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28.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Käuferin eines Hauses besichtigt dieses vor dem Kauf zwei mal mit dem vom Verkäufer arrangierten Immobilienmakler. Im notariellen Kaufvertrag befindet sich ein Haftungsausschluss, der nicht vorsätzlich zu vertretende oder …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nach dem Grundsatz der Privatautonomie kann jede Person ab dem Eintritt der Volljährig- keit grundsätzlich unbeschränkt und nach freiem Belieben rechtserhebliche Erklärungen ab- geben. Für den Abschluss von Verträgen gibt das Zivilrecht den …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Vermietet wird eine Souterrainwohnung in einem Gartenhaus, deren Fußboden ca. 30 cm unterhalb der Oberkante der Hoffläche des Objekts liegt. Einen Rückstauschutz gibt es nicht. Vermehrt kommt es zu Rückstaubildungen im …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Mieterin wohnt seit 1997 im Mehrfamilienhaus des Vermieters. 2018 mahnt der Vermieter aufgrund von Störungen des Hausfriedens mehrfach ab und droht zunächst die fristlose Kündigung an. Im darauffolgenden Jahr kündigt er …
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17.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Für Nachlassverbindlichkeiten haftet der Erbe. Sie sind in den §§ 1967 – 1969 BGB geregelt. Es handelt sich um Schulden des Erblassers. Es wird zwischen Erblasserschulden und Erbfallschulden unterschieden. Erblasserschulden wurden vom …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter betreibt in den Mieträumen eine Kampfkunstschule. Er kündigt den Mietvertrag, jedoch bricht vor Ablauf der Kündigungsfrist die Corona-Pandemie aus. Landesrechtliche Bestimmungen sehen vor, dass er die Kampfschule in …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Eigentümerin klagt auf Räumung der Wohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung. Grund für die Eigenbedarfsanmeldung ist, dass ihr erwachsener Sohn mit dessen Familie in die barrierefreie Erdgeschosswohnung einziehen will. Die …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Immer wieder findet man Werbeanzeigen von Anwaltskanzleien, die wie folgt lauten: „Jetzt Widerrufs-Joker nutzen!“, „Leasingauto ohne Kosten fahren!“, „Sensationsurteil für Verbraucher, alle Kreditverträge ungültig!“. In Zeiten des …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Urteil Der Europäische Gerichtshof hat mit gestrigen Urteilen festgestellt, dass die Widerrufsbelehrungen und die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Kreditverträgen der genannten Banken fehlerhaft sind. Dies hat …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter verlangt vom Mieter Zutritt zur Wohnung zur Vermessung und Bestandsaufnahme der vermieteten Wohnung und bittet um Terminvorschläge. Der Mieter findet zum Zeitpunkt des Begehrens eine Wohnungsanzeige mit Größenangabe …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter einer Wohnung bewohnt die Mietwohnung seit 2006. Im Mietvertrag ist geregelt, dass der Vermieter die Kosten für eine Wohngebäudeversicherung anteilig auf die Mieter umlegt. Die Mieter müssen laut Mietvertrag Tapezier- …
01.09.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Alleineigentümerin wohnt mit ihrem Lebensgefährten seit 2014 in ihrer Wohnung. Im Jahr 2018 erleidet sie einen schweren Herzinfarkt und ist seitdem geschäftsunfähig. Sie lebt nunmehr in einem betreutem Pflegeheim. Ihre …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall : Die Parteien streiten im Rahmen eines Räumungsstreits über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Vermieters. Gemäß Mietvertrag bedürfen Umbauten an der Mietsache der vorherigen Zustimmung des Vermieters. Die …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten um Mietminderung und Schadensersatz. Der Vermieter übergab dem Mieter ein Informationsblatt "zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung". Demnach komme Feuchtigkeit fast immer von …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Oberlandesgericht Schleswig hat die SCHUFA mit Urteil vom 02.07.2021 dazu verurteilt, einen Eintrag über die Erteilung einer Restschuldbefreiung bereits nach 6 Monaten zu löschen. Die SCHUFA vertrat bisher die Auffassung, die Erteilung …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter hat gegenüber dem Mieter die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs für seine Tochter, die dort nach dem Abitur einen eigenen Hausstand begründen will, ausgesprochen. Der Mieter meint, dass …
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04.08.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Ein Mieter leidet am Messie-Syndrom. Die Wohnung ist mit reichlich Gegenständen voll gestellt, so dass Bad und Küche kaum noch betretbar sind. Der Vermieter empfindet die Mietsache als gefährdet und reicht außerordentliche …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Abhebungen ohne PIN Immer wieder ist es Bankkunden schleierhaft, wie mit ihrer gestohlenen Bankkarte Geld am Automaten abgehoben werden konnte, obwohl sie die PIN nur im Kopf hatten. Banken lehnen Erstattungen ab Die Banken lehnen es in …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Ohne eine positive Schufa-Auskunft läuft heutzutage nichts mehr. Man bekommt z.B. keinen Kreditvertrag, keinen Handy-Vertrag oder keinen Mietvertrag mehr. Deshalb sollte man negative Eintragungen löschen lassen. Dies setzt allerdings …
21.07.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Die Kanzlei L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte bietet Versicherten in der Hochwasserkatastrophe Unterstützung bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den Gebäude- und Hausratversicherungen. Die Hochwasserkatastrophe kostet neben …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Vermieter kündigt den Mietvertrag für eine 59 qm große Wohnung, welche nicht weit von seiner eigenen Wohnung entfernt liegt. Es handelt sich um eine Eigenbedarfskündigung. Ein eingestelltes Au-pair …
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11.07.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Gerade in den letzten Jahren haben Partnerbörsen einen zweiten Frühling erlebt. In einer Zeit, in der soziale Kontakte beschränkt wurden, haben viel Menschen ihr Glück online gesucht. Die Suche nach dem Traumpartner stellt sich aber oft als …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Grund hierfür ist, dass die Commerzbank die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Darlehensvertrag nicht verständlich beschrieben hat. § 502 Abs. 2 Satz 1 BGB bestimmt nämlich, dass der Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Bernsdorf
Einleitung Unter dem 24. Juni 2021 hat das Bundesministerium für Gesundheit die bis dahin bestehende Coronavirus-Testverordnung – TestV in wesentlichen Punkten als Reaktion auf die mediale überwiegende negative Berichterstattung geändert. …