4.386 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
22.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… haben sich die Probleme für die Volkswagen AG noch lange nicht erledigt. In einem Rechtsstreit über mögliche hohe Bußgelder im US-Bundesstaat Ohio erlitt der Autobauer nun eine empfindliche Niederlage, meldete die Wirtschaftszeitung …
|
25.02.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
… bezahlen, das in seiner Wirkung einem Bußgeld ähnelt. Da es sich jedoch nicht um eine öffentliche Parkfläche handelt, sondern um einen Privatparkplatz, ist das gesamte Ordnungswidrigkeiten- und öffentliche Straßenverkehrsrecht unanwendbar …
|
17.04.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… als Verlust vorgetragen werden. 2º Nichtstaatliche Steuern, Gebühren des Staates, aber nicht Bussgelder 3º Nichteinzugsfaehige Mieteinnahmen 4º Dienstleistungskosten (Putzfrau, Steuerberater, Rechtsanwalt, Makler, Vermittler etc) b …
|
16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Auch die Werbung für Konversionsbehandlungen sowie deren Angebot und Vermittlung sind untersagt. Bei Verstößen droht ein Bußgeld bis zu 30.000 Euro. Abbiegeassistenten für neue Lang-Lkw Neue …
|
14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten …
|
27.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sind hier geblitzt worden und haben einen Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid erhalten? Dann kann Ihnen ein erfahrener Verteidiger das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot ersparen. An dieser Messstelle sind die Fehlerquellen …
|
11.08.2020
von Rechtsanwalt Daniel Knecht
… Hierzu zählt etwa die Einräumung von Gleitzeitarbeit, sodass die Arbeitnehmer die heißen Mittagsstunden auslassen können. Verstößt der Arbeitgeber gegen diese Vorgaben, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann ein Bußgeld von bis zu 5.000 …
|
28.01.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Warnhinweise gesorgt. Im Fall des Falles sind dann 10 Euro Bußgeld fällig. Der Grund dafür findet sich wie so oft in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Denn Schall- und Leuchtzeichen, wie es in § 16 StVO juristisch korrekt heißt, darf nur …
|
15.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… ein drohendes Bußgeld zu wehren. Anrufe des Inhalts „Ich wurde geblitzt und brauche schnell einen Termin“ sind daher sehr häufig in Kanzleien, die auf Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr spezialisiert sind. Die Frage, ob man überhaupt …
|
08.04.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… in Hospizen besucht werden. Welche Sanktionen sind bei Verstößen zu befürchten? Seit dem 01.04.2020 sind Verstöße gegen die Verordnung gemäß § 5 SächsCoronaSchVO mit Verwarn-, Bußgeldern und/oder Strafe belegt. Sachsens Bußgeldkatalog …
|
10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sich ein Fahrverbot in eine höhere Geldbuße umwandeln? Von der Anordnung eines Fahrverbotes kann ausnahmsweise abgesehen werden. Das mit der Ordnungswidrigkeit verbundene Bußgeld ist dann angemessen zu erhöhen; meist wird es verdoppelt. Geregelt …
|
13.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… in solchen Fällen die Länge der Gelbphase und schon ist die Ampel rot. Dann stellt sich Betroffenen die Frage, was ihnen bei einem Rotlichtverstoß droht. Muss dann ein Bußgeld gezahlt werden oder der Führerschein abgegeben werden? Wie lange war …
|
28.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu rechtfertigen, riskiert nicht nur ein Bußgeld für den Parkverstoß, sondern auch wegen der missbräuchlichen Nutzung eines Warnzeichens. (AG München, Urteil v. 26.03.2013, Az.: 332 C 32357/12) (VOI)
|
18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Punkte in Flensburg oder auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. Bestimmte Verstöße, zum Beispiel Fahrten unter Drogeneinfluss, sind zunächst nur mit einem Bußgeld und einem kurzen Fahrverbot bedroht. Sie können aber auch dazu führen …
|
04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Mathias Schult
… Cannabis in der eigenen Wohnung und bis zu 25 Gramm im öffentlichen Raum legal sein wird. Bei Überschreitung dieser Mengen drohen Bußgelder, während erst der Besitz von über 60 Gramm als Straftat gewertet wird. Dabei beziehen sich alle Mengen …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Zuwiderhandlungen gegen diese Vorschriften werden mit Bußgeldern bestraft. Was gilt bei einem Unfall mit E-Roller? Normalerweise gilt bei Unfällen eine sogenannte verschuldensabhängige Gefährdungshaftung . Diese besteht für die Führer …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
|
18.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Nur Inhaber des blauen Behindertenparkausweises dürfen auf einem Behindertenparkplatz parken. Wer dagegen verstößt, muss 35 Euro Bußgeld zahlen. Hinzu kommen ggf. Abschleppkosten, die der Fahrzeughalter bezahlen …
|
20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich überzeugen lassen, das Verfahren einzustellen. Hält er Ihr Vorbringen für unbeachtlich, wird er ohne erneute Warnung einen Bußgeldbescheid erlassen. Insbesondere bei Bagatellverfahren, in denen Ihnen ein Bußgeld von vielleicht 15 …
|
26.07.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… stellt außerdem einen Straftatbestand dar. Zudem droht ein Bußgeld wegen der unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Der für Unternehmen im Vordergrund stehende Einspareffekt verwandelt sich so schnell in ein Minusgeschäft. Dass das LAG den Fall …
|
21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Grenze. Weitere mögliche Folgen Die Sanktionen beschränken sich jedoch nicht auf die oben genannten Folgen. Neben dem Bußgeld aus § 25a StVG werden regelmäßig auch 4 Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bei einer Verurteilung …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder seinen Handwerksbetrieb nicht eintragen lässt. Hierfür drohen Bußgelder , deren Höhe vom Umfang des finanziellen Schadens abhängig ist. Wer Sozialversicherungsbeiträge nicht abführt oder falsche Angaben gegenüber den Behörden macht, (§ 266 …
|
20.04.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
… nach § 24a II StVG. Danach handelt ordnungswidrig, wer unter der Wirkung eines berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Hier muss der betroffene Fahrzugführer beim erstmaligen Verstoß neben einem Bußgeld in Höhe von 500,00 …
|
12.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Messstelle ist jedes Jahr eine der drei gewinnträchtigsten für das Land Berlin. Der berühmteste Fall war ein Raser mit 180 km/h. Auch wenn man nicht so schnell fährt, drohen hier ein Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot, wenn man geblitzt …
|
06.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Besitzer auszuspionieren, birgt mindestens datenschutzrechtliche Risiken und kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Strafrechtlich relevant wird es, wenn das gegen Geld – z. B. durch einen Detektiv – oder mit dem Ziel erfolgt, die betroffene Person zu schädigen. (GUE)