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Dieselskandal: Audi muss Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zahlen
Dieselskandal: Audi muss Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro zahlen
| 20.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Audi AG hat im Dieselskandal ein Bußgeld in Höhe von 800 Millionen Euro am 16. Oktober 2018 akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft München II hat die Geldbuße wegen einer Verletzung der Aufsichtspflicht verhängt. Ein …
Auch in Mainz droht ein Dieselfahrverbot
Auch in Mainz droht ein Dieselfahrverbot
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Frankfurt könnte Mainz folgen. Dieselfahrverbote soll es ab 2019 in Frankfurt geben. Gleiches könnte für Mainz gelten. Das Verwaltungsgericht Mainz verhandelt am 24. Oktober eine entsprechende Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Als …
Dieselskandal – Auch das Landgericht Heilbronn sieht VW in der Haftung
Dieselskandal – Auch das Landgericht Heilbronn sieht VW in der Haftung
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss im Abgasskandal zahlen. Das sieht auch das Landgericht Heilbronn so. Volkswagen hafte für die Schäden, die aus der Manipulation der vom Abgasskandal betroffenen Diesel-Fahrzeuge entstehen. Das hat das LG Heilbronn mit Urteil vom 09. …
Fahrverbote können auch Euro-6-Diesel treffen
Fahrverbote können auch Euro-6-Diesel treffen
| 19.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ab Mitte 2019 soll es in Berlin Fahrverbote für Diesel mit den Schadstoffklassen Euro 1 bis Euro 5 geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober 2018 beschlossen. Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 sind damit aber nicht aus dem …
Razzia bei Opel – Verdacht der Abgasmanipulationen
Razzia bei Opel – Verdacht der Abgasmanipulationen
| 16.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rutscht Opel tiefer in den Dieselskandal? Zumindest gab es am Montag, 15.Oktober 2018, eine Razzia an den Opel-Standorten in Kaiserslautern und Rüsselsheim, die darauf hindeuten könnte. Nach Medienberichten schickte die Staatsanwaltschaft …
BGH: Beweislastumkehr bei ärztlichen Behandlungsfehlern
BGH: Beweislastumkehr bei ärztlichen Behandlungsfehlern
| 15.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei ärztlichen Behandlungsfehlern können Patienten Ansprüche auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz geltend machen. Allerdings muss der Patient den Behandlungsfehler und den Zusammenhang zwischen diesem Fehler und dem erlittenen Schaden …
BGH zum Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung
BGH zum Widerspruch einer fondsgebundenen Lebensversicherung
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch eine fondsgebundene Lebensversicherung kann noch Jahre nach Abschluss widerrufen werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht aufgeklärt wurde. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 12. September …
Fahrverbote für Diesel in Berlin
Fahrverbote für Diesel in Berlin
| 10.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch in Berlin wird es Fahrverbote für Diesel geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober entschieden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Grund ist, dass die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) an verschiedenen …
Widerruf Autokredit: Mit dem Widerrufsjoker Fahrverbote umgehen
Widerruf Autokredit: Mit dem Widerrufsjoker Fahrverbote umgehen
| 09.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Drohende Fahrverbote und der Wertverlust ihrer Fahrzeuge verfolgt Dieselfahrer. Daran ändert auch das von der Bundesregierung vorgelegte Maßnahmenpaket nichts. Im Gegensatz dazu kann der Widerrufsjoker vielen Verbrauchern helfen, den …
Abgasskandal: Käuferin eines Skodas erhält Schadensersatz
Abgasskandal: Käuferin eines Skodas erhält Schadensersatz
| 05.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Käuferin eines vom Abgasskandal betroffenen Skodas erhält den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zurück. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 26. Juli 2018 entschieden (Az.: 1 O …
Oil & Gast Invest AG – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
Oil & Gast Invest AG – Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Sorgenfalten der Anleger der Oil & Gast Invest AG dürften noch ein bisschen tiefer geworden sein. Das Amtsgericht Frankfurt hat am 31. August 2018 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet (Az.: …
Ergebnisse des Dieselgipfels sind Mogelpackung
Ergebnisse des Dieselgipfels sind Mogelpackung
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Für viele Dieselfahrer werden die Ergebnisse des Dieselgipfels nichts bringen. Es wurden keine generellen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel beschlossen und flächendeckende Umtauschprämien wird es auch nicht geben. Es bleibt bei einem …
Dieselstreit: Gehen Dieselfahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Mainz, Hanau und Offenbach leer aus?
