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Deckungslücke bei Darlehen durch geringere Ablaufleistung der Lebensversicherung
Deckungslücke bei Darlehen durch geringere Ablaufleistung der Lebensversicherung
| 08.03.2017 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Vor allem in den letzten Jahrzehnten wurden zur Tilgung von Darlehen häufig Lebensversicherungen eingesetzt, die zur Sicherheit an die kreditgebende Bank abgetreten worden sind. Mit Ablauf der Lebensversicherung zeigte sich meist, dass der …
Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB) und das Gewaltschutzgesetz / wie verhalte ich mich als Opfer?
Nachstellung/Stalking (§ 238 StGB) und das Gewaltschutzgesetz / wie verhalte ich mich als Opfer?
| 28.02.2017 von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der ursprünglich aus der Jagdsprache stammende Begriff des Stalkings (Nachstellung) ist inzwischen in den allgemeinen Sprachgebrauch übergegangen. Im rechtlichen Sinne bezeichnet der Begriff des Stalkings im Regelfall eine unerwünschte …
NDR: VW-Abgasskandal – Nachrüstung im Test
NDR: VW-Abgasskandal – Nachrüstung im Test
| 15.02.2017 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Der Beitrag zeigt eindrucksvoll, wie vielschichtig die Entscheidungsgründe im Diesel-Skandal sind, VW auf Rücknahme von Fahrzeugen in Anspruch zu nehmen und bei Verweigerung gegebenenfalls zu klagen!“ Rechtsanwalt Murken-Flato von Hahn …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beweislastumkehr bei Sachmängeln fällt zugunsten der Verbraucher aus. Seine Entscheidung vom 12.10.2016 hatte der BGH (AZ: VIII ZR 103/15) …
Landgericht Stuttgart verurteilt PSD Bank RheinNeckarSaar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Landgericht Stuttgart verurteilt PSD Bank RheinNeckarSaar wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
| 21.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen …
Zinscollars – Rechtsanwälte berät betroffene Kunden
Zinscollars – Rechtsanwälte berät betroffene Kunden
| 13.10.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In der Praxis sind neben Zinsswaps vor allem auch sogenannte Zinscollars ein gängiges Zinssicherungsgeschäft. Bei einem Zinscollar wird eine Zinsuntergrenze („Floor“) und eine Zinsobergrenze („Cap“) miteinander kombiniert. Beim Zinscap …
VW-Abgasskandal: Sind Schadensersatzansprüche tatsächlich verjährt?
VW-Abgasskandal: Sind Schadensersatzansprüche tatsächlich verjährt?
| 26.09.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Es erreichen uns immer mehr Anfragen von VW-Aktionären, die sich die Frage stellen, ob ihre Schadensersatzansprüche verjährt sind. Sie hätten gelesen, dass die Verjährung bereits am 19. September 2016 eingetreten sei, so Fachanwältin Dr. …
Lloyd Flottenfonds X: Landgericht München I macht ersten Musterfeststellungsantrag bekannt
Lloyd Flottenfonds X: Landgericht München I macht ersten Musterfeststellungsantrag bekannt
| 10.08.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Hahn Rechtsanwälte ist der Auffassung, dass der Prospekt des Lloyd Flottenfonds X fehlerhaft ist und hat daher bereits mehr als zehn Musterverfahrensanträge nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingereicht. Ein erster …
VW-Abgasskandal: Auch Pensionsfonds verfolgen zunehmend ihre Ansprüche
VW-Abgasskandal: Auch Pensionsfonds verfolgen zunehmend ihre Ansprüche
| 05.08.2016 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Neben Kleinaktionären werden nun auch Pensionsfonds zunehmend aktiv und verfolgen ihre Ansprüche auf Schadensersatz. Nach Überzeugung von Hahn Rechtsanwälte bestehen grundsätzlich gute Chancen auf Schadensersatz, weil es sich bei den …
Eigenhaftung des Vermittlers nach § 2 Abs. 10 KWG
Eigenhaftung des Vermittlers nach § 2 Abs. 10 KWG
| 06.06.2016 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Der vertraglich gebundene Vermittler nach § 2 Abs. 10 Satz 6 KWG (KWG-Vermittler), der unter dem Haftungsdach eines von der BaFin genehmigten Unternehmens tätig ist, soll für Beratungsmängel, die das Unternehmen zu verantworten hat, im …
Streitige Zahlungen im Onlinebanking – wer trägt die Beweislast?
