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BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften
BGH: Rückforderung von Ausschüttungen bei stillen Gesellschaften
| 15.12.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ähnlich wie die Kommanditisten eines geschlossenen Fonds können auch stille Gesellschafter zur Rückzahlung gewinnunabhängiger Ausschüttungen verpflichtet sein. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. September 2016 hervor …
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
Abberufung und Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer
| 05.12.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
I. Abberufung des GmbH-Geschäftsführers GmbH-Geschäftsführer können gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich jederzeit abberufen werden. Es muss kein rechtfertigender Grund vorliegen, d.h. die Abberufung ist jederzeit möglich. Da das …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
| 30.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 05.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2464). Nach langem politischen Tauziehen …
Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Schiffsverkauf wird konkret, Kapitalverlust droht
Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Schiffsverkauf wird konkret, Kapitalverlust droht
| 23.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Schlechte Nachrichten für die Anleger der Briese Schiffahrts GmbH & Co. KG MS „BBC SkySails“: Im November 2016 erhielten die Anleger mittels Gesellschafterrundschreiben weitere Informationen zum freien Verkauf des Schiffs und wurden zu …
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG: Insolvenzantrag gestellt
| 22.11.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der geschlossenen Schiffsfonds Schiffahrts-Gesellschaft HS „Berlioz“ mbH & Co. KG erreichte Mitte November 2016 schlechte Nachrichten. Die Hansa Treuhand Schiffsbeteiligungs GmbH & Co. KG teilte den Anlegern mit …
Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Löschung einer GmbH aus dem Handelsregister vollzieht sich in der Regel in drei Stufen: Auflösung, Liquidation und Löschung. Eine Ausnahme ist das Löschungsverfahren wegen Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, das auch von Amts wegen …
Umsatzsteuerpflicht für MVZ-GmbH
Umsatzsteuerpflicht für MVZ-GmbH
| 12.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Ob eine MVZ-GmbH aus umsatzsteuerlicher Sicht vorteilhaft ist, kann konkret nur im Gespräch im Expertenteam vorausgesagt werden. Steuerberater Jörg Treppner ist im multi-professionellen Expertenteam von AJT Neuss als Mitglied der …
Gute Chancen für die MVZ-GmbH
Gute Chancen für die MVZ-GmbH
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz macht es Ärzten zunehmend einfacher, im Rahmen einer GmbH-Gründung an der ambulanten Versorgung teilzunehmen. Bislang haben sich Ärzte vornehmlich in so genannten Berufsausübungsgemeinschaften oder in …
Keine Eigenbedarfskündigungen für Gesellschafter durch eine GbR
Keine Eigenbedarfskündigungen für Gesellschafter durch eine GbR
13.05.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Rund um Gesellschaften bürgerlichen Rechts – kurz GbR – gibt es immer wieder denkwürdige Gerichtsentscheidungen, die den Unterschied zu Kapitalgesellschaften verdeutlichen. Aber das Landgericht München hat mit Urteil vom 7. Oktober 2015, 14 …
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
Handelsvertreter und Vertragshändler in Spanien – Verträge nach spanischem Handelsvertreterrecht
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Für Unternehmen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich ist Spanien ein attraktiver Markt für den Vertrieb und Verkauf ihrer Produkte. Fast 45 Millionen Konsumenten verfügen über eine enorme Kaufkraft. Trotz andauernder Wirtschaftskrise …
Arzt & Anwalt gemeinsam in einer Partnerschaftsgesellschaft
Arzt & Anwalt gemeinsam in einer Partnerschaftsgesellschaft
| 27.04.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Mit einer Entscheidung vom 12. Januar 2016 hat das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte zum Thema Berufsfreiheit in Bezug auf Kooperationen zwischen unterschiedlichen Berufsständen getroffen. Insbesondere das Zusammengehen von Anwälten …
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
SK Kulmbach-Kronach wg. verschwiegener Provisionen zur Entschädigung eines Fondsanlegers verurteilt
11.04.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Landgericht Hamburg hat die Sparkasse Kulmbach-Kronach mit Urteil vom 20.11.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen von der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertretenen Fondszeichner verpflichtet. Der Anleger hatte im Dezember …
Berufliche Partnerschaft zwischen Arzt und Anwalt zulässig
Berufliche Partnerschaft zwischen Arzt und Anwalt zulässig
30.03.2016 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Berufsfreiheit ist ein hohes Gut. Weniger bekannt sein dürfte, dass es auch Regeln zur Zusammenarbeit verschiedener Berufe gibt. Einer solchen Bestimmung, nach der Ärzte nicht mit Rechtsanwälten zusammenarbeiten dürfen, erteilte das …
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
26.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für die Anleger des geschlossenen Schiffsfonds MS „Vogerunner“ GmbH & Co. KG gab es im Februar 2016 schlechte Nachrichten. Mit Schreiben der HCI Treuhand Service GmbH & Co. KG vom 12.02.2016 wurden die Anleger über die Insolvenz der …
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
25.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH wurde am 16.09.2015 vom Landgericht Aurich gemeinsam mit dem Gründungsgesellschafter Rolf Briese verurteilt, einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu entschädigen. Der …
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.01.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich 2003 auf Rat der Commerzbank …
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
| 22.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG wurden mit Schreiben vom 23.02.2016 aufgefordert, im schriftlichen Beschlussverfahren über den Verkauf des Anlageobjekts „Fingerlake Crossing“ und die anschließende Auflösung …
Ist die GmbH nach spanischem Recht (Sociedad Limitada) für Unternehmer die passende Rechtsform?
Ist die GmbH nach spanischem Recht (Sociedad Limitada) für Unternehmer die passende Rechtsform?
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Wer in Spanien unternehmerisch tätig werden möchte, wird dieses Vorhaben in der Regel durch Gründung oder Kauf einer Handelsgesellschaft realisieren wollen. Es ist auch möglich, die ersten Schritte auf spanischem Boden durch die Gründung …
OLG Frankfurt bleibt seiner Rechtsprechung treu: keine Haftung des Treugebers bei Klage gegen Gesellschaft
OLG Frankfurt bleibt seiner Rechtsprechung treu: keine Haftung des Treugebers bei Klage gegen Gesellschaft
| 22.07.2011 von Rechtsanwältin Noelle Will
Das OLG Frankfurt hat mit Hinweisbeschluss vom 08.07.2011 gegenüber dem als Kläger auftretenden HAT Fonds 57 bzw. dem Prozessbevollmächtigten auf die Aussichtslosigkeit der eingelegten Berufung verwiesen. Der HAT Fonds 57 hatte sich mit der …
Schutz der Unternehmens- und Firmenbezeichnung durch das Markenrecht
Schutz der Unternehmens- und Firmenbezeichnung durch das Markenrecht
| 29.04.2011 von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Unternehmen treten unter ihrer Firmenbezeichnung im geschäftlichen Verkehr auf. Die Firma eines Unternehmens ist nach § 17 Abs. 1 HGB der vollständige Name des Unternehmens, wie er im Handelsregister eingetragen ist. Häufig treten …
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG insolvent: Soforthilfe bei Forderungsanmeldung
03.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zwei Gesellschaften der PRIMUS Concept Unternehmensgruppe haben im Februar 2023 einen Insolvenzantrag gestellt: PRIMUS Concept Immobilienpartner Holding AG PRIMUS Concept Immobilienpartner und Beteiligung GmbH Die Unternehmensgruppe, mit …