4.386 Ergebnisse für Bußgeld
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29.02.2024
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als sozialadäquat hinzunehmen sein ( OLG Oldenburg, AZ: 13 U 53/02 ). Grillfreunde, die ihre Mitmieter und Nachbarn rücksichtslos einräuchern oder belästigen, droht aber ein Bußgeld. Beispielsweise wenn Qualm ins Wohn- und Schlafzimmer …
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17.07.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
… können hierbei den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO verwirklichen. Die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder die Steuerfahndung leiten in der Praxis ohne weiteres ein Steuerstrafverfahren ein Wie gehen Influencer …
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12.10.2023
… Bußgeld, Fahrverbot, Punkte in Flensburg und der Entzug der Fahrerlaubnis. Cannabis gehört zu den sogenannten weichen Drogen. Für den Entzug der Fahrerlaubnis kommt es nach der Fahrerlaubnisverordnung darauf an, ob ein einmaliger …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Stehen Bäume unter Schutz, sind das Selbsthilferecht und nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche dadurch gesperrt. Ohne eine Fäll- oder Rückschnittgenehmigung geht dann nichts. Andernfalls drohen Bußgelder. Diese Einschränkung wird häufig …
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28.04.2023
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nur das freihändige Fahren kann mit einem Bußgeld geahndet werden, noch das Führen eines Hundes von einem Rad aus, was gemäß § 28 I 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) zulässig ist. … aber riskant Vielmehr bemängelte das Gericht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Haushalts erheblich einschränkt. Die Maßnahmen gelten inzwischen mindestens bis 19. April. Im Saarland und in Sachsen wurden die Maßnahmen vorerst bis zum 20. April verlängert. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis zu 25.000 Euro …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Werbeeinwilligung dokumentieren und mindestens fünf Jahre aufbewahren. Die Bundesnetzagentur kann als Kontrollbehörde unverzüglich die Vorlage der Dokumentation verlangen. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann. Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. An dieser Messstelle sind es fast immer die Fehlerquellen …
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26.10.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die entlang oder durch Ballungszentren führen, als außerörtliche Straßen gewertet. Der Fall des Kammergerichtes Berlin zeigt, daß dies auch anders sein kann und die höheren Bußgelder und früher greifenden Fahrverbote gelten (AZ: 3 Ws (B) 1/22 …
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23.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Nicht nur, weil zu dichtes Auffahren sich leichter feststellen lässt, sondern auch wegen der regelmäßig höheren Gefährlichkeit erfolgen mehr Abstandskontrollen. Das zeigt sich auch am Bußgeld. Ein Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot bedeuten 80 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… mit einem Bußgeld rechnen. Zudem wird das Jagdrecht gelockert. Reißen Wölfe Nutztiere, dürfen sie bejagt werden. Wolf-Hund-Mischlinge dürfen von den zuständigen Naturschutzbehörden getötet werden. EU-weites Verbot von Thiacloprid …
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02.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ab dem 1. Januar 2009 können die Behörden Verstöße gegen das EEWärmeG mit einem Bußgeld bis zu 55.000 Euro ahnden. Rechtliche Folgen der EnEV Neben den baurechtlichen Folgen hat die Energieeinsparverordnung (EnEV) auch große Auswirkungen …
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31.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zugänglichen Gebäude und geschlossenen Räume, nicht nur für öffentliche Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Behörden, Theater etc.), sondern auch für Gaststätten. Verstöße gegen das Rauchverbot werden mit einem Bußgeld sanktioniert …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gilt zudem für weitere Gemeinschaftseinrichtungen und -unterkünfte z. B. für Flüchtlinge und Asylbewerber. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 2500 Euro. Allerdings gelten Ausnahmen für Impfrisiken wie z. B. einer Schwangerschaft gelten …
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04.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… geahndet werden zukünftig ausschließlich Vorkommnisse, die die Verkehrssicherheit betreffen (zwar wird z.B. das Fahren in einer Umweltzone ohne entsprechende Plakette weiterhin mit Bußgeld belegt sein, 1 Punkt wird es aber nicht mehr geben …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ein Schuldeingeständnis ab. Erklären Sie nicht Ihr Einverständnis betreffend eines Verwarnungs- oder Bußgeldes. Damit gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Wenn Sie von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten, lassen …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Es drohen schon bei mehr als 20 km/h ein Punkt und ein Bußgeld …
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15.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der am rechten Fahrbahnrand aufgebaut ist. Rechtsanwalt Andreas Junge erklärt in diesem Artikel die Erfolgsaussichten einer Verteidigung gegen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot. Das Ergebnis einer groß angelegten deutschlandweiten Testreihe …
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24.04.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
… der einzelnen Länder. Verstöße gegen diese Verordnungen können mit einem Bußgeld geahndet werden. Auch Verstöße gegen den § 28b IfSG können mit einem Bußgeld geahndet werden. Nach § 73 Abs. 2 IfSG droht bei einem Verstoß gegen § 28b IfSG …
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16.12.2022
… ist für die Einordnung wichtig, dass im Bußgeldkatalog nur Ordnungswidrigkeiten behandelt werden. Straftaten werden hier nicht aufgeführt. Wenn von Bußgeld die Rede ist, sind also die im Vergleich zu Straftaten „weniger schweren“ Verstöße …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Verjährungsfrist. Häufig stellt sich allerdings die Frage, ob die Zustellung ordnungsgemäß war. Der Fall Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 35 Km/h ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 320 …
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03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den Vordergrund getreten. Doch während danach für manchen Autofahrer der Strafzettel keinen Bestand hat müssen andere das Bußgeld schlucken. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seiner Entscheidung im Zusammenhang mit der Feststellung …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Sie hier von dem Blitzer erfasst wurden und einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten haben, kann Ihnen ein spezialisierter Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
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15.07.2016
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… nur behindert, riskiert in vielen Fällen bereits eine Verwarnung und ein Bußgeld. Handy am Steuer – das wird teuer Auch Hobby-Pokémon-Trainer, die beim Autofahren nicht von der App lassen können, riskieren dicke Luft in Rekordzeit …