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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
Im nunmehr zweiten Lockdown der Corona-Pandemie aufgrund massiv steigender Infektionszahlen kommt es abermals zu erheblichen Einschränkungen für gewerblich genutzte Mietflächen. Je nach Art des Gewerbes führen die gesetzlichen Anordnungen …
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31.10.2018
von Rechtsanwältin Heike Teller-Lux
Nicht allein der sog. "Kunstfehler" bzw. der "grobe Behandlungsfehler" führt zu Schmerzensgeld und Schadensersatz. Die Voraussetzungen, unter denen ein Schmerzensgeld in Betracht kommt, sind schwierig und für den Laien nicht einfach zu …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall Eine mittelgroße Wohnungseigentümergemeinschaft bestellte im September 2015 bis zum 30. September 2016 einen Verwalter und schloss mit ihm einen Verwaltervertrag ab, dieser sollte für die Dauer des Bestellungszeitraums gelten, …
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07.05.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat mit Urteil vom 26.10.2016, VIII ZR 211/15 , entschieden, dass die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreises bei einem Neuwagen so lange nicht besteht, bis ein am PKW befindlicher Lackschaden behoben ist. Im konkreten …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Stefan Schröder
Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und Bewerbern um eine ausgeschriebene Stelle im öffentlichen Dienst. Die Ausschreibungen öffentlicher Stellen unterliegen strengen Voraussetzungen, die …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Mit dieser Frage sollte sich eigentlich der BFH (Az. IX R 27/21) als höchstes deutsches Finanzgericht beschäftigen, eine Entscheidung wurde für Februar erwartet. Daraus wird nun nichts mehr. Die seitens des Steuerpflichtigen eingelegte …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG - die folgenden Ausführungen gelten vergleichbar für die CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co. KG - wurde im Jahr 2003 in Zusammenarbeit mit der Komplementärin Capital Sachwert Alliance Verwaltungs …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Eigenbedarfskündigungen sind ebenso wie der Mieterschutz im Gesetz verankert. Die Interessenlagen von Vermieter und Mieter sind hier als gleichberechtigt zu betrachten. Das salomonische und für beide Parteien günstige Urteil ist in diesem …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Laut eigener Pressemitteilung vom 24. Februar 2013 steht die deutsche Krankenkasse Barmer GEK vor umfassenden Umstrukturierungsmaßnahmen, die einen mittelfristigen Personalabbau von 3.500 Arbeitsplätzen zur Folge haben wird. Der …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Die Business-Plattform XING ist derzeit Grundlage für ausgesprochene Abmahnungen wegen der Verletzung von § 5 TMG aufgrund des Fehlens eines Impressums im vorgehaltenen XING Profil. Dabei richten sich die ausgesprochenen Abmahnungen wohl …
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15.10.2020
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
Sie wurden geblitzt? Sie haben ein Fahrverbot erhalten? Sie wurden von der Polizei angehalten? Oder Sie haben bereits einen Bußgeldbescheid erhalten? Hier erhalten Sie die wichtigsten Antworten auf Ihre Fragen: Ich habe ein Fahrverbot …
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13.02.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
Erfolgt die Adoption in einem Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption vom 29. Mai 1993 (HAÜ)], so hat dies den großen Vorteil, dass keine …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Wie verhält man sich am besten, wenn seine Privat- oder Büroräume von der Polizei durchsucht und Akten oder sonstige Gegenstände beschlagnahmt werden sollen? Hier habe ich für Sie sieben kurze Verhaltensregeln und Hinweise zusammengestellt, …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Christoph Ruther
Worum geht es? Aktuell wollen sich Sparkassen von langfristigen und aus ihrer Sicht unattraktiven Sparverträgen lösen. Insbesondere handelt es um die folgenden Vertragstypen: „Prämiensparen Flexibel“ „Prämiensparvertrag“ „Vermögensplan“ …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Alexander Greithaner
Ist eine DNA-Spur ein Beweis oder nur Indiz? Wird an einem Tatort die DNA einer bestimmten Person gefunden, führt dies in den Augen von Außenstehenden oder Laien oftmals dazu, dass der Täter überführt ist. Vor diesem voreiligen Schritt …
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25.07.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Amtsgericht Karlsruhe hat in seinem Urteil vom 03.02.2017 entschieden, dass der Konsum und der professionelle Anbau von Marihuana in einer Wohnung durch den Mieter zum Ausspruch der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt. …
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04.09.2017
von Rechtsanwältin Marion Erdmann
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte in einem Urteil vom 18. Mai 2017 darüber zu entscheiden, welche Rechte dem Käufer eines Gebrauchtwagens zustehen, wenn dieser einen Pkw erworben hat, bei dem der Tachostand nicht der tatsächlichen …
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28.06.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) änderte mit gleich zwei Urteilen v. 15.12.2016, VI R 53/12 und VI R 86/13, seine Rechtsprechung zur Höchstbetragsgrenze beim häuslichen Arbeitszimmer zugunsten der Steuerpflichtigen: Nutzen mehrere Steuerpflichtige …
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26.07.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stopp-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist (FG …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil v. 17.05.2017, V R 52/15 , entschieden, dass ein Verein, der Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Die Gemeinnützigkeit scheitere nach den Richtern daran, dass sie nicht …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Fraglich ist, ob mit der Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO (bereits) vorliegt. Danach ist eine Selbstanzeige ausgeschlossen, wenn eine Prüfungsanordnung i. S. d. § 196 AO bekanntgegeben worden ist. …
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25.10.2019
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Problem Wer sein Darlehen erfolgreich widerrufen hat, erhält häufig „Nutzungen“ von der Bank (Zinsen auf die von Ihnen gezahlten Darlehensraten). Die Finanzverwaltung ist der Ansicht, dass diese Nutzungen versteuert werden müssen …
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01.07.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, die Kosten für eine neuartige, aber wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie zu bezahlen, obwohl die schulmedizinische Standartmaßnahme Chemotherapie gescheitert …