Dieselstreit: Gehen Dieselfahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Mainz, Hanau und Offenbach leer aus?
| 02.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wiesbaden, 01.10.2018. Dieselfahrer blicken gespannt nach Berlin. Die Regierung will am heutigen Abend eine Lösung für die Dieselproblematik präsentieren, um Fahrverbote doch noch zu vermeiden. Ausgerechnet die Pendlermetropole Frankfurt …
Abgasskandal – Porsche verzichtet künftig auf Diesel
Abgasskandal – Porsche verzichtet künftig auf Diesel
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Porsche zieht offenbar die Konsequenzen aus dem Abgasskandal und verzichtet künftig auf Dieselmotoren. Von Porsche werde es künftig keine Diesel mehr geben, sagte Vorstandschef Blume der Bild am Sonntag (BamS). Die Ankündigung kann durchaus …
Lebensversicherung: Kürzung der Bewertungsreserven nur bedingt zulässig
Lebensversicherung: Kürzung der Bewertungsreserven nur bedingt zulässig
| 01.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bei Lebensversicherungen ist die Beteiligung des Versicherungsnehmers an den Bewertungsreserven nach einer Gesetzesänderung 2014 erheblich gesunken. Dass die Lebensversicherer die Beteiligung an den Bewertungsreserven kürzen dürfen, hat der …
Schadensersatz statt Fahrverbot – Ansprüche im Dieselskandal geltend machen
Schadensersatz statt Fahrverbot – Ansprüche im Dieselskandal geltend machen
| 28.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Diskussion um Fahrverbote schreckt nicht nur Dieselfahrer auf, sondern auch die Politik. Fahrverbote sollen verhindert werden. Mit welchen Maßnahmen das gelingen soll, ist aber nicht klar. Für die vom VW-Abgasskandal betroffenen …
Vermieter können nach BGH-Urteil leichter kündigen
Vermieter können nach BGH-Urteil leichter kündigen
| 26.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mietrückstand ist eines der häufigsten Streitthemen zwischen Mietern und Vermietern. Die Folge ist oft genug, dass die Mieter die fristlose Kündigung erhalten. Der BGH hat mit Urteilen vom 19. September 2018 das Kündigungsrecht der …
Autokredit bei Mercedes Bank erfolgreich widerrufen
Autokredit bei Mercedes Bank erfolgreich widerrufen
| 24.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Widerruf eines bei der Mercedes-Bank geschlossenen Autokredits war vor dem Landgericht Stuttgart erfolgreich. Das Landgericht verurteilte die Mercedes Bank zur Rückabwicklung des Darlehensvertrags und zur Rücknahme des Fahrzeugs (Az.: …
EU-Kommission ermittelt gegen BMW, Mercedes und VW wegen möglicher Absprachen zur Abgasreinigung
EU-Kommission ermittelt gegen BMW, Mercedes und VW wegen möglicher Absprachen zur Abgasreinigung
| 24.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen …
Rechtskräftiges Urteil im Abgasskandal – Händler muss Neufahrzeug liefern
Rechtskräftiges Urteil im Abgasskandal – Händler muss Neufahrzeug liefern
| 21.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Landgerichts Regensburg im Abgasskandal ist rechtskräftig ( Az.: 7 O 1892/16 ). In dem Fall hatte das LG den Händler zur Lieferung eines Neuwagens verurteilt. Nachdem das OLG Nürnberg die Berufung des Händlers verworfen hat …
Widerrufsjoker gegen Diesel-Fahrverbote und Wertverlust
Widerrufsjoker gegen Diesel-Fahrverbote und Wertverlust
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auf Dieselfahrer kommen schwere Zeiten zu. Fahrverbote drohen ihnen demnächst in Frankfurt, Stuttgart oder Aachen. In Hamburg sind erste Fahrverbote schon Realität – wenn auch nur auf Teilstrecken. „Auch andere Städte werden aufgrund der …
OLG Frankfurt: Teilkasko-Versicherung muss für Verbissschaden zahlen
OLG Frankfurt: Teilkasko-Versicherung muss für Verbissschaden zahlen
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Zahlreiche Autofahrer haben sich schon darüber geärgert. Sie wollen morgens losfahren, doch der Wagen springt nicht an. Ursache: Ein Mader oder andere Nagetiere haben ein Kabel durchgebissen. Der Ärger wird noch größer, wenn die …
P&R Container – Gründer des Unternehmens in Untersuchungshaft
P&R Container – Gründer des Unternehmens in Untersuchungshaft
| 19.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Rund 54.000 Anleger bangen im Anlageskandal rund um die P&R-Container um ihr Geld. Während das Insolvenzverfahren über die P&R-Gesellschaften läuft, hat die Staatsanwaltschaft München den Unternehmensgründer am 12. September 2018 …
BGH: Zahnarzt kann für Pfusch kein Honorar verlangen
BGH: Zahnarzt kann für Pfusch kein Honorar verlangen
| 18.09.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Obwohl ein Zahnarzt heftig gepfuscht hatte, wollte er seine Patientin zur Kasse bitten. Als diese nicht zahlen wollte, klagte er bis vor den Bundesgerichtshof. Vergeblich. Der BGH entschied mit Urteil vom 13. September 2018, dass die …