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22.10.2010
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
Das Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG Zweibrücken, 18.05.2009 - 1 SsRS 11/09) hatte vor nicht allzu langer Zeit über den Entzug der Fahrleraubnis im Zusammenhang mit dem Teegetränk Mate de Coca bzw. Cocamate zu entscheiden. Die Teemischung …
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Das Problem Was die SCHUFA für die Banken ist, ist das HIS (= Hinweis- und Informationssystem der deutschen Versicherer) für die Versicherungen. Unter anderem Daten zu Schadensfällen werden gespeichert und können von anderen Versicherern …
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28.08.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Die Bußgeldkatalogverordnung sieht eine Reihe von Verkehrsverstößen vor, bei denen ein Fahrverbot verhängt werden kann. Dieser Beitrag soll seinen Überblick über die wichtigsten Tatbestände geben, bei welchen Ordnungswidrigkeiten ein …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch das Amtsgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, darf die Führerscheinbehörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage einer positiven MPU abhängig machen. In einem …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
NEWS aus dem Bereich der Filesharing-/Streaming-Abmahnungen Streaming- Abmahnungen durch Kanzlei U+C für The Archive AG (Streaming von redtube-Filmen): (Stand: 11.12.2013) Die Kanzlei U+C aus Regensburg mahnt aktuell massenhaft (über 10.000 …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Gernot Bauer
Außerordentliche Kündigung wegen Änderung des Berufsprofils auf Xing? Einem Arbeitnehmer ist grundsätzlich während des gesamten rechtlichen Bestands des Arbeitsverhältnisses eine Konkurrenztätigkeit untersagt. Zulässig sind jedoch …
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07.10.2011
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Die Gestaltung von Produkten spielt eine immer größere Rolle für den Verkaufserfolg. Kaum kommen neue Produkte auf den Markt, rufen sie billige und manchmal auch gefährliche Nachahmungen hervor. Ein schneller und unkomplizierter …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Ein Geschmacksmuster hat die erforderliche Neuheit und Eigenart, auch wenn der Inhaber eine sachlich identische Gestaltung zuvor schon innerhalb der Neuheitsschonfrist selbst angemeldet hat. Das Geschmacksmuster schützt die ästhetische …
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04.09.2014
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
Anstieg der Selbstanzeigen Ab Januar 2015 treten schärfere Regelungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung in Kraft, weswegen tausende Steuerbetrüger noch vorher ihr Schwarzgeld offenlegen. Gründe für den Anstieg …
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08.04.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
AG Köln: Mandantin von Renner Morbach Rechtsanwälte haftet nicht für behauptete „Filesharing“-Vorwürfe. Anwaltliches Abmahnschreiben Unsere Mandantin wurde durch die Berliner Rechtsanwaltskanzlei BaumgartenBrandt abgemahnt, da sie angeblich …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer …
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14.06.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Bisher wurde die Frage, welches materielle Recht auf die Scheidung mit internationalem Bezug anzuwenden ist, nach der Staatsangehörigkeit der Eheleute entschieden. So mussten sich zum Beispiel Eheleute italienischer Staatsangehörigkeit nach …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Die Attraktivität vom schnellen Geld und die Popularität von Bitcoin locken viele Verbraucher zum Online-Trading. Dabei entstehen jeden Tag neue Anbieter für Crypto-Trading, die auch unter Umständen betrügerisch handeln. In den vergangenen …
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Markus Lutz
Mit der Selbstanzeige nach § 371 AO besteht im Steuerstrafrecht die einzigartige Möglichkeit, rückwirkend Straffreiheit zu erlangen. Eine wirksame Selbstanzeige setzt nur voraus, dass - die unrichtigen Angaben berichtigt, - unvollständige …
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21.04.2016
von Rechtsanwalt Boris Kroczek
Die europäische Basis Über 12 Mio. Europäer leben in einem anderen EU-Staat als ihrem Heimatland. Hier kommt es jährlich zu ca. 450.000 Erbfällen mit einem Nachlassvolumen von geschätzt mehr als 120 Milliarden Euro. Die Verteilung dieser …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
1. Ablauf des Trennungsjahres, Scheidungsantrag einreichen Wenn Sie seit ca. einem Jahr getrennt von Ihrem Partner gelebt haben, können Sie über einen Rechtsanwalt - zwingend vorgeschrieben - kurz vor Ablauf des Trennungsjahres (ca. 2 …
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02.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
Wenn die Kinder in die Kindertagesstätte oder in den Kindergarten kommen, fallen in der Regel Kosten an. Es stellt sich dann immer die Frage, wer diese Kosten für die Kindertagesstätte oder den Kindergarten zu bezahlen hat. Der …
14.05.2014
von Rechtsanwalt & Mediator Arnim-M. Nicklas
In AGB enthaltene Bearbeitungsentgelte, z. B. "Bearbeitungsentgelt einmalig 1%", sind unwirksam, entschied gestern der BGH in 2 Revisionsverfahren (Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13). Die jeweils in Streit stehenden Bestimmungen über das …
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18.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Das Messverfahren mit dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic kann nicht als „standardisiertes Messverfahren" angesehen werden - Messungen mit dem Gerät müssen daher im Gerichtsverfahren von einem Sachverständigen überprüfbar sein. …
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06.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Reisende kennen das Problem, gerade wenn sie mit Reisegruppen unterwegs sind: Kurzfristig kann eine Person doch nicht an der gebuchten Reise teilnehmen und die Buchung für diese Person würde verfallen. Findet sich nun eine …
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21.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kommt es in einer Ehe zur Trennung und ist sich einer der Ehepartner sicher, die Scheidung zu wollen, so gilt es, einiges zu regeln. Gerade nämlich im so genannten Trennungsjahr - also dem Jahr zwischen Trennung und tatsächlicher Scheidung …
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28.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die gemeinsame elterliche Sorge darf nicht allein deshalb aufgelöst werden, weil es Kommunikationsprobleme zwischen den geschiedenen Kindeseltern gibt. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn das Kindeswohl eine solche Auflösung erfordert. …
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29.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Es kommt selten vor, aber irgendwann gerät ein jeder Autofahrer einmal in eine Alkoholkontrolle. Gerade zu Feiertagen wie Karneval oder aber dem anstehenden 1. Mai finden verstärkt Kontrollen im Straßenverkehr statt. Dabei stellen die …