Streitige Zahlungen im Onlinebanking – wer trägt die Beweislast?
| 05.02.2016 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Opfer eines Online-Banking-Betrugs streiten sich regelmäßig mit ihrer Bank darüber, wer den Schaden zu tragen hat. Sehr oft geht es dabei um die Frage der Beweislast. Mit seinem Urteil vom 26.01.2016, XI ZR 91/14 , hat der BGH die …
Vereinbartes Honorar von der Gegenseite ausnahmsweise erstattungsfähig
Vereinbartes Honorar von der Gegenseite ausnahmsweise erstattungsfähig
| 11.01.2016 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2015, IX ZR 197/14, sind unter Umständen auch diejenigen außergerichtlichen Anwaltskosten durch die Gegenseite zu erstatten, die aus einer Honorarvereinbarung stammen. Hierbei kann die …
Widerruf von Darlehensverträgen auch bei Anschlussfinanzierungen möglich
Widerruf von Darlehensverträgen auch bei Anschlussfinanzierungen möglich
| 19.11.2015 von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt in einem Hinweisbeschluss vom 29.09.2014 (Az.: 9 U 35/2014) , dass auch Anschlussfinanzierungen selbständig widerrufen werden können. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom …
Die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gestaltbar
Die Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen gestaltbar
| 26.10.2015 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verjährung eines Anspruches wird am sichersten durch eine Klage gehemmt, die vor Ablauf der Verjährungsfrist der Beklagtenseite zugestellt worden und wirksam mit den knappen Inhalten des § 253 ZPO ist. Ist diese Möglichkeit kurz vor …
Keine Gewährleistung für Gebrauchtwagen bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers von Fahrzeugmangel
Keine Gewährleistung für Gebrauchtwagen bei grob fahrlässiger Unkenntnis des Käufers von Fahrzeugmangel
| 14.01.2015 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gewährleistungsrechte werden im Kaufrecht gerade für Verbraucher groß geschrieben. Dass deshalb aber der Verbraucher als Kunde nicht „sorgenfrei“ ohne eigene Verantwortung seinen Kauf tätigt, hat das Landgericht Bremen jüngst in einem …
Alle Jahre wieder - Warnung vor der Verjährung zum 31.12.2014
Alle Jahre wieder - Warnung vor der Verjährung zum 31.12.2014
| 24.11.2014 von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
In gut einem Monat ist es wieder soweit: beim Aufräumen der dunklen Ecke des Büros kommen die leidigen alten Sachen zum Vorschein – die Schuldner und offenen Forderungen, um die Sie sich bei Gelegenheit das ganze Jahr über noch kümmern …
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei selbst verschuldeter Erkrankung?
Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei selbst verschuldeter Erkrankung?
| 06.08.2014 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Hierfür ist allerdings ein besonders …
Überstunden: Mehr Arbeit = Mehr Geld?
Überstunden: Mehr Arbeit = Mehr Geld?
| 19.11.2013 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Die Höchstarbeitszeit beträgt nach dem Arbeitszeitgesetz acht Stunden pro Werktag. Dennoch kommt es in nahezu allen Arbeitsverhältnissen vor, dass vom Arbeitnehmer Überstunden geleistet werden (müssen). Dieser Artikel erläutert die …
Mitteilungspflichten im Arbeitsverhältnis
Mitteilungspflichten im Arbeitsverhältnis
| 10.02.2012 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Im Arbeitsverhältnis treffen den Arbeitnehmer immer wieder Mitteilungspflichten, die zur Vermeidung von Nachteilen unbedingt beachtet werden sollten. Die nachfolgenden Beispiele zeigen, dass bei Missachtung dieser Pflichten …
Gesetz zur Änderung von § 522 II ZPO tritt voraussichtlich Ende Oktober in Kraft
Gesetz zur Änderung von § 522 II ZPO tritt voraussichtlich Ende Oktober in Kraft
| 21.07.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein Anruf beim Bundesministerium der Justiz ergab, dass das Gesetz zur Änderung von § 522 II und III ZPO am 23.09.2011 im Bundesrat verhandelt wird. Es handelt sich um ein Einspruchsgesetz. Es sei davon auszugehen, dass gemäß üblicher …
Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig?
Verkehrsunfall - Wie verhalte ich mich richtig?
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Christoph Birk
Verkehrsunfälle stellen nach wie vor ein Massenphänomen dar und sind etwas Alltägliches. Dies gilt jedoch nicht für die konkret Beteiligten. Diese ereilt der Unfall plötzlich und unvorhergesehen, der Einzelne befindet sich häufig zum ersten …
Darf ein Arbeitgeber wegen kleiner Verfehlungen sofort kündigen?
Darf ein Arbeitgeber wegen kleiner Verfehlungen sofort kündigen?
| 20.04.2010 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Aus welchen Gründen darf der Arbeitgeber eigentlich eine Kündigung aussprechen? Immer häufiger hört man von Kündigungsschutzverfahren, die sich um vermeintliche Lappalien drehen. Am 26.02.2010 hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz …
Das Wettbewerbsrecht im Betrieb am Beispiel eines Autohauses
Das Wettbewerbsrecht im Betrieb am Beispiel eines Autohauses
| 16.04.2010 von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „ unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel eines …