regeln, dass bestimmte Verwandte von der Erbfolge auszuschließen sind. Dabei kann er sich auf eine sogenannte Negativtestierung beschränken. Von einem negativen Testament spricht man dann, wenn …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Schwering Rechtsanwälte hat im Abgasskandal Schadenersatz für den Käufer eines Mercedes GLK 220 CDI durchgesetzt. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 31. August 2021 entschieden, dass Daimler gemäß § 826 BGB Schadenersatz wegen …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Nadine Hieß
Mitglieder kommunaler Gremien, wie dem Gemeinderat, dem Gemeindevorstand oder auch den Ortsbeiräten sind i.d.R. ehrenamtlich für ihre Heimatstadt, -gemeinde oder ihren Ortsteil tätig. Ein solches Mandat bedarf einiger Stunden sorgfältiger …
Sharewood Switzerland AG: Website wurde durch die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gesperrt
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hat die Webseite der Sharewood Switzerland AG (https://www.sharewood.com/) gesperrt. Wir haben bereits für unsere Mandanten Akteneinsicht bei der Kantonspolizei Zürich gestellt. …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Peter Lesch
Auch viele Wohnmobile verfügen über illegale Abschalteinrichtungen. Diese bewirken, dass die Stickoxidgrenzwerte der Euro-Abgasnorm nur auf dem Prüfstand, jedoch nicht im realen Straßenverkehr eingehalten werden. Zahlreiche Hersteller haben …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Under the Silver Lake“ . Under the Silver Lake ist ein US-amerikanischer Thriller im Mai 2018 im Rahmen der …
27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Berufungsgericht muss die in erster Instanz angehörte Partei
nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders würdigen will.
Anderenfalls liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG.
Diesem Beschluss des BGH vom 25.07.2017 – VI …
27.09.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Erneut liegt uns ein aktuelles Abmahnschreiben des Rechtsanwalts Gereron S. aus Berlin vor, das dieser im Auftrag der Juwelier Chronotage GmbH aus Planetal verfasst hat. Wie erst kürzlich berichtet, geht es auch dieses Mal wieder um …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Der unter anderem durch Serien wie „Sex and the City“, „House of Cards“ und „Breaking Bad“ bekannte Schuhdesigner Christian Louboutin geht weiterhin gegen Anbieter von Schuhen mit roter Sohle vor. Sachverhalt: In einem von uns aktuell …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Ansprüche gegen den Reiseveranstalter auf Rückzahlung des Reisepreises und Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude Bei vielen Pauschalreisen ist im Reisepreis ein Zug zum Flug- Ticket, bekannt auch als "Rail to fly" Ticket, …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt, …